4384/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und
Freunde haben am 17. Juli 1998 unter der Nummer 4776/J - NR/ 1998 eine schriftliche
parlamentarische Anfrage an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
1. “Welche Gremien, Beiräte, Kommissionen, Diskussionsgruppen etc. existieren in Ihrem
Ressortbereich und wie sieht Ihre aktuelle Zusammensetzung aus?
2. In welcher dieser Einrichtungen gibt es eine Repräsentanz der im Parlament
vertretenen Parteien? Sind in diesen Gremien NR -, BR -, Landtags - und/oder
GemeinderatsmandatarInnen vertreten? Wenn ja, wer?
3. In welcher dieser Einrichtungen sind Abgeordnete zum NR oder BR nicht als
Repräsentanten einer politischen Partei sondern z.B. als Expertinnen vertreten?
4. Auf welcher Grundlage basieren die oben genannten Einrichtungen?
5. In welchen Abständen treten die genannten Einrichtungen zusammen und wann
zuletzt?
6. Wer sind die Mitglieder der Gremien und welche Institutionen, Organisationen,
Unternehmen oder Personen bestimmen die Mitglieder dieser Gremien?
7. Wie hoch ist der Anteil der Frauen a) unter den Mitgliedern b) unter den
Ersatzmitgliedern?
8. Wie hat sich der Frauenanteil in den
letzten 3 Jahren entwickelt?"
Diese Frage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
In den Ressortbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten fallen
folgende Gremien, Beiräte, Kommissionen, Diskussionsgruppen usw.:
a) Kuratorium der Diplomatischen Akademie
b) Studienkommission der Diplomatischen Akademie
c) Kuratorium des Stipendienfonds der Diplomatischen Akademie
d) Kuratorium des Fonds zur Unterstützung Österreichischer Staatsbürger im Ausland
e) Entwicklungshilfebeirat
f) interministerielle Koordinationskommission für Entwicklungszusammenarbeit
g) Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen
h) Arbeitsgruppe Internationaler Menschenrechtsschutz im Rahmen des Österreichischen
Nationalkomitees zum Menschenrechtsjahr 1998
Diese oben genannten Einrichtungen setzen sich derzeit folgendermaßen zusammen:
a): 4 Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - BMaA
1 Vertreter des Bundeskanzleramtes - BKA
1 Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr - BMWV
1 Vertreterin des Bundesministeriums für Finanzen - BMF
2 Vertreter der Bundesländer
1 Vertreter der Universität Wien
1 Vertreter der Österreichischen Wirtschaft
b): 2 Vertreter der Universität Wien
1 Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - BMaA
c): 2 Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - BMaA
1 Vertreter des Landes Wien
1 Vertreter des Landes Niederösterreich
1 Vertreterin des Landes Steiermark
1 Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich - WKÖ
1 Vertreter der Österreichischen
Wirtschaft
d): 1 Vertreter des Weltbundes der Österreicher im Ausland
1 Vertreter des Auslandsösterreicherwerkes
3 Vertreter der Bundesländer
1 Vertreter des Klubs der Sozialdemokratischen Abgeordneten
e>: 1 Vertreter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit - IIZ
1 Vertreter des Nord - Süd - Instituts für Entwicklungszusammenarbeit Österreich
1 Vertreter des Hilfswerkes Austria
1 Vertreterin der UNICEF Österreich
1 Vertreter von CARE
1 Vertreter des Österreichischen Entwicklungsdienstes - ÖED
1 Vertreter der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz
1 Vertreter des Österreichischen Akademischen Austauschdienstes
2 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit - AGEZ
1 Vertreter Österreichischer Banken
1 Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich - WKÖ
1 Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - ÖGB
1 Vertreter der Rektorenkonferenz
1 Vertreter der Kommission für Entwicklungsfragen der Akademie der Wissenschaften
1 Vertreter des Klubs der Sozialdemokratischen Abgeordneten
1 Vertreter des Parlamentsklubs der ÖVP
1 Vertreter des Klubs der FPÖ
1 Vertreterin des Grünen Klubs
1 Vertreter des Parlamentsklubs Liberales Forum
1 Vertreter der Verbindungsstelle der Bundesländer
