4147/AB XX.GP

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Heinz Fischer

Parlament

1017 Wien

Wien, 13. Juli 1998

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.4409/J - NR/1998, betreffend LKW - Verwiegung

durch automatische Kontrollpunkte, die die Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen am

13. Mai 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1. Sind Ihnen die Pläne der deutschen Bundesregierung bekannt, solche automatischen

Gewichtsmeßstellen in den Belag der Autobahnen einzufügen?

Antwort:

Nein, derartige Pläne der deutschen Bundesregierung sind weder im ho. Ressort selbst noch in

der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge bekannt. Jedoch sind derartige Meßstellen in den

USA Stand der Technik. Auch finden automatische Gewichtsmeßstellen Anwendung in

Norwegen, der Schweiz, im Vereinigten Königreich, in Schweden und auch in Deutschland

(zum Beispiel auf der A 99, Umfahrung München).

2. und 3.

Wenn ja, bestehen in Ihrem Ressort Überlegungen, dies auch auf österreichischen

Autobahnen zu tun und wie weit sind solche Pläne allenfalls gediehen?

Wären Sie bereit bei positiven Erfahrungen in Hessen und mit Beginn solcher Ein -

bauten auf deutschen Autobahnen, eine oder mehrere solcher Kontrollstellen auch auf

der Inntalautobahn zu schaffen?

Antwort:

Da dem ho. Ressort die Pläne der deutschen Bundesregierung, automatische Gewichtsmeß -

stellen einzurichten, nicht bekannt sind, wurden bis dato noch keine konkreten Überlegungen

bezüglich einer Einrichtung derartiger Anlagen auf österreichischen Autobahnen angestellt.

Prinzipiell ist jedoch darauf hinzuweisen, daß derartige Verwiegungssysteme aus Gründen der

Verkehrssicherheit und aufgrund der durch den Schwerverkehr verursachten volkswirtschaftli -

chen Kosten - da die Schwerverkehrsbelastung Lebensdauer und Erhaltung der Autobahnen

wesentlich beeinflußt - einen wichtigen Beitrag zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen

zwischen den Verkehrsträgern leisten und daher zu begrüßen sind. Es ist mir ein Anliegen,

effiziente Kontrollmittel zur Verfügung zu haben. Dies gilt sowohl für den Bereich der Verwie-

gungssysteme als auch für alle anderen Kontrollen im Verkehrsbereich.

Bei der Behandlung dieser Frage ist jedoch auch zu beachten, daß für die Einrichtung derartiger

Anlagen auf österreichischen Autobahnen erst eine finanzielle Besicherung gewährleistet

werden muß. Aus meiner Sicht ist dies die Aufgabe des Straßenerhalters. Wie sich jedoch bei

der Beantwortung Ihrer gleichlautenden an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegen -

heiten gerichteten parlamentarischen Anfrage vom 13.3. d. J. gezeigt hat, ist die Verteilung der

Zuständigkeiten für die Einrichtung derartiger Meßstellen zwischen Bund und Land einerseits

und zwischen Finanzministerium, Innenministerium, Wirtschaftsministerium und meinem

Ressort nicht eindeutig geklärt. Diese Aufgabe käme nach dem Bundesministeriengesetz

letztlich dem Bundeskanzleramt zu.

4. Gab es bisher seitens ihres Ressort Forschungsaufträge an österreichische Unterneh -

men oder Forschungseinrichtungen, solche oder ähnliche Systeme einer automatischen

Verwiegung zu entwickeln und wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese For -

schungen gelangt?

Antwort:

In meinem Ressort gibt es keine Forschungsaufträge an österreichische Unternehmen oder

Forschungseinrichtungen bezüglich derartiger automatischer Verwiegungssysteme.