4483/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zumn Nationalrat Lafer und Kollegen haben am 17. Juli 1998 unter der

Nr.473 8/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "EU - Rats -

präsidentschaft" gerichtet. Diese aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie

beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu 1:

 

Nein; im Bundesmimsterium für Landesverteidigung wurde keine Urlaubssperre verhängt.

 

Zu 2:

 

Aus Anlaß der österreichischen EU - Ratspräsidentschaft wurde in meinem Ressort kein

Versetzungsstopp verfügt.

 

Zu 3:

 

Ob für das Bundesministerium für Landesverteidigung durch die österreichische EU - Rats -

präsidentschaft Mehrkosten anfallen, läßt sich im Hinblick auf die Verwendung des hiefür

im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten vorgesehenen Zentralbudgets derzeit

nicht abschätzen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die diesbezügliche

Beantwortung der Anfrage Nr. 4730/J durch den Bundesminister für auswärtige Angelegen -

heiten.