4295/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4801/J - NR/1998 betreffend die Position des

Wissenschaftsministers zur Budgetierung des 5. EU - Rahmenprogramms für Forschung und

Entwicklung, die die Abgeordneten Dr. GREDLER und PartnerInnen am 17. Juli 1998 an

mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1. Welche Position bezüglich der Finanzmittelausstattung des 5. EU - Rahmenpro -

grammes werden Sie bei den Verhandlungen des Vermittlungsverfahrens ein -

nehmen?

Österreich trat in den Verhandlungen zum 5. EU - Rahmenprogramm für PTD wie die anderen

Nettozahlerländer für eine Mittelausstattung von 13,2 Mrd. ECU ein. Dies entspricht dem

Budgetrahmen des 4. EU - Rahmenprogrammes. Nachdem die Europäische Kommission eine

Finanzmittelausstattung von 16,3 Mrd. ECU vorgeschlagen hatte, einigten sich die For -

schungsminister beim Gemeinsamen Standpunkt am 12.Februar 1998 auf einen Finanzrahmen

von 14 Mrd. ECU. Das Europäische Parlament hat demgegenüber in seiner zweiten Lesung

eine Mittelausstattung von 16, 3 Mrd. ECU festgesetzt.

Die Frage der Gesamtmittelausstattung des 5. EU - Rahmenprogrammes ist (neben der Mittel -

aufteilung auf die Spezifischen Programme und der Managementfrage des 5.RP) damit der

zentrale Verhandlungsgegenstand im Vermittlungsverfahren, das voraussichtlich Ende September 1998 beginnen wird.

Als Leiter dieses Vermittlungsverfahrens und Vorsitzender des Forschungsministerrates muß

ich in diesem Halbjahr sowohl eine Einigung im Rat als auch mit dem Europäischen Parlament

in dieser Frage erzielen. Die Beschlußfassung des 5.EU - Rahmenprogrammes ist für mich der

zentrale Ressortschwerpunkt während der österreichischen Präsidentschaft.

Aus dieser geänderten Aufgabenstellung während der Präsidentschaft ergibt sich, daß eine

Festlegung Österreichs auf einen bestimmten Gesamtbetrag sinnvollerweise nicht erfolgen

kann, da eine solche Vorgangsweise die so notwendige Kompromißfindung auf europäischer

Ebene mit Sicherheit konterkarieren würde.

2. Halten Sie die Kürzung des von der EU - Kommission vorgesehenen Budgets von

16,3 Mrd. ECU auf 14 Mrd. ECU durch den EU - Ministerrat für sinnvoll? Wenn

ja, warum?

Aus forschungspolitischer Sicht finde ich die Kürzung nicht sinnvoll. Dies wurde ja auch in

dem für die Legislaturperiode 1996 bis 1999 bestehenden Arbeitsübereinkommen der Bun -

desregierung beschlossen, in dem der Vorrang von Bildung, Wissenschaft und Forschung als

wesentliche Grundlagen für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung

ausdrücklich festgehalten wurde. Dennoch mußte bei den Verhandlungen zum Gemeinsamen

Standpunkt auf die Budgetrestriktion als Nettozahlerland Bedacht genommen werden. Be -

züglich der geänderten Aufgabenstellung während der österreichischen Präsidentschaft, siehe

Antwort zu Frage 1.

3. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um im Vermittlungsverfahren

eine adäquate Budgetierung zu erreichen?

Das Setzen bestimmter Maßnahmen, um eine adäquate Budgetierung für das 5. EU - Rahmen -

programm zu erreichen, ist nur im Zuge der Vorsitzführung im Vermittlungsverfahren möglich

und sinnvoll (siehe Antwort zu Frage 1); verhandlungstaktisch kann zur Zeit nichts ausgesagt

werden.

4. Wie hoch waren bislang die Rückflüsse an Forschungsmitteln aus dem 4. EU -

Rahmenprogramm an österreichische ForscherInnen bezogen auf die von öster -

reichischer Seite aufgebrachten Finanzierungsanteile im Vergleich mit den dies -

bezüglichen Ergebnissen der anderen EU - Mitgliedstaaten?

