5085/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN, Dr. PARTIK - PABLÉ und

Kollegen haben am 22. Dez. 1998 unter der Nr. 5507/J an mich eine schriftliche par -

lamentarische Anfrage betreffend ,,Planstelleneinsparungen im Bereich des Landes -

gendarmeriekommandos für OBERÖSTERREICH” gerichtet, die folgenden Wortlaut

hat:

 

“1.  Wie viele Planstellen wurden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für

       OBERÖSTERREICH im Jahr 1998 eingespart bzw. aufgestockt?

 

  2.  Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich des Landes -

        gendarmeriekommandos für OBERÖSTERREICH jeweils eingespart bzw. aufge -

        stockt?

 

  3.  Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw aufgestockten Planstellen ent -

       fallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst?

 

  4.  Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw aufgestockten

       Planstellen entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungs -

       dienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige Jahr?

 

  5.  In welchen Bezirken wurden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden auf -

       gelöst?

 

  6.  In welchen Bezirken wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 Bezirksgendarme -

       riekommanden aufgelöst?

 

  7.  Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1998 Auf- bzw Absystem -

        sierungen statt und welchen Bewertung haben diese Planstellen?

 

  8.  Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden jeweils in den Jahren 1990 -

       1997 Auf- bzw Absystemisierungen statt und welche Bewertung haben diese

       Planstellen?

 

  9.  Wie viele Planstellen wurden 1998 im Landesgendarmeriekommando für OBER -

       ÖSTERREICH in Linz eingespart?

 

  10.Wie viele Planstellen wurden jeweils in den Jahren 1990-1997 im Landesgendar -

       meriekommando für OBERÖSTERREICH in Linz eingespart?

11. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen ein -

      gespart und wie viele?

12. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart und wie viele?

13. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1998 Planstellen ein -

      gespart und wie viele?

14. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden jeweils in den Jahren

      1990 - 1997 Planstellen eingespart und wie viele?

15. Welche der im Jahre 1998 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und

       E1?

16. Welche der jeweils in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten Planstellen entfielen

       auf E2b, E2a und E1?

17. Auf welche Höhe belaufen sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstel -

       len im Bereich des Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1998 entstandenen

       Kosteneinsparungen?

18. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im Berei -

      che des Landesgendarmeriekommandos jeweils in den Jahren 1990 - 1997 ent -

      standenen Kosteneinsparungen?

19. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1998 aufgelöst bzw zusammengelegt und

      wo befinden sich die aufgelösten bzw zusammengelegten Gendarmerieposten?

20. Wie viele Gendarmerieposten wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 aufgelöst

      bzw zusammengelegt und befinden sich die aufgelösten bzw zusammengelegten

      Gendarmerieposten?

21. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für OBERÖSTER -

      REICH jeweils in den Jahren 1990 - 1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflö -

      sungen bzw Zusammenlegungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Ein -

      sparung von Planstellen?

22. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für OBERÖSTER -

      REICH im Jahr 1998 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw Zusam -

      menlegungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung von Plan -

      stellen?

23. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 aufgelösten bzw zusammengelegten Gen -

      darmerieposten befinden sich an Orten, an denen Grenzüberwachungsposten er -

      richtet sind oder noch errichtet werden?

24. Welche der im Jahr 1998 zusammengelegten Gendarmerieposten befinden sich

      an Orten, an denen ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?

25. Um wie viele Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal - Ist - Stand

      in den Jahren 1990 - 1998 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos

      für OBERÖSTERREICH, einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren sowie aufge -

      schlüsselt nach Beamten der Bundesgendarmerje und Beamten des Grenzdien -

      stes der Bundesgendarmene?”

 

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

Zu Frage 1:

 

Gemäß Stellenplan 1998 hatte die Bundesgendarmerie eine Reduktion von 90 Plan -

stellen (85 Exekutiv- und 5 VB- Planstellen) umzusetzen, wobei auf das Landesgen -

darmeriekommando für Oberösterreich 16 Planstellen entfielen.

