4919/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5243/J betreffend ,,Wo bleibt

die Technologiemilliarde?", welche die Abgeordneten Blünegger, DI Schöggl und Kollegen am

26.11. 998 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Im Jahre 1997 wurden insgesamt öS 930 Mio. (465 Mio. für das Bundesministerium für

wirtschaftliche Angelegenheiten und 465 Mio. für das Bundesministerium für Wissenschaft und

Verkehr) tür die Technologieoffensive bereitgestellt. Für die Jahre 1998 und 1999 wurde und

wird je öS 1 Mrd. (350 Mio. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und 350

Mio. Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr für die Technologieoffensive, 300 Mio.

für die Exportoffensive) zur Verfügung gestellt. Wieso diese Mittel “zum Teil verzettelt"

eingesetzt worden sein sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage darf ich auf die Ausführungen des Bundesministers

für Finanzen zu Anfrage 5242/J bzw. des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zu

Anfrage 5245/J verweisen.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Es entspricht der Richtigkeit, daß dem Forschungsförderungsfonds (FFF) für 1999 öS 160

Mio. aus Mitteln der Technologiemilliarde zugesichert wurden. Es entspricht nicht der

Richtigkeit, daß der FFF ohne darüber hinausgehende Bundesmittel einen massiven Einbruch

des Barwertes bei den Förderungen hinnehmen müßte. Durch eine von mir initiierte

Umorientierung der Förderungsinstrumente des FFF auf die Vergabe von Haftungen konnte

eine Stärkung der Hebelwirkung der Förderungen erreicht werden. Ein Gesetz, das dem FFF

einen entsprechenden Bundeshaftungsrahmen zur Verfügung stellt, ist in Vorbereitung.

Darüberhinaus werden dem Fonds heuer maßgebliche zusätzliche Mittel aus dem

Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellt.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Aus Mitteln der Technologiemilliarde wurden und werden neben der Stärkung bestehender

Technologieförderungsprogramme auch eine Reihe neuer Initiativen ins Leben gerufen. Zur

Abwicklung bedient sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten jedoch

bestehender Institutionen (wie z.B. Innovationsagentur oder FFF).

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Österreich ist bemüht, die Forschungs und Entwicklungs - Quote (F&E) auf EU - Niveau

anzuheben. Die Steigerung der öffentlichen und privaten F&E - Ausgaben ist daher ein zentrales

Ziel der Technologiepolitik der österreichischen Bundesregierung. Die bereits zitierten

Technologiemilliarden stellen einen wichtigen Schritt in diese Richtung dar

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Wie bereits in der Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage ausgeführt, sind keine

Forschungsprojekte, auch nicht die des angesprochenen Unternehmens, mangels Dotierung des

FFF gefährdet. Projekte des bezogenen Unternehmens wurden und werden aus Mitteln des

FFF bzw. ITF gefördert. In den letzten Jahren konnte eine Vielzahl von F&E - Vorhaben

unterstützt werden.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Im Jahre 1997 konnte vom FFF ein Gesamtförderungsvolumen von über öS 2,3 Mrd.

bereitgestellt werden, dies ist eine Steigerung von ca. 24 % gegenüber 1996 und stellt den

höchsten Wert seit Bestehen des Fonds dar. Für das laufende Jahr wird sich eine weitere

Steigerung auf öS 2,5 Mrd. ergeben. Diese Zahlen manifestieren die Umsetzung der

Technologieoffensive beim FFF klar.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Durch Bereitstellung der zusätzlichen Mittel aus der Technologiemilliarde 1999 wird weiterhin

ein offensiver Kurs im Bereich der Forschungsförderung ermöglicht. Die Finanzierung von

hochqualitativen Vorhaben der Industrie kann als gesichert angesehen werden.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Hinsichtlich der Beantwortung dieser Frage darf ich auf die Ausführungen des

Bundesministeriums für Finanzen zu Anfrage 5242/J verweisen.