5083/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN, Dr PARTlK - PABLÉ und
Kollegen haben am 22.Dez.1998 unter der Nr 5498/J an mich eine schriftliche par -
lamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des Landes -
gendarmeriekommandos für STEIERMARK” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
1. “1. Wie viele Planstellen wurden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
für STEIERMARK im Jahr 1998 eingespart bzw aufgestockt?
2. Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich des Landes -
gendarmeriekommandos für STEIERMARK jeweils eingespart bzw aufgestockt?
3. Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw aufgestockten Planstellen ent -
fallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst?
4. Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw aufgestockten
Planstellen entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungs -
dienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige Jahr?
5. In welchen Bezirken wurden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden auf -
gelöst?
6. In welchen Bezirken wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 Bezirksgendarme -
riekommanden aufgelöst?
7. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1998 Auf - bzw Absystemi -
sierungen statt und welche Bewertung haben diese Planstellen?
8. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden jeweils in den Jahren 1990 -
1997 Auf - bzw Absystemisierungen statt und welche Bewertung haben diese
Planstellen?
9. Wie viele Planstellen wurden 1998 im Landesgendarmeriekommando für STEI -
ERMARK in Graz
eingespart?
10.Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 im Landesgendar -
meriekommando für STEIERMARK in Graz eingespart?
11.In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen ein -
gespart und wie viele?
12.In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren
1990 - 1997 Planstellen eingespart und wie viele?
13.In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen ein -
gespart und wie viele?
14.In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren
1990 - 1997 Planstellen eingespart und wie viele?
15.Welche der im Jahre 1998 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und
E1?
16. Welche der jeweils in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten Planstellen entfielen
auf E2b, E2a und E1?
17. Auf welche Höhe belaufen sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstel -
len im Bereich des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1998 entstandenen
Kosteneinsparungen?
18. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im Berei -
che des Landesgendarmeriekommandos jeweils in den Jahren 1990 - 1997 ent -
standenen Kosteneinsparungen?
19. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1998 aufgelöst bzw zusammengelegt und
wo befinden sich die aufgelösten bzw zusammengelegten Gendarmerieposten?
20.Wie viele Gendarmerieposten wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 aufgelöst
bzw zusammengelegt und befinden sich die aufgelösten bzw zusammengelegten
Gendarmerieposten?
21. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für STEIERMARK
jeweils in den Jahren 1990 - 1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen
bzw Zusammenlegungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung
von Planstellen?
22.Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für STEIERMARK
im Jahr 1998 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw Zusammenlegun -
gen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung von Planstellen?
23.Welche der in den Jahren 1990 - 1997 aufgelösten bzw zusammengelegten Gen -
darmerieposten befinden sich an Orten, an denen Grenzüberwachungsposten er -
richtet sind
oder noch errichtet werden?
24.Welche der im Jahr 1998 zusammengelegten Gendarmerieposten befinden sich
an Orten, an denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?
25. Um wie viele Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist - Stand
in den Jahren 1990 - 1998 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos
für STEIERMARK, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren sowie aufgeschlüsselt
nach Beamten der Bundesgendarmerie und Beamten des Grenzdienstes der
Bundesgendarmerie?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Gemäß Stellenplan 1998 hatte die Bundesgendarmerie eine Reduktion von 90 Plan -
stellen (85 Exekutiv- und 5 VB - Planstellen) umzusetzen, wobei auf das Landesgen -
darmeriekommando für Steiermark 14 Planstellen entfielen.
Zu Frage 2:
Aus den aufliegenden Systemisierungsübersichten ergeben sich für die Jahre 1990
bis 1997, zum Teil bedingt durch den Aufbau des Grenzdienstes und die Übernahme
von Zollwacheoptanten, unter Berücksichtigung vorzunehmender Einsparungen fol -
gende Personalstärkenveränderungen:
|
Jahr |
Aufstockung/Reduzierung |
|
1990 |
20 |
|
1991 |
12 |
|
1992 |
81 |
|
1993 |
6 |
|
1994 |
8 |
|
1995 |
220 |
|
1996 |
-1 |
|
1997 |
7 |
Zu Frage 3:
Auf den Außendienst entfallen 11 Planstellen, auf den Verwaltungsdienst 3.
Zu Frage 4:
Die Auflistung der Einsparungsbereiche aus den Vorgaben für die Jahre 1995 (vor -
her war keine Einsparung umzusetzen) ergibt sich aus nachstehender Tabelle.
