4486/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4729/J - NR/1998, betreffend drohender Verlust

von 210 Arbeitsplätzen durch die Absiedelung der "Volvo Austria GmbH - Bus" von Wien -

Simmering nach Polen, die die Abgeordneten Otmar Brix und Genossen am 17. Juli 1998 an

mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1 - 3.  Beabsichtigen Sie, alle in Ihrer Macht stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen,

           damit die "Volvo Austria GmbH - Bus" in Simmering zusätzliche Aufträge be -

           kommt? Wenn ja, was werden Sie unternehmen? Wenn nein, warum nicht?

          Haben Sie als Verkehrsminister die Absicht mit den Verantwortlichen von Post und

          Bahn jene Gespräche zu führen, damit diese Aufträge an die "Volvo Austria GmbH

           - Bus" vergeben? Wenn nein, warum nicht?

          Haben Sie die Absicht, auf die Verantwortlichen von Post und Bahn dahingehend

          einzuwirken, daß diese bei Ihren Busbestellungen auf österreichische Produkte

          zurückgreifen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Der Absatzbereich der ÖBB sowie die Post und Telekom Austria AG unterliegen nicht meinem

Weisungsrecht. Ich habe daher keine Möglichkeiten, in die Beschaffungspolitik dieser

beiden Unternehmen einzugreifen. Nach meinen Informationen sind von den ÖBB in den

nächsten Jahren im Busbereich aufgrund des überalterten Fuhrparks zwar größere Investitionen

in den Jahren 1999 bis 2001 vorgesehen, diese Beschaffungen unterliegen jedoch dem vom

Parlament beschlossenen Bundesvergabegesetz 1997. Eine den rechtlichen Verpflichtungen

entsprechende Ausschreibung wurde seitens der ÖBB bereits vorgenommen und der Bestbieter

nach den in der Ausschreibung definierten, objektiven Zuschlagskriterien ermittelt.

4.,5.   Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, um entweder die Absiedelung des

          Betriebes oder die Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter zu verhindern?

          Wie stehen Sie zu der Situation, daß nach einer Absiedelung von der "Volvo Austria

          GmbH - Bus" es in ganz Österreich dann keine Busproduktion mehr geben würde?

Antwort:

Diese Fragen können zuständigkeitshalber nur von den Bundesministern für wirtschaftliche

Angelegenheiten bzw. für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet werden.