4756/AB XX.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Kollegen

betreffend die Aufwendungen des Bundesministeriums für Arbeit,

Gesundheit und Soziales zur finanziellen Förderung der Tages-

zeitung “Der Standard”, Nr. 5075/J.

Einleitend möchte ich festhalten, daß mein Ressort durch § 59 des Arbeitsmarktser -

vicegesetzes verpflichtet ist, für die Bekanntmachung arbeitsmarkt - und beschafti -

gungspolitischer Schwerpunkte in der Öffentlichkeit zu sorgen. In Erfüllung dieses

gesetzlichen Auftrages wurde die Serie “Neue Wege der Arbeit” im “Standard”

geschaltet, um damit bedeutende neue Ansätze und Instrumente der Beschäfti -

gungs -, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - insbesondere zu aktuellen Themenberei -

chen wie dem Auffangnetz für Jugendliche, neue Arbeitszeitformen und deren Ge -

staltungsmöglichkeiten, Behindertenproblematik am Arbeitsmarkt etc. - einer breiten

Öffentlichkeit zu vermitteln.

Dies auch vor dem Hintergrund, daß arbeitsmarkt - und beschäftigungspolitische

Initiativen, die konkret im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung in Österreich

formuliert und seit April dieses Jahres beschlossen sind, einem Großteil der Bevöl -

kerung nicht bekannt waren.

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

Zu der Serie “Neue Wege der Arbeit" hat mein Ressort einen Produktionskostenzu -

schuß geleistet. Die kosten der Serienschaltung belaufen sich auf einen Betrag von

öS 594.000,--. In diesem Preis sind bereits 10% Anzeigenabgabe und 20% MwSt.

eingerechnet.

Zu Frage 4:

Nein.

Ich betrachte die Maßnahmen, die ergriffen werden, um neue Ansätze und

Instrumentarien im Bereich der Arbeitsmarkt - und Beschäftigungspolitik der Öffent -

lichkeit zu präsentieren, nicht als Sponsoring, sondern als eine Form der Erfüllung

des eingangs genannten gesetzlichen Auftrages.

Zu Frage 5:

Ja. Dazu wurden im Vorfeld die Anzeigenpreise einschlägiger österreichischer

Tageszeitungen eingehend verglichen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Nein. Dieser Auftrag umfaßte eine ganz konkrete Leistung, für die ein entsprechen -

des Entgelt in branchenüblicher Höhe geleistet wurde.

Zu Frage 8:

Die Themenauswahl für die Artikelserie erfolgte durch Mitarbeiter und Mitarbeiterin -

nen meines Hauses und Redakteure des “Standard”. Die Informationen zu den

Themen dieser Serie wurden von den zuständigen Fachabteilungen meines Res -

sorts zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus standen meine Experten und Expertin -

nen für fachliche Nachfragen zur Verfügung.

Zu Frage 9:

In ihrer allgemeinen Form bezieht sich diese Frage nicht auf eine Angelegenheit der

Vollziehung. Im konkreten Fall kam es mir auf eine wirkungsvolle, faire und

objektive Information der Öffentlichkeit über wichtige Themen meines Ressorts im

Sinne des mehrfach genannten Gesetzesauftrages an.

Zu Frage 10:

Die Auflage wurde nicht “gekauft”, sondern es wurde lediglich ein Produktionsko -

stenzuschuß geleistet. Im Sinne eines wirtschaftlichen Vorgehens wurde aus

Kostengründen dem “Standard” die Möglichkeit zur Eigenwerbung eingeräumt. Wel -

che Werbeträger und Werbetechniken eingesetzt wurden, war dem Auftragnehmer

überlassen. Mein Ressort hat darauf keinen Einfluß genommen. Im übrigen ist es ein

branchenübliches Vorgehen, daß bei Beilagen dieser Art Eigenwerbung betrieben

wird, um den öffentlichen Aufwand zu minimieren.

Zu Frage 11:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 10. Die Firma Econsult ist in dem Sonder -

druck als Inserent - wie andere Institutionen auch - aufgetreten.

Zu Frage 12:

Für Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Länder und Gemeinden verantwortlich.

Für das arbeitsmarktpolitische Ziel der Wiedereingliederung der Frauen in den

Arbeitsmarkt sowie der Forcieru ng der Frauenbeschäftigu ngsmöglichkeiten im

allgemeinen ist das Fehlen von entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen

ein wesentliches Hindernis. Die Behandlung dieses Themas im "Standard" sollte auf

dieses Problem hinweisen und die dafür Verantwortlichen an ihre Verpflichtungen

erinnern.

Zu Frage 13:

Wie aus der Antwort auf die Frage 12 zu ersehen ist, hat der Mangel an Kinderbe -

treuungsplätzen nichts mit der politischen Zugehörigkeit der für das Bundesministe -

rium für Arbeit, Gesundheit und Soziales verantwortlichen Personen zu tun. Daß

sozialdemokratische Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur

Behebung des - von anderen zu verantwortenden - Mangels an Kinderbetreuungs -

plätzen beitragen, beweist die Tatsache, daß der Bund zum Ausbau der Kinderbe -

treuungseinrichtungen mit der sogenannten "Kindergartenmilliarde" beträchtliche

Mittel zur Verfügung stellt. 1998 wurden zusätzlich 600 Mio. Schilling aufgewendet,

der weitere Ausbau ist 1999 ebenfalls mit 800 Mio. Schilling dotiert. Aus der ersten

Tranche der "Kindergartenmilliarde" wurden rund 18.800 zusätzliche Plätze in

Kindergärten, Kinderkrippen und Kindergruppen eingerichtet.