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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5245/J - NR/1998 betreffend “Wo bleibt die Tech -

nologiemilliarde?” ,die die Abgeordneten BLÜNEGGER und Kollegen am 26. November 1998

an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

1. Wie beurteilen Sie die Feststellung zahlreicher österreichischer Industrieunterneh -

     men, dass die "Technologiemilliarde”, die ursprunglich ausschließlich für die Steige -

     rung der technoclogischen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft (Forschung, Entwick-

     lung, Innovation) vorgesehen war, zum Teil zweckentfremdet und zum Teil verzettelt

     eingesetzt worden ist?

Die Mittel aus der "Technologiemilliarde" wurden für die bisher bestehenden Institutionen, die

sich mit der Förderung von Forschung und Technologie befassen, verwendet, sowie für die Ein -

richtung neuer Programme. Damit wurden die bisher bewährten Einrichtungen gestärkt‚ gleich -

zeitig aber auch Maßnahmen ergriffen, um auf neue Bedingungen und Bedürfnisse eingehen zu

können.

2. Entspricht es in diesem Zusammenhang der Richtigkeit, dass voll der “Technologie -

    milliarde 1997” 70 Mio. Schilling für das Sozialministerium abgezweigt und 166 Mio.

    Schilling an den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung FWF gegan -

    gen ist, dem man vorher seine Bundeszuwendung um 100 Mio. Schilling gekiirzt hatte?

Gemäß Budgetüberschreitungsgesetz 1997 wurden 70 Mio. öS aus der 1. Technologiemilliarde

1997 den Bundesministerium für Arbeit und Soziales für EU - Kofinanzierung zur Verfügung ge -

stellt. Dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung wurden Mittel in Höhe von

167 Mio. öS überwiesen, da sein Budget 1997 aufgrund der restriktiven Budgetpolitik der Bun -

desregierung gekürzt werden musste. Weitere Mittelzufuhren aus den Technologiemilliarden

erfolgen 1998 und 1999.

3. Wie beurteilen Sie die Beschwerden der betroffenen österreichischen Industrie,

    dass die regulären Budgets der Fonds einem "Verwirrspiel" zwischen Finanz - Wis -

    senschafts- und Wirtschaftsministerium unterworfen seien und mit aus Mitteln der

    "Technologiemilliarde" finanzierten Sonderaktionen Institutionen befasst sind, die

    bisher mit der Förderung von Forschungs - und Entwicklungsprojekten der Wirt -

    schaft nichts zu tun hatten, so dass ein für die Wirtschaft zunehmend unübersicht -

    licher "Förderungsdschungel” entstanden ist?

Sowohl die Zuständigkeit als auch die Verantwortung für die budgetäre Ausstattung der ein -

zelnen Fonds sind nach dem Bundesministeriengesetz in der geltenden Fassung klar geregelt, so

dass dieser Argumentation nicht gefolgt werden kann. Für die Durchführung von Sonderaktionen

meines Ressorts aus Mitteln der Technologiemilliarde werden prinzipiell nur jene Institutionen

herangezogen, die dafür am geeignetsten erscheinen und schon bisher im Bereich der F&E -

Förderung tätig waren, wie etwa der FFF bei der Durchführung der Fachhochschul - Impuls -

aktion, oder der FWF bei der Durchführung der Post - Doc - Aktion. Das Kompetenzzentren -

programm K plus, das jedoch nicht aus Mitteln der Technologiemilliarde finanziert wird, wird

von der TIG durchgeführt, da dieses Programm aufgrund seiner Größenordnung, Neuartigkeit

des Verfahrens und Komplexität nicht in die bestehenden Fondsstrukturen gepasst hätte. Sehr

wohl sind jedoch die beiden Fonds FWF und ERP maßgeblich in das Begutachtungs - und Con -

trollingverfahren eingebunden.

4. Erachten Sie die Beschwerden der Industrie aufgrund zitierter Versäumnisse und

    Defizite in der "Forschungsförderung" als gerechtfertigt? Wie beurteilen Sie die

Auswirkungen der Versaumnisse auf Industrie und Forschung in Österreich, welche

Maßnahmen werden/wurden zu deren Sanierung gesetzt?

