4340/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Spindelegger und Kollegen haben an mich

eine schriftliche Anfrage, betreffend Untersuchung von möglichen strafbaren Hand -

lungen der Verantwortlichen der Fa. Metro Immobilien RevitalisierungsgesmbH, ge -

richtet und folgende Fragen gestellt:

“1. Ist Ihnen bekannt, daß gegen Verantwortliche der Fa. Metro Immobilien Revi -

talisierungsgesmbH der Verdacht besteht, strafbare Handlungen gegenüber

den Miteigentümern des Hauses Garbergasse 10, 1060 Wien, begangen zu

haben?

2. Sind Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Verantwortlichen

der Fa. Metro eingeleitet worden?

Wenn ja, wie weit sind diese Vorerhebungen gediehen bzw. bis wann ist mit ei -

nem Ergebnis der Vorerhebungen zu rechnen?

3. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um zu gewährleisten, daß durch

ein rasches Vorgehen weiterer Schaden bei anderen Bauvorhaben dieses Un -

ternehmens vermieden werden kann?”

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1:

Der Verdacht, daß die Verantwortlichen der genannten Firma gegenüber den Mitei -

gentümern des Hauses Garbergasse 10, 1060 Wien, strafbare Handlungen began -

gen haben, ist mir durch ein Schreiben der Vertreter dieser Miteigentümergemein -

schaft vom 12. Juni 1998 zur Kenntnis gelangt.

Zu 2 und 3:

Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien im Rah -

men von Vorerhebungen die Einvernahme zahlreicher Zeugen und die Einholung

von Sachverständigengutachten beantragt. Diese gerichtlichen Vorerhebungen sind

noch nicht abgeschlossen; die staatsanwaltschaftlichen Behörden werden auf einen

raschen Abschluß hinwirken. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien und auch das Bun -

desministerium für Justiz lassen sich über den Verfahrensfortgang berichten.