4651/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abg. Johann Schuster und Kollegen

vom 8. Oktober 1998, Nr. 5040/J,

betreffend die Einstellung von behinderten Menschen

nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Bereich der Statutarstädte

Es trifft zu, daß auch die Statutarstädte der im Behinderteneinstellungsgesetz

(BEinstG) verankerten Einstellungsverpflichtung nicht vollständig entsprechen. Al -

lerdings ist auch festzustellen, daß eine Reihe von Statutarstädten mehr behinderte

Menschen beschäftigen, als es das BEinstG vorschreibt.

Die der Beantwortung der Fragen zugrunde liegenden Daten betreffend die Pflicht -

zahlen, die tatsächlich besetzten Pflichtstellen sowie die Höhe der Ausgleichstaxe

beruhen auf Angaben der Bundessozialämter.

Die Anzahl der angeführten besetzten Pflichtstellen muß sich nicht in jedem, Fall mit

dem Betrag der Ausgleichstaxe in Relation setzen lassen, da allfällige gemäß § 9a

BEinstG gewährte Prämien auf die zu entrichtende Ausgleichstaxe angerechnet

werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß jene Statutarstädte,

bei welchen in der Rubrik "Ausgleichstaxe" " * " vermerkt ist, Prämien bezogen ha -

ben.

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die berechneten Werte für die Pflichtzahlen, die tatsächlich besetzten Pflichtstellen

sowie die Höhe der zu entrichtenden Ausgleichstaxe der einzelnen Statutarstädte für

die Kalenderjahre 1995, 1996 und 1997 ergeben sich aus der folgenden Aufstellung.

Hinsichtlich der Statutarstädte, für die keine Daten aufgelistet sind, liegen zum ge -

genwärtigen Zeitpunkt aufgrund der umfangreichen Ermittlungsverfahren noch keine

rechtskräftigen Bescheide vor.

Berechnungswerte für die Kalenderjahre 1995, 1996 und 1997

BL	Statutarstädte	Pflichtzahl	Pflichtstellen besetzt	Ausgleichstaxe
Wien	Wien	2.892    2.922    ------	2.084     2.115     -------	17.512.824  18.091.046 -----
NO.	Krems	41 42 42	39  40  42	46.080  39.200  0
	St. Pölten	116 121 122	75  77  85	871.956  940.287  903.460
	Waidhofen/Ybbs	15 16 17	15  16  17	0  0  0

	Wr. Neustadt	83 85 87	53  67  83	677.760  388.080  35.820
Bgld.	Eisenstadt	7 7 8	5  4  5	51.840  80.360  79.600
	Rust	0 1 1	1  2  2	*  *  *
OÖ.	Linz	198 194 193	198  194  193	*  *  *
	Steyr	36 35 35	36  35  35	*  *  *
	Wels	49 49 51	49  49  51	*  *  *
Sbg.	Salzburg	126 122 121	97  98  93	641.710  544.506  655.063
Tirol	Innsbruck	80 77 75	50  52  56	695.040  578.200  439.790
Stmk.	Graz	126 123 -----	126  123  -----	*  *  -----

Kärnten	Klagenfurt	104 103 106	103  103  106	*  *  *
	Villach	40 41 42	40  41  38	*  *  45.815

Zu den Fragen 4 und 5:

Grundsätzlich möchte ich anführen, daß ich mich selbstverständlich darum bemühe,

daß den Vorschriften des BEinstG im Bereich der öffentlichen Verwaltung noch stär -

ker als bisher Rechnung getragen wird und daß vermehrt behinderte Menschen auf -

genommen werden, da ich die Ansicht vertrete, daß den Gebietskörperschaften in

dieser Hinsicht durchaus eine Vorbildfunktion zukommt. Demnach ist es mein Be -

streben, daß insbesondere Dienstgeber des öffentlichen Bereiches, beispielsweise

auch Statutarstädte, ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung, Behinderte zu

beschäftigen, in vollem Umfang nachkommen.

Aufgrund der Personalhoheit der einzelnen Städte und Gemeinden ist es mir jedoch

nicht möglich, auf den Umfang, in dem behinderte Menschen tatsächlich eingestellt

werden, direkten Einfluß zu nehmen.

Allgemein möchte ich jedoch festhalten, daß durch meine Aufklärungs - und lnforma -

tionsarbeit die Anzahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten Behinderten in den

letzten Jahren stets gestiegen ist.

Ungeachtet dieses positiven Umstandes und trotz aller bisher unternommenen An -

strengungen ist die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen generell je -

doch in den letzten Jahren überproportional angestiegen.

Diese Tatsache veranlaßte die Bundesregierung, im Nationalen Aktionsplan für Be -

schäftigung unter einem besonderen Schwerpunkt eine Reihe von Maßnahmen zur

verstärkten Eingliederung behinderter Menschen in das Erwerbsleben vorzusehen.

Deren Umsetzung erfordert eine Novelle des BEinstG, die von der Bundesregierung

bereits dem Parlament zugeleitet wurde. im gegebenen Zusammenhang möchte ich

insbesondere auf den geplanten Wegfall der bestehenden Ausnahmebestimmungen

hinsichtlich der Beschäftigung begünstigter Behinderter für die Gebietskörper -

schaften verweisen.