 

Zu Frage 2:

 

Aus den aufliegenden Systemisierungsübersichten ergeben sich für die Jahre 1990

bis 1997, zum Teil bedingt durch den Aufbau des Grenzdienstes und die Übernahme

von Zollwacheoptanten, unter Berücksichtigung vorzunehmender Einsparungen fol -

gende Personalstärkenveränderungen:

 

Jahr

 Aufstockung/Reduzierung

1990

21

1991

16

1992

83

1993

37

1994

25

1995

156

1996

-26

1997

75

 

Zu Frage 3:

 

Auf den Außendienst entfallen 3 Planstellen, auf den Verwaltungsdienst 13.

 

Zu Frage 4:

 

Die Auflistung der Einsparungsbereiche aus den Vorgaben für die Jahre 1995 (vor -

her war keine Einsparung umzusetzen) ergibt sich aus nachstehender Tabelle.

Eine genaue Aufstellung für die genaue Aufteilung auf den Außendienst und den

Verwaltungsdienst der zum Teil parallel zu den Einsparungen entstandenen Perso -

nalzuwächse für den Aufbau des Grenzdienstes ist mangels Erfassung dieser Kriteri -

en für den genannten Gesamtzeitraum nicht möglich. Grundsätzlich wurden jedoch

nur jene Verwaltungsbereiche verstärkt, wo dies im Zusammenhang mit dem Hinzu -

kommen neuer Administrationsaufgaben und zum Teil sehr deutlichen Personalzu -

wächsen durch den Aufbau des Grenzdienstes unvermeidlich war. Alle anderen

Planstellen kamen dem Außendienst zugute.

 

Jahr

 Außendienst

 Verwaltungsdienst

1995

 0

 22

1996

 0

 2

1997

 0

 7

 

Zu den Fragen 5 und 6:

 

In keinem.

 

Zu Frage 7:

 

Aufgrund der Zusystemisierung von Planstellen für die Ausgleichsmaßnahmen und

der dadurch bedingten Veränderung der nach der OGO/BGK relevanten Personal -

stärke im Bezirk wurde eine E1 - Planstelle beim BGK Schärding auf Kosten einer E1 -

Planstelle beim LGK zusystemisiert. Diese Planstelle ist in Schärding mit der Funkti -

onsgruppe 2 bewertet.

 

Zu Frage 8:

 

Mit 1.5.1993 erfolgte im Zuge der Gendarmeriereforrn auf Bezirksebene eine grund -

legende Umstrukturierung der Bezirkgendarmeriekommanden bei gleichzeitiger Auf -

lösung der bis dahin eingerichteten Gendarmerieabteilungskommanden. Diese Neu -

gliederung erlaubt keinen seriösen Vergleich in einer Zahlenreihe. Die Systemisie -

rungsstärken der Bezirkgendarmeriekommanden sind auf die Personalstärken im

jeweiligen Bezirk abgestimmt und durch die OGO/BGK generell festgelegt.

 

Zu Frage 9:

 

Es wurden 13 Planstellen eingespart.

 

Zu den Frage 10, 12, 14, 16 und 18:

 

Jahr

 Einsparung

LGK (Frage 10)

 Einsparung

 VA/VAASt

(Frage 12)

 Einsparung

 KA/KAASt

 (Frage 14)

 Aufteilung der eingesparten Planstellen (Frage 16)

 Kosten-

 einsparung

 (Frage 18)

 

 

 

 

 E1/W1

 E2a/W2

 E2b/W3

 

1990-

 keine

 keine

 keine

 keine

 keine

 keine

 keine

1994

 

 

 

 

 

 

 

1995

 22

 0

 0

 0

 0

 20

 10,8 Mio.

1996

 2

 0

 0

 0

 0

 0

 0,8 Mio.

