4302/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schweitzer, Mag. Stadler und Kollegen

haben am 25. Juni 1998 unter der Nr. 4596/J an mich eine schriftliche parlamentari -

sche Anfrage betreffend österreichische EU - Präsidentschaft gerichtet, deren Wort -

laut in der Beilage angeschlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Dazu verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers zu der gleichlau -

tend an ihn ergangenen Anfrage Nr. 4595/J, der eine Liste der Vorhaben des Euro -

päischen Parlaments, aus der auch die jeweilige Ressortzuständigkeit hervorgeht,

sowie das Programm der österreichischen EU - Präsidentschaft beigelegt ist.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu der an ihn ergan -

genen parlamentarischen Anfrage Nr. 45951/J und versichere, daß ich - soweit dies

im Hinblick auf die darin angeführten Aspekte möglich sein wird - selbstverständlich

alles daransetzen werden, um die im offiziellen Arbeitsprogramm der österreichi -

schen EU - Präsidentschaft skizzierten Fortschritte zu erzielen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Besonderes Augenmerk wird darauf zu legen sein, daß der freie Warenverkehr als

Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes nicht zu Lasten der Ver -

braucherInnen und deren Gesundheit gehen darf. Es gilt, die berechtigten Erwartun -

gen der Verbraucherinnen nach dem Schutz ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit und

wirtschaftlichen Interessen zu erfüllen. Für den Bereich der Lebensmittel bedeutet

dies, daß das Ziel darin bestehen muß, ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten

und eine ausreichende Information der VerbraucherInnen über die Qualität der

Lebensmittel und deren Inhaltsstoffe sicherzustellen. Österreich setzt sich zum Ziel,

einen aktiven Beitrag zur Weiterführung des durch die Europäische Kommission

eingeleiteten Diskussionsprozesses zu leisten.

Am 12./13. Oktober 1998 findet in Wien das Forum Konsumentenerwartungen und

Lebensmittelsicherheit zum Thema “Neue Lebensmittel” statt. Der Meinungsaus -

tausch über die sogenannten “neuen Lebensmittel” soll folgende Themen umfassen;

Vorteile, Nachteile, Alternativen, freie Wahl für die Konsumentinnen und Sicherheit.

Durch die Mitwirkung von Vertreterinnen des Europäischen Parlaments und der für

Lebensmittelangelegenheiten zuständigen Generaldirektionen der Europäischen

Kommission sollen die Ergebnisse des Forums auch auf europäischer Ebene besser

verankert werden.

Im Bereich Verbraucherpolitik wird im Sinne des horizontalen Ansatzes des Amster -

damer Vertrages eine Ratsentschließung zu den Verbraucheraspekten in der Infor -

mationsgesellschaft angestrebt. Weiters wird Österreich eine Initiative zur Verbes -

serung der Gebrauchsanleitungen setzen.

Auch hier ist die Verabschiedung einer Ratsentschließung geplant.

Zu Frage 8:

Konkrete Fortschritte in einzelnen Dossiers lassen sich aus heutiger Sicht kaum vor -

hersagen. Der Erfolg der österreichischen Präsidentschaft wird sich jedoch nicht so

sehr an isolierten Fortschritten in einzelnen Dossiers, sondern vielmehr an der

Summe möglichst vieler Ergebnisse in Bereichen, die im zitierten Präsidentschafts -

programm aufgelistet sind, messen.