Die gesamtösterreichischen F&E - Aufwendungen werden vom ÖSTAT für das Jahr 1998 auf

nominell rund 40,6 Mrd. öS geschätzt, was einer Forschungsquote von 1,56 % des BIP ent -

spricht. Somit konnten trotz des Budgetkonsolidierungskurses der Bundesregierung auch die

öffentlichen F&E - Ausgaben weiter angehoben werden.

Dies ist zwar sicherlich als Erfolg zu bezeichnen, allerdings ist die Gesamtsituation nach wie vor

als unbefriedigend einzustufen. Dafür sind sowohl strukturelle Gründe als auch die immer noch zu

geringen Forsehungsaufwendungen der österreichischen Wirtschaft mitverantwortlich, die deut -

lich unter dem internationalen Niveau liegen. Daher zielen die Maßnahmen aus der Technologie -

offensive der Bundesregierung (Technologiemilliarden Eins bis Drei) insbesondere auf struktur -

verbessernde Maßnahmen im Rahmen des österreichischen Innovationssystems ab. Dabei wird

vor allem auch auf die Stimulierung zusätzlicher Eigenleistungen der österreichischen Wirtschaft

in den Bereichen Forschung und Entwicklung Wert gelegt. Beispielshaft sind das neue Kompe -

tenzzentrenprogramm "K plus” und die Fachhochschul - Impulsaktion zu erwähnen, die sowohl in

der Wirtschaft als auch bei den Forschungseinrichtungen auf sehr positives Echo gestoßen sind.

Beide Programme zielen im wesentlichen darauf ab, durch den Einsatz öffentlicher Mittel die

F&E - Ausgaben der Unternehmen zu stimulieren. Nur durch gemeinsame Anstrengungen der

öffentlichen Hand und der Wirtschaft kann es gelingen, die F&E - Quote in Österreich deutlich

anzuheben. Mittelfristiges Ziel der österreichischen Technologiepolitik muss es jedenfalls sein,

die gesamtösterreichischen F&E - Aufwendungen an den EU - Durchschnitt heranzuführen.

Neben den bereits sehr erfolgreich laufenden Technologieprogrammen meines Ressorts ist daher

besonders auf die Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr

zur Verstärkung der internationalen, insbesondere EU - bezogenen, Einbindung der österreichi -

sehen Forschungs - und Technologielandschaft, die strukturelle Neuordnung und Stärkung der

außeruniversitären Forschung sowie das in voller Umsetzung befindliche strategische Konzept

“Wissen in die Wirtschaft” zu verweisen. Im Rahmen des letztgenannten Konzeptes wurde vom

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr das strategische Programm zur Förderung von

Kompetenzzentren (K plus) entwickelt, das sich nunmehr in der Umsetzungsphase befindet.

Die seit längerer Zeit in meinem Ressort laufenden Planungsarbeiten für die Einrichtung von

Impulsprogrammen auf den Gebieten der "Nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung" sowie "Inno -

vative Mobilitäts - und Transporttechnologien" sind im Abschluss begriffen. Die genannten Pro -

gramme werden noch im Lauf des 1. Quartals 1999 in Kraft gesetzt.

5. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Bereich der Forschungsförderung im

    Jahre 1999? Kann die Finanzierung der Forschungsforderung für 1999 unter Aus -

    schluss einer erneuten Gefährdung von Forschungsvorhaben der Industrie und in

    welcher Höhe als gesichert erachtet werden?

Die Ermessensausgaben, die dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr im Jahr

1999 zur Verfügung stehen, wurden mit dem Bundesfinanzgesetz 1999, BGBl. I Nr. 105/1998,

beschlossen. Die einzelnen Forschungsförderungsvorhaben werden unter Zugrundelegung der

Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf Grundlage des For -

sehungsförderungsgesetzes, des Forschungsorganisationsgesetzes sowie der gemäß § 10 leg.cit.

erlassenen Richtlinien der Bundesregierung über die Gewährung und Durchführung von Für -

derungen vergeben.

6. Wie werden die Geldflüsse aus der Technologiemilliarde 1997 bzw. der angekündig -

    ten Technologiemilliarde 1998 und 1999 transparent und nachvollziehbar gemacht?

Die Transparenz der Geldflüsse aus den drei Forschungs - und Technologiemilliarden sind auf -

grund der jeweiligen Jahresabschlüsse, die gemäß Art. 121 Abs. 2 B - VG in Verbindung mit den

einschlägigen Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes vom Rechnungshof erstellt werden,

ersichtlich.