4360/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4728/J betreffend drohender

Verlust von 210 Arbeitsplätzen durch die Absiedelung der "Volvo Austria GmbH - Bus" von

Wien - Simmering nach Polen, welche die Abgeordneten Brix und Genossen am 17. Juli 1998

an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 2 und 3 der Anfrage:

Entscheidungen über Umorganisationen von Produktionsstätten sind rein unternehmenseigener

Natur.

Ab Erreichen des Schwellenwertes von 400.000 ECU bzw. 5,407.352,-- ATS (beide Werte

ohne MwSt) gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Bundesvergabegesetz (BVergG), BGBl. I Nr. 56/1997 idF

BGBl. I Nr. 27/1998, sind, bei zusammengehörigen Aufträgen, derartige Aufträge durch die

ÖPT bzw. die ÖBB europaweit auszuschreiben und kann daher der Volvo Austria GmbH -

Bus keine exklusive Auftragserteilung garantiert werden.

Im übrigen wird hinsichtlich dieses Bereiches auf die Zuständigkeit des Bundesministers für

Wissenschaft und Verkehr hingewiesen.

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde von der Firmenleitung der

Volvo Austria GmbH mitgeteilt, daß es nicht zu einem Abbau von 210 Mitarbeitern kommen

wird, sondern daß ca. 50 Arbeitsplätze durch die Errichtung eines Servicecenters erhalten

bleiben können.

Österreich kann aber im internationalen Vergleich aufgrund einer Reihe von Vorzügen (hohe

soziale und politische Stabilität, EU - Mitgliedschaft, Qualitätsniveau der Arbeitskräfte usw.)

als attraktiver Wirtschaftsstandort eingeordnet werden.

Ich sehe es in der Standortpolitik als meine Aufgabe an, diese Stärken zu betonen und

abzusichern, gleichzeitig müssen aber die bestehenden Schwächen so rasch wie möglich

beseitigt werden. Beispielhaft möchte ich hier den aktuellen Entwurf des Bundesministeriums

für wirtschaftliche Angelegenheiten für ein neues Betriebsanlagengesetz erwähnen. Im

Interesse der Standortsicherung soll dadurch der Wirtschaft eine rasche und kalkulierbare

Abwicklung von Investitionsprojekten geboten werden.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Auch nach einer Absiedelung von der “Volvo Austria GmbH - Bus” wird es in Österreich

weiterhin eine Busproduktion (ÖAF - Gräf & Stift AG) geben.