1997

 7

 0

 0

 0

 0

 4

 3,2 Mio.

 

Zu Frage 11:

 

In keiner.

 

Zu Frage 13:

 

Eine.

 

Zu Frage 15:

 

15 Planstellen entfielen auf die Verwendungsgruppe E2c. Planstellen der Verwen -

dungsgruppe E1 und E2a wurden nicht eingespart.

Zu Frage 17:

 

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Richtsätze 7,9 Millio -

nen Schilling.

 

Zu Frage 19:

 

Keine.

 

Zu Frage 20:

 

Es wurden 61 Gendarmerieposten zusammengelegt. Details ergeben sich aus der

nachfofgenden Auflistung.

 

Bezirk

 zusammen-

gelegter GP

 stillgelegter

 GP

 übernehmende GP

 Vollzug mit

Urfahr

 Alberndorf

 

 Gallneukirchen

 31.08.1991

Rohrbach

 Julbach

 

 Peilstein, Aigen

 31.08.1991

Schärding

 Sigharting

 

 Taufkirchen/Pram

 31.08.1991

Freistadt

 Schönau i.M.

 

 Unterweißenbach

 31.08.1991

Steyr

 Waldneukirchen

 

 Sierning, Bad Hall

 31.08.1991

Steyr

 Kleinrarning

 

 Steyr

 30.04.1992

Brauna/I

 Pischelsdorf

 

 Mattighofen

 30.04.1992

Braunau/I

 Schwand i I

 

 Neukirchen ad E

 30.04.1992

Rohrbach

 St. Peter a Wbg

 

 Neufelden

10.05.1992

Braunau/I

 Mining

 

 Altheim

 11.05.1992

Braunau/I

 Munderfing

 

 Friedbg.-Lengau,

 Palting

13.05.1992

Kirchdorf/Krems

 Nußbach

 

 Wartberg ad Krems

 15.05.1992

Perg

 Münzbach

 

 Perg, Baumgarten-

berg

 18.05.1992

Gmunden

 Traunkirchen

 

 Altmünster

 22.05.1992

Wels

 Offenhausen

 

 Gunskirchen, Lam-

bach

 25.05.1992

Steyr

 Dietach

 

 Wolfern

 10.06.1992

Kirchdorf/Krems

 Micheldorf

 

 Kirchdorf/Krems

 30.06.1992

Eferding

 Scharten

 

 Eferding, Königs-

wiesen

 30.06.1992

Wels

 Bad Wimsbach-

 Neydharting

 

 Stadl-Paura

 03.07.1992

Schärding

 Haibach/D

 

 Aschach/D

 06.07.1992

Perg

 St. Georgen a.W.

 

 Pabneukrichen

 08.07.1992

Ried/I

 St. Martin i.I.

 

 Antiesenho-

 10.07.1992

 

 

 

 fen,Aurolz-münster,

Taiskirchen

 

Freistadt

 Liebenau

 

 Weitersfelden

 13.07.1992

Kirchdorf/Krems

 Klaus

 

 Kirchdorf/Kr, Molln

 15.07.1992

Urfahr

 Herzogsdorf

 

 Feld-

kirch.‚Gramastetten

 17.07.1992

 

Kirchdorf/Krems

 Ried i Traunkreis

 

 Kremsmünster

 20.07.1992

Urfahr

 Reichenau i.M.

 

 Hellmonsödt

 24.08.1992

Braunau/I

 Uttendorf

 

 Mauerkirchen

 26.08.1992

Rohrbach

 Sarleinsbach

 

 Lembach

 07.09.1992

Schärding

 Esternberg

 

 Münzkirchen

 09.09.1992

Schärding

 Kopfing i Inn-

 kreis

 

 Münzkirchen

 10.09.1992

Ried/I

 Pramet

 

 Eberschwang

 31.12.1992

Rohrbach

 Schwarzenberg

 

 Ulrichsberg

 31.12.1992

Urfahr

 Vorderweißen-

 bach

 

 Bad Leonfelden

 31.12.1992

Gmunden

 Grünau

 

 Schamstein

 28.01.1993

Grieskirchen

 St. Agatha

 

 Waizenkirchen

 29.01.1993

Braunau/I

 Maria Schmolln

 

 Aspach

 03.02.1993

Grieskirchen

 Hofkirchen ad T.