1 Vertreterin des ORF
1 Experte (ÖVP)
f): 2 Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - BMaA
4 Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen - BMF
1 Vertreterin des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft - BMLF
2 Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr - BMWV
g): 3 Vertreterinnen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - BMaA
h): 4 Vertreter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
1 Vertreter von SOS - Mitmensch
1 Vertreter des EU Migranten Forums
3 Vertreter von Amnesty International
1 Vertreter von Justitia et Pax
1 Vertreter des Internationalen Versöhnungsbundes
1 Vertreterin des Food First Initiative Action Networks - FIAN
1 Vertreter des Bruno Kreisky - Forums für Internationalen Dialog
1 Vertreter UNICEF Österreich
1 Vertreterin der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte
1 Vertreter der International Helsinki Federation for Human Rights
1 Vertreter des Europäischen Ombudsmann Instituts
1 Vertreter der Initiative Volksbegehren Recht
auf Arbeit
1 Vertreter der Katholischen Sozialakademie Österreichs
1 Vertreterin des Vereins Frauenrechte - Menschenrechte
3 Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten - BMaA
3 Vertreter des Bundeskanzleramtes - BKA
1 Vertreterin der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
Konsumentenschutz
1 Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr - BMWV
2 Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie - BMUJF
2 Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung - BMLV
1 Vertreter des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft - BMLF
2 Vertreter des Bundesministeriums für Justiz - BMJ
2 Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten -
BMUkA
3 Vertreter des Bundesministeriums für Inneres - BMI
2 Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten - BMWA
1 Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales - BMAGS
1 Vertreter des Klubs der Sozialdemokratischen Abgeordneten
1 Vertreter des Parlamentsklubs der ÖVP
1 Vertreter des Klubs der FPÖ
1 Vertreterin des Grünen Klubs
1 Vertreter des Klubs Liberales Forum
4 Vertreter der Österreichischen Bundesländer
1 Vertreter der Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer
3 Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - ÖGB
1 Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich - WKÖ
1 Vertreter der Vereinigung der Österreichischen Industrie
2 Vertreter der Bundesarbeitskammer
1 Vertreter der Österreichischen Rektorenkonferenz
1 Vertreter der Universität Salzburg
1 Vertreterin der Universität Wien
1 Vertreter der Universität Graz
1 Vertreter des ORF
Zu den Fragen 2 und 3:
In den Einrichtungen a) bis c) sowie f) und g) ist die Vertretung politischer Parteien nicht
vorgesehen. Nationalrats -, Bundesrats - oder Landtagsabgeordnete sind in ihnen nicht
vertreten.
Im Kuratorium d) ist eine Repräsentanz politischer Parteien vorgesehen (1 Mitglied und 2
Ersatzmitglieder). Derzeit befinden sich folgende Abgeordnete im Kuratorium:
- Dr. Willi FUHRMANN, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ), Mitglied
- Dr. Michael SPINDELEGGER, Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP), Ersatzmitglied
- Dr. Harald OFNER, Abgeordneter zum
Nationalrat (FPÖ), Ersatzmitglied.
Als Vertreterinnen der Bundesländer haben im Kuratorium d) unter anderem die
Mitgliedschaft inne:
- Margarete LASKA, Landeshauptmann - Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin von
Wien (SPÖ)
- Liese PROKOP, Landeshauptmann - Stellvertreterin von Niederösterreich (ÖVP).
Da sich aus der Natur der Funktion der Landespolitikerinnen und Landespolitiker häufig
Terminkollisionen mit Sitzungen dieses Gremiums ergeben, wird seitens der
Verbindungsstelle der Bundesländer aus Anlaß der im September d.J. anstehenden
Neubestellung des Kuratoriums überlegt, zur Gewährleistung der vollzähligen
Anwesenheit der Bundesländervertreter künftig höhere Landesbeamte als Mitglieder zu
nominieren.
