4186/AB XX.GP

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

Wien

zur Zahl 4459/J - NR/1998

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend eigenmächtige Personenkontrol -

len durch angebliche “Beauftragte” eines gewissen “Bürgerforums Mensch - Tier - Um -

weit”, gerichtet und folgende Fragen gestellt:

“1. Welche Schritte wurden von der Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit

unternommen?

2. Kam es in weiterer Folge zu einem Verfahren?

a) wenn ja, mit welchem Ausgang?

b) wenn nein, weshalb kam es zu keinem Verfahren?

3. Kam es - abgesehen von der genannten Anzeige - zu weiteren Anzeigen?”

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1:

Auf Grund der in der Anfrage zitierten Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien, Be -

zirkspolizeikommissariat Favoriten, hat der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Favo -

riten am 20. August 1997 gegen zwei Personen wegen Verdachtes des Vergehens

der Amtsanmaßung nach § 314 StGB einen Strafantrag eingebracht.

Zu 2:

Die beschuldigten Personen sind am 6. November 1997 vom Bezirksgericht Favori -

ten rechtskräftig freigesprochen worden.

Zu 3:

Weitere vergleichbare Anzeigen - insbesonders wegen eines Vorfalles am 16. Jän -

ner 1998 - konnten im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien nicht ermittelt werden.

23. Juli 1998