5066/AB XX.GP

                               An den

Präsidenten des Nationalrates

                               Parlament                           

                               1017 WIEN

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik-Pablé und Kollegen haben am 23.

Dezember 1998 unter der Nr. 5490/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend “Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion Tirol” gerichtet,

die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.  Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion TIROL im Jahre 1998

      eingespart?

2.  Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

3.  Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4.  Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Sicherheitsdirektion TIROL eingespart?

5.  Wie viele davon entfielen auf den Außendienst?

6.  Wie viele davon entfielen auf den Verwaltungsdienst?

7.  In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion TIROL wurden 1998 Planstellen

      eingespart und wie viele jeweils?

8.  In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion TIROL wurden 1998 Planstellen

      eingespart und wie viele jeweils?

9.  In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion TIROL wurden in den Jahren 1990 -

      1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl der

      Planstellen?

10. In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion TIROL wurden in den Jahren 1990 -

       1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl der

       Planstellen?

11 .Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1998?

12. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren

       1990 - 1997, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren?

13. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL Referatszusammen-

       legungen statt?

       Wenn ja, welche?

14. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL

       Referatszusammenlegungen statt?

       Wenn ja, welche?

15. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL Abteilungszusammen-

       legungen statt?

       Wenn ja, welche?

16. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL

       Abteilungszusammenlegungen statt?

       Wenn ja, welche?

17. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL sonstige Bereiche

       zusammengelegt?

       Wenn ja, welche?

18. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL

       sonstige Bereiche zusammengelegt?

       Wenn ja, welche?

19. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL Referate aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

20. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL

       Referate aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

21. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL Abteilungen

       aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

22. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL

       Abteilungen aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

23. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL sonstige Bereiche

       aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

24. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion TIROL

       sonstige Bereiche aufgelöst?

       Wenn ja, welche?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wurde 1 Planstelle eingespart.

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

Eine.

Zu Frage 4:

1993 wurden 2 ‚1995 eine und 1998 eine Planstelle eingespart.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

2 Planstellen

Zu Frage 7:

Die im Jahr 1998 eingesparte Planstelle befand sich in der Abteilung IV und war für das

Bundesasylamt gebunden. Im Jahr 1998 wurde sie dem Bundesasylamt zusystemisiert.

Zu Frage 8:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 7.

Zu Fragen 9 und 10:

Im Jahr 1993 wurden 2 Planstellen der Abteilung IV Asylwerberreferat und im Jahr 1995

eine Planstelle der Datenstation eingespart.

Zu Frage 11:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung im Jahr 1998 auf ca. S 800 000.

Zu Frage 12:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung in den Jahren 1993 und 1994 auf jährlich ca. S 800 000 und

ab dem Jahr 1995 auf jährlich ca. S 1,3 Mio.

Zu Frage 13:

Nein.

Zu Frage 14:

Nein.

Zu Frage 15:

Nein.

Zu Frage 16:

Nein.

Zu Frage 17:

Nein.

Zu Frage 18:

Nein.

Zu Frage 19:

Nein.

Zu Frage 20:

Nein.

Zu Frage 21:

Nein.

Zu Frage 22:

Nein.

Zu Frage 23:

Nein.

Zu Frage 24:

Nein.