In den Einrichtungen e) und h) besteht eine Mitgliedschaft für alle im Parlament
vertretenen Parteien.
Im Beirat e) haben als Vertreter ihrer jeweiligen Parlamentsklubs die Mitgliedschaft inne:
- Dr. Alfred GUSENBAUER, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ)
- Werner AMON, Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP)
- Dr. Harald OFNER, Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ)
- Mag. Doris POLLET - KAMMERLANDER, Abgeordnete zum Nationalrat (Die Grünen)
- Hans Helmut MOSER, Abgeordneter zum Nationalrat (Liberales Forum).
In die Arbeitsgruppe h) haben die Parlamentsklubs folgende Mitglieder entsandt:
- Mag. Walter POSCH, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ)
- Werner AMON, Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP)
- Dr. Martin GRAF, Abgeordneter zum Nationalrat (FPÖ)
- Mag. Terezija STOISITS, Abgeordnete zum Nationalrat (Die Grünen)
- Dr. Volker KIER, Abgeordneter zum Nationalrat (Liberales Forum).
Nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten
befinden sich in den Einrichtungen von a) bis h) keine Gemeinderäte. Allerdings verfügt
es diesbezüglich bei den ressortfremden Mitgliedern in den genannten Einrichtungen über
keine nachprüfbaren Angaben, da in den Einrichtungen von a) bis h) die Mitgliedschaft für
Gemeinderäte nicht vorgesehen ist und Nichtangehörige des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten nicht von der Personalevidenz des Außenministeriums erfaßt
sind.
Zu Frage 4:
Die Einrichtungen a) bis h) basieren auf folgenden Grundlagen:
a) § 7 und §§ 8 bis 11 des Bundesgesetzes über die “Diplomatische Akademie Wien”
(DAK - Gesetz 1996), BGBl. Nr. 178/1996
b) § 7 und §§ 18 und 19 des Bundesgesetzes über die “Diplomatische Akademie Wien”
(DAK - Gesetz 1996), BGBl. Nr. 178/1996
c) §§ 4 bis 7 des Stiftungsbriefes des Stipendienfonds der Diplomatischen Akademie vom
1. Dezember1964
d) § 6 und §§ 7 bis 9 des Bundesgesetzes vom 16. November 1967, mit dem ein Fonds
zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland errichtet wird, BGBl. Nr.
381/1967
e) § 7 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Hilfe an Entwicklungsländer
(Entwicklungshilfegesetz), BGBl. Nr. 474/1974
f) § 8 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986
g) §§ 28 bis 31 Bundes - Gleichbehandlungsgesetz (B - GBG), BGBl. Nr. 100/1993.
Das auf meine Initiative einberufene Nationalkomitee zum Menschenrechtsjahr 1998
(einschließlich Arbeitsgruppe h) soll sich - aus Anlaß des 50. Jahrestages der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - in Österreich auf breiter Basis mit der
Situation des Menschenrechtsschutzes auf internationaler Ebene sowie mit der
Umsetzung von internationalen Menschenrechtsschutzinstrumenten durch Österreich
auseinandersetzen.
Zu Frage 5:
Untenstehend wird angeführt, in welchen zeitlichen Abständen die Einrichtungen a) bis h)
zusammentreten und zu welchem Zeitpunkt sie zuletzt zusammengekommen sind:
a) 2 x jährlich, zuletzt 7. Mai 1998
b) 2 x jährlich, zuletzt 17. Juni 1998
c) 1 x jährlich, zuletzt 9. Juli1998
d) 2 x jährlich, zuletzt 9. März 1998
e) 3 x jährlich, zuletzt 25. Juni 1998
f) 1 x jährlich, zuletzt 12. Mai 1997
g) bei Bedarf, zuletzt 18. Juni 1998
h) seit Konstituierung im Dezember1997 zwei Sitzungen, zuletzt am 12. Mai 1998.
