4941/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dkfm. DDr. Friedrich König und Kollegen vom

26.11.1998, Nr. 52381J, betreffend Beibehaltung der Unabhängigkeit des EURO, beehre ich

mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Ich teile die Auffassung, daß Wechselkurse nicht “verordnet‘ werden können. Der

Wechselkurs des Euro wird sich langfristig aufgrund der wirtschaftlichen Fundamentaldaten

- vor allem Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, Geld - und Fiskalpolitik sowie Lohnpolitik - in

der Euro - Zone bestimmen. Kurzfristig sind Schwankungen des Euro, die nicht der

Entwicklung dieser Daten entsprechen, nicht von vornherein auszuschließen. In einer Zeit

liberalisierter Devisen - und Kapitalmärkte sind starke kurzfristige

Wechselkursschwankungen auch deshalb möglich, weil die Akteure auf den

Devisenmärkten bzw. deren Erwartungen den kurzfristigen Wert einer Währung bestimmen.

Es gilt also, mit einer stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und durch die gemeinsame

Geldpolitik sicherzustellen, daß es zu keiner Über - oder Unterbewertung des Euro kommt.

Zu 2.:

Meines Wissens hat Finanzminister Lafontaine nicht von einer fixen Anbindung des Euro an

den US - Dollar gesprochen, sondern hat sogenannte “Wechselkurszielbänder”

vorgeschlagen, innerhalb derer sich die drei großen Weltwährungen Euro, US - Dollar und

Yen bewegen sollten. Dies würde eine enge wirtschaftspolitische Koordination zwischen der

EU, den USA und Japan voraussetzen; auch die betroffenen Zentralbanken müßten sehr

eng zusammenarbeiten. Derartige Zielbänder sind nur dann durchführbar, wenn sich diese

drei großen Volkswirtschaften in einem identischen Konjunkturzyklus befinden. Diese

Voraussetzung war in den letzten Jahren nicht gegeben.

Österreich hat seinen Wechselkurs seit Anfang der 80er Jahre fix an die DM gebunden.

Damit wurden stabile Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft geschaffen und wurde

die Grundlage für die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung Österreichs gelegt. Dieses Ziel

der stabilen Rahmenbedingungen sollte auch in der Wirtschafts- und Währungsunion

verfolgt werden.

Eine Anbindung an den US - Dollar steht aus meiner Sicht nicht in Diskussion, weil der Euro

die zeitweise starken Schwankungen des US - Dollars auf keinen Fall mitmachen, sondern

sich als stabile und zuverlässige Weltwährung etablieren sollte.

Zu 3.:

Im Artikel 105 des EU - Vertrages ist als vorrangiges Ziel des Europäischen Systems der

Zentralbanken (ESZB) die Gewährleistung der Preisstabilität normiert. Im Artikel 107 des

EU - Vertrages ist die volle Weisungsunabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB)

geregelt. Einer diesbezüglichen Vertragsänderung würde ich nicht zustimmen.

Meines Wissens stellt aber niemand die Unabhängigkeit der EZB in Frage; es geht vielmehr

darum, daß die EU - Finanzminister und die EZB einen wirtschaftspolitischen Dialog führen

müssen, um eine optimale Wirtschaftsentwicklung in der EU sicherstellen zu können. Die

EZB ist unabhängig, niemand kann ihr Anweisungen erteilen. Ein gemeinsamer

Meinungsaustausch sowie ein gegenseitiges Zur - Verfügung - Stellen von Daten und Analysen

wird diese Unabhängigkeit sicherlich nicht gefährden.