4494/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, Dl Hofmann, Dr. Partik - Pable und Kollegen

haben am 17.7.1998 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 4740/J betreffend

"EU - Ratspräsidentschaft” gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:

ad 1 und 2

In meinem Ressort wurden bzw. werden keine Urlaubssperren und keine Verset -

zungsstops in Zusammenhang mit der EU - Ratspräsidentschaft verhängt.

ad 3

Die Finanzierung diverser Aktivitäten im Zusammenhang mit der EU - Ratspräsident -

schaft erfolgt aus dem laufenden Budget, da sie thematische Schwerpunkte meines

Ressorts darstellen. Da in den Kapiteln 18 und 19 keine zusätzlichen Mittel für die

EU - Ratspräsidentschaft veranschlagt wurden, fallen aus budgettechnischer Sicht

keine Mehrkosten an. Als Sachaufwand für Aktivitäten in Zusammenhang mit der

EU - Ratspräsidentschaft können jedenfalls aus dem Kapitel 18 öS 5,615.000,- und

aus dem Kapitel 19 öS 4,670.000,- angegeben werden.

Weiters darf ich darauf hinweisen, daß beim Kapitel 20 "Äußeres" für gewisse zen -

trale Dienstleistungen in Zusammenhang mit Veranstaltungen ein gesondertes Bud -

get vorgesehen ist.