Zu Frage 6:
a) Kuratorium der Diplomatischen Akademie
Gemäß den Bestimmungen des DAK - Gesetzes (BGBl. Nr. 178/1996) gehören dem
Kuratorium der Diplomatischen Akademie neben dem Generalsekretär für auswärtige
Angelegenheiten als Vorsitzenden zehn weitere Mitglieder an, die vom Bundesminister für
auswärtige Angelegenheiten wie folgt bestellt werden:
1. je ein Mitglied auf Vorschlag des Bundeskanzlers, des Bundesministers für
Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Bundesministers für Finanzen,
2. zwei Mitglieder auf einvernehmlichen Vorschlag der Länder,
3. drei Mitglieder, die Angehörige des höheren Dienstes im Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten sind, sowie
4. zwei weitere Mitglieder.
Die Mitglieder des Kuratoriums zum Stichtag 1. Juli1998 waren:
Generalsekretär Botschafter Dr. Albert ROHAN (BMaA)
Botschafter Dr. Peter MOSER (BMaA)
Ministerialrat Mag. Bruno WALDERT (BMaA)
Botschafter Dr. Franz CEDE (BMaA)
Sektionsleiter Dr. Andreas MAILATH - POKORNY (BKA)
Sektionschef Dr. Raoul KNEUCKER (BMWV)
Mag. Isabella LINDNER (BMF)
w. Hofrat Dr. Peter PIFFL - PERCEVIC (Amt der Steiermärkischen Landesregierung)
Obersenatsrat Dr. Herbert VETISKA (Amt der Wiener Landesregierung)
Univ. Prof. Dr. Georg WINCKLER (Universität Wien)
Generaldirektor KR Herbert SCHIMETSCHEK (Austria - Collegialität).
b) Studienkommission der Diplomatischen Akademie
Nach dem DAK - Gesetz, BGBl. Nr. 178/1996, besteht die Studienkommission aus
folgenden Mitgliedern:
1. dem oder der vom wissenschaftlichen Personal der Diplomatischen Akademie
gewählten Vorsitzenden,
2. einem vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zu bestellenden Mitglied,
3. einem vom Kuratorium zu bestellenden Mitglied.
Die Studienkommission setzte sich zum Stichtag 1. Juli1998 wie folgt zusammen:
Univ. - Prof. Dr. Gerhard HAFNER (Universität Wien)
Univ. - Prof. Dr. Georg WINCKLER (Universität Wien)
Botschafter Dr. Stefan LEHNE (BMaA).
c) Kuratorium des Stibendienfonds der Diplomatischen Akademie
Nach dem Stiftungsbrief des Stipendienfonds führt der Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten den Vorsitz im Kuratorium. Die Kuratoriumsmitglieder wählen drei
Stellvertreter des Vorsitzenden. Wer der Stiftung mindestens drei volle Jahresstipendien
zur Verfügung stellt, hat nach dem Stiftungsbrief für die Dauer der Widmung das Recht,
im Kuratorium als Mitglied vertreten zu sein. Personen, öffentlich - rechtliche
Körperschaften oder Organisationen, die ein oder zwei volle Jahresstipendien zur
Verfügung stellen, können sich zwecks gemeinsamer Vertretung im Kuratorium
zusammenschließen.
Das Kuratorium bestand mit Stichtag 1. Juli 1998 aus folgenden Mitgliedern:
Dr. Wolfgang SCHÜSSEL, Vorsitzender (BMaA),
vertreten durch Ministerialrat Mag. Bruno WALDERT (BMaA)
Amtsdirektor Erich HAUSMANN, Kassier/Schriftführer (BMaA)
Obermagistratsrat Dr. Bernhard DENSCHER (Amt der Wiener Landesregierung)
Hofrat Dr. Otto WEISSMANN (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung)
Dr. Evelyn HOFFMANN (Amt der Steiermärkischen Landesregierung)
Dr. Gerhard SCHAFFER, Rechnungsprüfer (WKÖ)
Mag. Karl STERRER, Rechnungsprüfer (Österreichische Kontrollbank AG).
