4864/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Freund und Kollegen haben am 4.11.1998 an

mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 5096/J betreffend “Resolution des ober -

österreichischen Landtags zum FLAG” gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu

beantworten:

ad 1 und 2

Der Initiativantrag betreffend den Beschluß einer Resolution zum Familienlastenaus -

gleichs - Gesetz, der im oberösterreichischen Landtag eingebracht worden ist, ist mir

bekannt.

Ich darf aber darauf hinweisen, daß im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hin -

sichtlich der Teilnahme an der Freifahrt zur Berufsschule keine Unterscheidung zwi -

schen Lehrlingen (Österreicher mit ordentlichem Wohnsitz in Österreich), die einen

Lehrplatz im grenznahen EU - Ausland haben und jenen, deren Lehrplatz im Inland

liegt, getroffen wird.

Im Hinblick auf die geltenden Schulgesetze - außerordentlicher Schulbesuch - darf

ich auf die Zuständigkeit der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angele -

genheiten verweisen.