4325/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, Dipl. Ing. Hofmann, Dr. Partik - Pablé

und Kollegen haben am 17. Juli1998 unter der Nr. 4732/J an mich eine schrift-

liche parlamentarische Anfrage EU - Ratspräsidentschaft betreffend gerichtet,

deren Wortlaut in der Beilage angeschlossen ist.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:.

Für die Zeit der EU - Präsidentschaft wurde keine generelle Urlaubssperre verhängt;

bei der Festlegung von Erholungsurlauben sind jedoch - entsprechend den dienst-

rechtlichen Regelungen - unter Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse die

dienstlichen Interessen zu berücksichtigen.

Zu Frage 2.

Zur Frage betreffend Versetzungsstopps verweise ich auf die Beantwortung des

Herrn Bundeskanzlers zu der gleichlautend an ihn gerichteten parlamentarischen

Anfrage Nr. 4731/J.

Zu Frage 3:

Folgende Beträge aus den unter Ansatz 1/10098 "EU - Ratspräsidentschaft" bei den

Krediten des Bundeskanzleramtes veranschlagten Kreditmitteln sind für den Bereich

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vorgesehen;

Sachausgaben:                             S 6,3 Mio

Personalbereitstellung:                S 6,9 Mio

Was das für die Erbringung gewisser zentraler Dienstleistungen für Veranstal -

tungen aller Ressorts beim Kapitel 20 “Äußeres‘ vorgesehene gesonderte Bud -

get (Zentralbudget) betrifft, verweise ich auf die Beantwortung des Herrn Bun -

desministers für auswärtige Angelegenheiten zu der an ihn gerichteten parla -

mentarischen Anfrage Nr. 4730/J.