d) Kuratorium des Fonds zur Unterstützung Österreichischer Staatsbürger im Ausland
Die Mitglieder des Kuratoriums werden gemäß Bundesgesetz vom 16. November 1967,
mit dem ein Fonds zur Unterstüzung Österreichischer Staatsbürger im Ausland errichtet
wird, BGBl Nr. 381/1967, auf Vorschlag des Bundesministers für auswärtige
Angelegenheiten von der Bundesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
Das Kuratorium hatte zum Stichtag 1. Juli 1998 folgende Mitglieder:
Hofrat Franz BAUER (Weltbund der Österreicher im Ausland)
Fritz MOLDEN (Auslandsösterreicherwerk)
Hofrat Dr. Gernot MEIRER (Verbindungsstelle der Bundesländer)
Landeshauptmann - Stellvertreterin Liese PROKOP (Niederösterreich)
Landeshauptmann - Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin Margarete LASKA (Wien)
Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Willi FUHRMANN (SPÖ).
e) Entwicklungshilfebeirat
Das Entwicklungshilfegesetz, BGBl. Nr. 474/1974, bestimmt, daß der Entwicklungshilfe -
beirat als Kommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz einzurichten ist. Dem Bundes -
minister für auswärtige Angelegenheiten obliegt es daher, die Zusammensetzung des
Entwicklungshilfebeirats festzulegen.
Zum Stichtag 1. Juli 1998 gehörten dem Entwicklungshilfebeirat an:
Mag. Herwig ADAM (IIZ - Institut für Internationale Zusammenarbeit)
Günther DIETRICH (Nord Süd - Institut für Entwicklungszusammenarbeit Österreich)
Dkfm. Gerd KELLERMANN (Hilfswerk - Austria)
Dr. Martha KYRLE (UNICEF Österreich)
Botschafter i.R. Dr. Franz SCHMID (Care)
Mag. Robert ZEINER (Österreichischer Entwicklungsdienst - ÖED)
Dr. Helmut ORNAUER (Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz)
Hofrat Dr. Ludwig KOLLER (Österreichischer Akademischer Austauschdienst )
Christa ESTERHAZY (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit - AG EZ)
Dr. Herbert BERGER (Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit - AGEZ)
Direktor Helmut KONDOR (Österreichische Kontrollbank AG)
Ministerialrat Mag. Herbert LUST (BMF)
Dr. Walter MAYR (WKÖ)
Dr. Walter SAUER (ÖGB)
Univ. - Prof. Dr. Bernd Michael RODE (Rektorenkonferenz)
Univ. - Prof. Dr. Heinz LÖFFLER (Universität Wien/Kommission für Entwicklungsfragen
der Akademie der Wissenschaften)
Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Alfred GUSENBAUER (SPÖ)
Abgeordneter zum Nationalrat Werner AMON (ÖVP)
Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Harald OFNER (FPÖ)
Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Doris POLLET - KAMMERLANDER (Die Grünen)
Abgeordneter zum Nationalrat Hans Helmut MOSER (Liberales Forum)
Dr. Wolfgang PLATZER (Verbindungsstelle der Österreichischen Bundesländer)
Dolores BAUER (ORF)
Heribert STEINBAUER (Experte).
f) InterministerielleKoordinationskommissionfürEntwicklungszusammenarbeit
Die Ernennung der Mitglieder dieser Kommission obliegt gemäß § 8 Bundesministerien -
gesetz BGBl. 76/1986 dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.
Mit Stichtag 1. Juli1998 gehörten dieser Kommission als Mitglieder an:
Botschafter Dr. Georg LENNKH (BMaA)
Gesandte Dr. Edda WEISS (BMaA).