Eine genaue Aufstellung für die Aufteilung auf den Außendienst und den Verwal -
tungsdienst der zum Teil parallel zu den Einsparungen entstandenen Personalzu -
wächse für den Aufbau des Grenzdienstes ist mangels Erfassung dieser Kriterien für
den genannten Gesamtzeitraum nicht möglich. Grundsätzlich wurden jedoch nur jene
Verwaltungsbereiche verstärkt, wo dies im Zusammenhang mit dem Hinzukommen
neuer Administrationsaufgaben und zum Teil
sehr deutlichen Personalzuwächsen
durch den Aufbau des Grenzdienstes unvermeidlich war. Alle anderen Planstellen
kamen dem Außendienst zugute.
|
Jahr |
Außendienst |
Verwaltungsdienst |
|
1995 |
8 |
14 |
|
1996 |
5 |
17 |
|
1997 |
34 |
9 |
Zu den Fragen 5 und 7:
In keinem.
Zu Frage 6:
Die mit 1.5.1995 in Kraft tretende BGK - Reform bewirkte die Einrichtung eines einzi -
gen Bezirksgendarmeriekommandos pro Bezirksverwaltungsbehörde. Dadurch wur -
den die bis dahin in den Bezirken Graz - Umgebung und Liezen in Gratkorn bzw.
Gröbming bestehenden "Zweit - BGK” in die auch derzeit noch in Seiersberg und Lie -
zen bestehenden integriert.
Zu Frage 8:
Mit 1.5.1993 erfolgte im Zuge der Gendarmeriereform auf Bezirksebene eine grund -
legende Umstrukturierung der Bezirkgendarmeriekommanden bei gleichzeitiger Auf -
lösung der bis dahin eingerichteten Gendarmerieabteilungskommanden. Diese Neu -
gliederung erlaubt keinen seriösen Vergleich in einer Zahlenreihe. Die Systemisie -
rungsstärken der Bezirkgendarmeriekommanden sind auf die Personalstärken im
jeweiligen Bezirk abgestimmt und durch die OGO/BGK generell festgelegt.
Zu Frage 9:
3 Planstellen
Zu den Frage 10, 12, 14, 16 und 18
|
Jahr |
Einsparung LGK (Frage 10) |
Einsparung VA/VAASt (Frage 12) |
Einsparung KA/KAASt (Frage 14) |
Aufteilung der eingesparten Planstellen (Frage 16)
|
Kosten - einsparung (Frage 18) |
||||
|
|
|
|
|
E1/W1
|
E2a/W2 |
E2b/W3 |
|
||
|
1990- 1994 |
keine |
keine |
keine |
keine |
keine |
keine |
keine |
||
|
1995 |
12 |
0 |
0 |
0 |
2 |
18 |
10,8 Mio. |
||
|
1996 |
17 |
0 |
0 |
0 |
2 |
18 |
10,8 Mio. |
||
|
1997 |
9 |
4 |
0 |
0 |
11 |
29 |
21,2 Mio. |
||
Zu Frage 11:
Eine Planstelle bei der Verkehrsabteilung in Graz.
Zu Frage 13:
Eine Planstelle bei der Kriminalabteilung - Außenstelle in Niklasdorf.
Zu Frage 15:
Zwei der eingesparten Planstellen entfielen auf die Verwendungsgruppe E2a und 11
auf die Verwendungsgruppe E2b. Eine E1 - Planstelle war nicht dabei.
Zu Frage 17:
Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Richtsätze 6,9 Millio -
nen Schilling.
Zu Frage 19:
Eine Zusammenlegung im herkömmlichen Sinne erfolgte nicht.
Zu Frage 20:
Es wurden 37 Gendarmerieposten zusammengelegt. Nähere Details ergeben sich
aus der nachfolgenden Auflistung.
