5033/AB XX.GP

Beantwortung

der parlamentarischen Anfrage

der Abgeordneten Ridi Steibl und Kollegen

betreffend sozialistische Kritik am Behinderteneinstellungsgesetz der

sozialistischen Sozialministerin

Herr Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter hat mir gegenüber eine

Stellungnahme zu der vorliegenden Anfrage abgegeben. Die von ihm angestellten

Recherchen haben ergeben, daß die in der Zeitung “DIE WOCHE” vom 8. Dezem -

ber 1998 wiedergegebenen Äußerungen auf einem Mißverständnis beruhen. Das

Mißverständnis ist darauf zurückzuführen, daß zur Novelle des Behinderteneinstel -

lungsgesetzes (BEinstG) bis knapp vor der Behandlung im Plenum des Nationalra -

tes eine Reihe von divergenten Vorschlägen diskutiert worden sind.

Seiner endgültigen Einschätzung zufolge stehen die Regelungen des BEinstG einer

Lösung der von ihm angesprochenen Problematik nicht entgegen. Bei dieser handelt

es sich um eine administrative Frage, die in keinem direkten Zusammenhang mit der

Novellierung des BEinstG steht. Mit der beschlossenen Novelle erklärt sich der Herr

Abgeordnete durchaus einverstanden, weshalb er der Vorlage im Nationalrat die

Zustimmung gab.

In der Zwischenzeit konnte geklärt werden, daß die dem Herrn Abgeordneten eben -

so wie mir besonders bedeutsam erscheinenden konkreten Projekte erfolgreicher

beruflicher Integration geistig behinderter Menschen bis 30. Juni 2000 finanziell ab -

gesichert sind. Über eine Überführung dieser Projekte in die Regelförderung aus

den Mitteln des Ausgleichstaxfonds ab 1. Juli 2000 finden derzeit detaillierte Ge -

spräche statt.

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Kräuter äußert seine große Zufriedenheit dar -

über, daß für die Projekte, die allen an der Politik für behinderte Menschen Interes -

sierten ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen sein müssen, voraussichtlich eine für

alle Beteiligten - insbesondere im Sinne der Menschen mit Behinderungen - optima -

le Lösung gefunden werden kann.

Abschließend möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß mit der No -

velle des Behinderteneinstellungsgesetzes eine zeitgemäße Adaption gelungen ist,

von der die behinderten Menschen profitieren werden. Ich bin sicher, daß die öster -

reichische Sozialpolitik damit der Integration von Menschen mit Behinderungen in

den Arbeitsmarkt ein entscheidendes Stück näher gekommen ist.