Botschafter Dr. Hans - Dietmar SCHWEISGUT (BMF)
Ministerialrat Mag. Herbert LUST (BMF)
Ministerialrätin Dr. Birgitt WOHLGEMUTH (BMF)
Ministerialrätin Dr. Friederike WEISSBACHER (BMF)
Ministerialrätin Dr. Hedwig WÖGERBAUER (BMLF)
Ministerialrat Mag. Dr. Franz KONASZ (BMWV)
Ministerialrat Dr. Peter ECKER (BMWV)
g) Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen
Nach dem Bundes - Gleichbehandlungsgesetz (B - GBG), BGBl. Nr. 100/1993, wird die
Arbeitsgruppe von den für das jeweilige Ressort bestellten Gleichbehandlungsbeauftrag -
ten gebildet. Diese sind gemäß B - GBG vom jeweiligen Ressortleiter zu ernennen.
Zum 1. Juli 1998 setzte sich die Arbeitsgruppe wie folgt zusammen:
Botschaftssekretärin Mag. Margit BRUCK - FRIEDRICH (Ständige Vertretung Wien)
Regierungsrätin Dipl. - Dolm. Bringfriede
BRITTO (BMaA)
h) Arbeitsgruppe Internationaler Menschenrechtsschutz im Rahmen des Österreichischen
Nationalkomitees zum Menschenrechtsjahr 1998
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden von der zuständigen Fachabteilung des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten nominiert.
Am Stichtag 1. Juli1998 gehörten der Arbeitsgruppe an:
Dr. Marion WISINGER (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte)
Mag. Walter SUNTINGER (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte)
Univ. - Prof. Dr. Manfred NOWAK (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte)
Mag. Helmut SAX (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte)
Nikolaus KUNRATH ("SOS - Mitmensch")
Lazar BILANOVIC (EU Migranten Forum)
Mag. Heinz PATZELT (Amnesty International, Österreich Sektion)
Marian PINK (Amnesty International, Österreich Sektion)
Nicole LIEGER (Amnesty International, Österreich Sektion)
Mag. Stefan MORITZ (Justitia et Pax, Österreichische Kommission)
Robert REISCHER (Internationaler Versöhnungsbund)
Lisa STERZINGER (Food First Initiative Action Network - FIAN)
Mag. Stefan LÜTGENAU (Bruno Kreisky - Forum für Internationalen Dialog)
Dr. Gudrun BERGER (UNICEF Österreich)
Katharina GRIEB (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte)
Jutta SEIFERT (Österreichischer PEN - Club)
Aaron RHODES (International Helsinki Federation for Human Rights)
Dr. Nikolaus SCHWARZLER (Europäisches Ombudsmann Institut)
Dr. Christian NEUGEBAUER (Initiative Volksbegehren Recht auf Arbeit)
Christian HUMER (Katholische Sozialakademie Österreichs)
Mag. Irina BAUMGARTNER (Verein Frauenrechte - Menschenrechte)
Mag. Adelheid FOLIE (BMaA)
Legationssekretär Dr. Georg HEINDL (BMaA)
Gesandte Dr. Edda WEISS (BMaA)
Sektionschef Dr. Wolf OKRESEK (BKA)
Mag. Sandra GRILLITSCH (BKA)
Cathérine KHAZEN (BKA)
Mag. Ingrid OBERLEITNER (BMF)
Mag. Marlies STUBITS (Büro der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
Verbraucherschutz)
MR Dr. Heinz TICHY (BMWV)
Mag. Judith MARTE (BMUJF)
Dr. Ewald FILLER (BMUJF)
Dr. Thomas DESCH (BMLV)
Ministerialrat Reimar BOBERSKI (BMLV)