 

 Gries-

kirch.‚Neumarkt/H

 10.02.1993

Urfahr

 Reichenthal

 

 Bad Leonfeld

 17.02.1993

Freistadt

 St. Oswald b.F.

.

 Freistadt, Rainbach

i.M

 31.03.1993

Steyr

 Maria Neustift

 

 Großraming

01.04.1993

Rohrbach

 St.Veit i.M.

 

 Helfenberg

 26.04.1993

Kirchdorf/Krems

 Spital am Pyhrn

 

 Windischgarsten

 28.04.1993

Eferding

 St. Marienkir-

 chen

 

 Prambachkirchen

 30.04.1993

Urfahr

 Zwettl ad Rodl

 

 Oberneukirchen

 28.06.1993

Steyr

 Reichraming

 

 Großraming

 30.06.1993

Freistadt

 Tragwein

 

 Bad Zell

 20.07.1993

Urfahr

 Altenberg

 

 Gallneukirchen

 23.09.1993

Ried/I

 Geinberg

 

 Obemberg/I

 27.09.1993

Steyr

 Kleinreifling

 

 Weyer, Sieming

 29.09.1993

Ried/I

 Mettmach

 

 Waldzell

 28.10.1993

Steyr

 Losenstein

 

 Ternberg

 14.03.1994

Braunau/I

 Wildshut

 

 Ostermiething

 18.04.1994

Rohrbach

 Oberkappel

 

 Hofkirchen i.M.

 28.10.1994

Wels

 Buchkirchen

 

 Krenglbach

 21.12.1994

Wels

 Pichl bei Wels

 

 Krengelbach (Neu-

bau)

 21.12.1994

Freistadt

 Neumarkt iM(4)

 

 Kefermarkt

 01.07.1996

Freistadt

 Gutau (3)

 

 Pregarten

 01.07.1996

Steyr

 Steyr (14)

 

 Garsten

 01.08.1996

Grieskirchen

 Gallspach (6)

 

 Grieskirchen u

Gaspoltshofen

 01.01.1997

Perg

 Waldhausen/Str

 

 Grein

 01.01.1997

Freistadt

 

 Leopoldschlg

 Rainbach iM u Sandl

01.12.1997

 

Zu den Frage 21 und 22:

 

Keine. Der wesentliche Beweggrund für die Zusammenlegung von Gendarmerie -

dienststellen war von vornherein die Steigerung der Effizienz, nicht aber die Einspa -

rung von Personal.

Zu Frage 23:

 

Der Gendarmerieposten Leopoldschlag wurde für die Dauer der Notwendigkeit des

im gleichen Ort befindlichen Grenzüberwachungspostens 1997 stillgelegt. Dies be -

deutet, dass die Ortschaft als Standort einer Gendarmeriedienststelle grundsätzlich

erhalten bleibt.

 

Zu Frage 24:

 

Es erfolgte keine weitere derartige Stillegung.

 

Zu Frage 25:

 

Das Ausmaß der Veränderung der tatsächlichen Personalstände gegenüber dem

Vorjahr jeweils mit Jahresende ergibt sich aus folgender Auflistung:

 

Jahr

 Gendarmeriebeamte

 Grenzdienstbedienstete

1990

 26

 0

1991

 14

 0

1992

 11

 42

1993

 54

 -2

1994

 -18

 1

1995

 -12

 22

1996

 39

 51

1997

 132

 101

1998

 12

 -11