Hinsichtlich der österreichischen Beteiligung am 4. EU - Rahmenprogramm für FTD kann fol -

gender Gesamtüberblick gegeben werden:

— Bei der Europäischen Kommission sind seit Dezember 1994 rund 4500 Projektvorschläge

eingereicht worden, an denen österreichische Einrichtungen beteiligt waren. Unter Berück -

sichtigung von Mehrfachnennungen waren daran insgesamt rund 4900 österreichische

Institutionen beteiligt.

— 1450 Projekte mit mehr als 1650 österreichischen Organisationen haben inzwischen die

Finanzierungszusage durch die EU - Kommission erhalten. Insgesamt wurden bisher im

4. Rahmenprogramm mehr als 13.000 Vorhaben finanziert, was bedeutet, daß österrei -

chische Partner an ca. 8,8% der EU - weit finanzierten Projekte beteiligt sind. Die Erfolgs -

rate von Anträgen mit Beteiligung österreichischer Institutionen innerhalb des gesamten

4, Rahmenprogrammes liegt mit 25,5% über der Quote der EU - weiten Anträge, die rund

23,7% beträgt.

— Österreichischen Organisationen wurden im 4. EU - Rahmenprogramm von der EU - Kom -

mission bisher über 2,15 Mrd. Schilling zugesprochen - dies entspricht einem Rückfluß

von knapp 70%.

5. Welche Maßnahmcn setzt Ihr Ressort, um österreichische ForscherInnen optimal

auf die Chancen und Möglichkeiten des 5. Rahmenprogrammes vorzubereiten?

Konkrete Maßnahmen werden im wesentlichen vom Büro für Internationale Forschungs - und

Technologiekooperation (BIT) gesetzt. Das BIT wurde vom Bundesministerium für Wissen-

schaft und Verkehr und der Wirtschaftskammer Österreichs eingerichtet und ist die österrei -

chische Servicestelle für Interessenten und Teilnehmer an internationalen Forschungs - und

Technologiekooperationen. Hauptaufgabe ist die Unterstützung von Unternehmen und For -

schern mit dem Ziel, eine stärkere österreichische Präsenz in internationalen F&E Initiativen,

vor allem im Rahmen der EU - Programme zu erreichen. Wichtigste Voraussetzung dafür ist die

Identifizierung möglicher Interessenten und die gezielte, frühzeitige Information über Program -

me, Projekte, Förderungen etc. Das BIT begleitet die österreichischen Teilnehmer von der

Entwicklung einer Projektidee, über die Partnersuche bis zur Wahl der Beteiligungsform und

zur Formulierung des Antrages. In den Bundesländern arbeitet das BIT eng mit den regionalen

Betreuungsbüros - APS, ATTAC, CATT und DANUBE - zusammen.

Im einzelnen hat das BIT als zentrale österreichische Betreuungseinrichtung folgende Aufgaben

zu erfüllen:

— die Intensivierung und Unterstützung der internationalen Forschungs - und Technologie -

kooperation durch konkrete Vorschläge und Initiativen für den Bereich der universitären,

außeruniversitären Lehr - und Forschungsstätten sowie des Gewerbes und der Industrie;

— Information und Beratung über internationale Forschungs - Technologie - und Bildungs -

kooperationen, Förderungs - und Verfahrensfragen und Unterstützung bei der Erstellung

von Projektvorschlägen;

— Unterstützung bei der Suche nach Projektpartnern im In - und Ausland;

— Beratung und Betreuung bei der Durchführung von Projekten und der Verwertung von

Ergebnissen;

— Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial über Aktionen, Programme, Aus -

schreibungen und Einzelprojekte;

— Informationsveranstaltungen, insbesondere Vorträge, Diskussionen, Symposien etc.

— Verlag, Herstellung und Vertrieb von Publikationen und von Bild -  und Tonträgern;

— Studien und Forschungsarbeiten sowie die Verwertung von Ergebnissen;

— Aufbau und Führung einer Bibliothek und Dokumentation; Anschluß an internationale

Daten - banken und Datennetze sowie Beteiligung an solchen Einrichtungen.