Dr. Nikolaus BACHLER (BMLF)
Sektionschef Dr. Roland MIKLAU (BMJ)
Mag. Thomas GRÜNEWALD (BMJ)
Gruppenleiterin Mag. Elisabeth MORAWEK (BMUkA)
Mag. Sigrid STEININGER (BMUkA)
Mag. Brigitte BRENNER (BMI)
Dr. Andrea JELINEK (BMI)
Dr. Albin DEARING (BMI)
Sektionschef Dr. Herbert MARKWITZ (BMWA)
Sektionschef Mag. Josef MAYER (BMWA)
Sektionschefin Dr. Mathilde KNÖFLER (BMAGS)
Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Walter POSCH (SPÖ)
Abgeordneter zum Nationalrat Werner AMON (ÖVP)
Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Martin GRAF (FPÖ)
Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Terezija STOISITS (Die Grünen)
Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Volker KIER (Liberales Forum)
Dr. Erich HMGER (Amt der Oberösterreichischen Landesregierung)
Dr. Oskar WAWRA (Amt der Wiener Landesregierung)
Mag. Richard HASSMANN (Amt der Wiener Landesregierung)
Amtsrat Martin IVANCSICS (Amt der Burgenländischen Landesregierung)
Mag. Andreas ROSNER (Verbindungsstelle der Bundesländer)
Vizepräsidentin Irmgard SCHMIDLEITHNER (ÖGB)
Dr. Walter SAUER (ÖGB)
Mag. Wolfgang GREIF (ÖGB)
Honorarprofessor Dr. Alfred DUSCHANEK (WKÖ)
Dkfm. Milan FRÜHBAUER (Vereinigung der Österreichischen Industrie)
Dr. Josef CERNY (Bundesarbeitskammer)
Mag. Karl DIRSCHMIED (Bundesarbeitskammer)
Univ. - Prof. Dr. Theo ÖHLINGER (Österreichische Rektorenkonferenz)
Dr. Stefan HAMMER (Österreichische Rektorenkonferenz)
Univ. - Prof. DDr. Franz MATSCHER (Universität Salzburg)
Univ. - Ass. Mag. Ursula KRIEBAUM (Universität Wien)
Univ. - Doz. Dr. Wolfgang BENEDEK (Universität Graz)
Roland MACHATSCHKE (ORF)
Zu Fragen 7 und 8:
Im folgenden werden die Frauenanteile in den Einrichtungen a) bis h) - soweit möglich -
zu den Stichtagen 1. Juli1995 und 1. Juli 1998 gegenübergestellt. Die Frauenanteile
unter den Ersatzmitgliedern werden - sofern in den erwähnten Gremien die Bestellung
von Ersatzmitgliedern vorgesehen ist - in Klammer angegeben.
a) Frauenanteil 1. Juli 1998 9,1% (20% bei Ersatzmitgliedern)
Das Kuratorium hat sich im Jahre 1996 konstituiert. Im Zuge eines Wechsels eines der
Kuratoriumsmitglieder hat sich der Frauenanteil von 0% (1996) auf nunmehr 9,1 %
erhöht.
b) Frauenanteil 1. Juli 1998 0% (keine Ersatzmitglieder)
Die Kommission wurde 1996 errichtet und hat
sich seither in ihrer Zusammensetzung
nicht geändert.
c) Frauenanteil 1. Juli 1995 14,3%
Frauenanteil 1. Juli 1998 14,3% (keine Ersatzmitglieder)
d) Frauenanteil 1. Juli1995 28,6%
Frauenanteil 1. Juli 1998 33,3% (0% bei Ersatzmitgliedern)
e) Frauenanteil 1. Juli1995 16,7%
Frauenanteil 1. Juli1998 16,7% (keine Ersatzmitglieder)
f) Frauenanteil 1. Juli1995 44,4%
Frauenanteil 1. Juli 1998 44,4% (keine Ersatzmitglieder)
g) Frauenanteil 1. Juli 1995 100%
Frauenanteil 1. Juli 1998 100% (100% bei Ersatzmitgliedern)
h) Frauenanteil 1. Juli 1998 33,8% (keine Ersatzmitglieder)
Seit Konstituierung der Arbeitsgruppe Ende 1997 ist der Frauenanteil gleichgeblieben.