|
Bezirk |
zusammengelegter GP |
stillgelegter GP |
übernehmende GP |
Vollzug mit |
|
Hartberg |
Dechantskirchen |
|
Rohrbach ad L. |
31.08.1991 |
|
Feldbach |
Edelsbach |
|
Feldbach, Kirch- berg/R |
31.08.1991 |
|
Weiz |
Gasen |
|
Birkfeld |
31.08.1991 |
|
Knittelfeld |
Großlobming |
|
Knittelfeld |
31.08.1991 |
|
Graz - Umgebung |
Großstübing |
|
St. Oswald/Pl., Deutschfeistritz |
31.08.1991 |
|
Voitsberg |
Kainach b.V. |
|
Bämbach |
31.08.1991 |
|
Leoben |
Mettersdorf a.S. |
|
St. Pe- ter/Ottersbach |
31.08.1991 |
|
Mürzzuschlag |
Mürzsteg |
|
Neuberg ad Mürz |
31.08.1991 |
|
Hartberg |
Neudau |
|
BadWaltersdorf |
31.08.1991 |
|
Weiz |
Rettenegg |
|
Ratten |
31.08.1991 |
|
Voitsberg |
Salla |
|
Köflach |
31.08.1991 |
|
Leibnitz |
St. Georgen a Stfg |
|
Wolfsberg, Wil- don |
31.08.1991 |
|
Hartberg |
St. Johann idH |
|
Hartberg, Grafen- dorf |
31.68.1991 |
|
Judenburg |
St. Johann a T |
|
Oberzeiring, Trie- ben |
31.08.1991 |
|
Liezen |
St. Marein b Knf |
|
St.Lorenzen |
31.08.1991 |
|
Graz-Umgebung |
Thal |
|
Hitzendorf |
31.08.1991 |
|
Hartberg |
Wenigzell |
|
Waldbach, Vorau |
31.08.1991 |
|
Fürstenfeld |
Großsteinbach |
|
Ilz |
31.08.1992 |
|
Murau |
Krakaudorf |
|
Schöder |
31.08.1992 |
|
Liezen |
Tauplitz |
|
Bad Mitterndorf |
31.08.1992 |
|
Mürzzuschlag |
Hönigsberg |
|
Mürzzuschlag |
30.09.1992 |
|
Leoben |
Kraubath ad Mur und St. Stefan o.Leob. |
|
St. Michael |
30.09.1992 |
|
Muran |
Teufenbach |
|
Scheifling, Neu- markt |
30.09.1992 |
|
Deutschlandsbg. |
Frauental/Laßnitz |
|
Deutschlandsberg |
01.11.1992 |
|
Fürstenfeld |
Großwilfersdorf |
|
Söchau,Burgau |
01.11.1992 |
|
Radkersburg |
Deutsch-Goritz |
|
Mureck |
01.12.1992 |
|
Leoben |
Kammern i.L. |
|
Mautern, St. Mi- chael, Wald/Sch., Hieflau, Vordern- berg |
31.12.1992 |
|
Deutschlandsbg |
Pölfing-Brunn |
|
Wies, St. Martin |
28.02.1993 |
|
Radkersburg |
Klöch |
|
Bad Radkersburg |
01.08.1993 |
|
Bruck/Mur |
Aflenz-Kurort |
|
Thörl |
30.09.1993 |
|
Bruck/Mur |
Turnan |
|
Thörl |
30.09.1993 |
|
Graz-Umgebung |
Judendf.-Straßeng. |
|
Gratwein |
30.09.1993 |
|
Leibnitz |
Großklein und St.Nikolai i.S. |
|
Heimschuh |
01.07.1994 |
|
Graz - Umgebung |
Kainbach |
|
Laßnitzhöhe, Raa- ba, Eggersdorf b.G. |
01.10.1995 |
|
Feldbach |
Hatzendorf (5) |
|
Riegersburg u Fehring |
01.06.1996 |
|
Deutschlandsbg |
|
Soboth (2) |
St.Oswald ob Ei- biswald |
01.03.1998 |
Zu den Frage 21 und 22:
Keine. Der wesentliche Beweggrund für die Zusammenlegung von Gendarmene -
dienststellen war von vornherein die Steigerung der Effizienz, nicht aber die Einspa -
rung von Personal.
Zu Frage 23:
Keine.
Zu Frage 24:
Der Gendarmerieposten Soboth wurde für die Dauer der Notwendigkeit des im glei -
chen Ort befindlichen Grenzüberwachungspostens stillgelegt. Dies bedeutet, dass
die Ortschaft als Standort einer Gendarmeriedienststelle grundsätzlich erhalten
bleibt.
Zu Frage 25:
Das Ausmaß der Veränderung der tatsächlichen Personalstände gegenüber dem
Vorjahr jeweils mit Jahresende ergibt sich aus folgender Auflistung:
|
Jahr |
Gendarmeriebeamte |
Grenzdienstbedienstete |
|
1990 |
21 |
0 |
|
1991 |
-13 |
0 |
|
1992 |
3 |
63 |
|
1993 |
-8 |
1 |
|
1994 |
8 |
-1 |
|
1995 |
-42 |
99 |
|
1996 |
92 |
85 |
|
1997 |
33 |
66 |
|
1998 |
-50 |
66 |