5075/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am 23.

Dezember 1998 unter der Nr. 5493/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektion

NIEDERÖSTERREICH” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1. Wie viele Planstellen wurden in der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH im

    Jahre 1998 eingespart?

2. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst?

3. Wie viele davon entfallen auf den Verwaltungsdienst?

4. Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in der

    Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH eingespart?

5. Wie viele davon entfielen auf den Außendienst?

6. Wie viele davon entfielen auf den Verwaltungsdienst?

7.    In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH wurden 1998

       Planstellen eingespart und wie viele jeweils?

8.    In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH wurden 1998

       Planstellen eingespart und wie viele jeweils?

9.    In welchen Referaten der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH wurden in den

      Jahren 1990 - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und

      Anzahl der Planstellen?

10. In welchen Abteilungen der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH wurden in den

      Jahren 1990 - 1997 Planstellen eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren und

      Anzahl der Planstellen?

11. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen im Jahre 1998?

12. Wie hoch sind die Einsparungen durch die Auflösung der Planstellen in den Jahren

      1990 - 1997, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren?

13. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH

      Referatszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

14. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      NIEDERÖSTERREICH Referatszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

15. Fanden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH

      Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

16. Fanden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      NIEDERÖSTERREICH Abteilungszusammenlegungen statt?

      Wenn ja, welche?

17. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH

      sonstige Bereiche zusammengelegt?

      Wenn ja, welche?

18. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      NIEDERÖSTERREICH sonstige Bereiche zusammengelegt?

      Wenn ja, welche?

19. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH

      Referate aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

20. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      NIEDERÖSTERREICH Referate aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

21. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH

      Abteilungen aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

22. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      NIEDERÖSTERREICH Abteilungen aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

23. Wurden im Jahr 1998 im Bereich der Sicherheitsdirektion NIEDERÖSTERREICH

      sonstige Bereiche aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

24. Wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Sicherheitsdirektion

      NIEDERÖSTERREICH sonstige Bereiche aufgelöst?

      Wenn ja, welche?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wurden 3 Planstellen eingespart.

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

Drei.

Zu Frage 4:

1993 wurden 29 und 1996 wurden 2 Planstellen eingespart.

Zu Frage 5:

2 Planstellen.

Zu Frage 6:

29 Planstellen.

Zu Frage 7:

Die im Jahr 1998 eingesparten 3 Planstellen befanden sich in der Abteilung IV und waren

für das Bundesasylamt gebunden. Im Jahr 1998 wurden sie dem Bundesasylamt

zusystemisiert.

Zu Frage 8:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 7.

Zu Frage 9 und 10:

Im Jahr 1993 wurden 29 Planstellen des Asylwerberreferates und im Jahr 1996 - 2

Planstellen der Abteilung 1, Referat 1 und III eingespart.

Zu Frage 11:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 2,4 Mio.

Zu Frage 12:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung in den Jahren 1993 - 1995 jährlich auf ca. S 11 Mio. Im Jahr

1996/1997 beläuft sich die Kosteneinsparung auf ca. S 12 Mio.

Zu Frage 13:

Nein.

Zu Frage 14:

Nein.

Zu Frage 15:

Nein.

Zu Frage 16:

Nein.

Zu Frage 17:

Nein.

Zu Frage 18:

Nein.

Zu Frage 19:

Nein.

Zu Frage 20:

Nein.

Zu Frage 21:

Nein.

Zu Frage 22:

Nein.

Zu Frage 23:

Nein.

Zu Frage 24:

Nein.