5093/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5501/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend “Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion

STEYR” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion STEYR im Jahre

      1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

      Bundespolizeidirektion STEYR jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

      im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

      bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

      Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

      viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

      Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion STEYR eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion STEYR jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

      Bundespolizeidirektion STEYR eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

      der Bundespolizeidirektion STEYR jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

      Bundespolizeidirektion STEYR eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion STEYR jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion STEYR eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion STEYR jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach

      Abteilungen ?

13. Welche der im Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion STEYR eingesparten

       Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion STEYR

      jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion STEYR entstandene

      Kosteneinsparung?

16. Auf weiche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

      Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion STEYR entstandene

      Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion STEYR von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt nach den

      einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

1998 wurde um eine Planstelle aufgestockt.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand 1990 wurden im Jahr 1991 - 3 , 1992 - 1 und 1994 - 2

Planstellen zusystemisiert. 1995 wurde eine und 1996/1997 - 12 Planstellen

absystemisiert.

Zu Frage 3:

Es wurde um eine Planstelle des Verwaltungsdienstes aufgestockt.

Zu Frage 4:

Im Bereich der Verwaltung wurden 1991 - 2 und 1994 eine Planstelle zusystemisiert.

1996/1997 wurden 4 Planstellen absystemisiert. Im Bereich des Sicherheitswachdienstes

wurde 1994 eine Planstelle zusystemisiert und 1996/1997 4 Planstellen absystemisiert.

Diese Planstellen entfallen auf den Außendienst.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

Keine.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8.

Keine.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10:

1995 wurde ein Beamter und mit Jahresende 1997 - 4 Beamte abgezogen.

Zu Frage 11:

Keine.

Zu Frage 12:

Keine.

Zu Frage 13

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich der Sicherheitswache wurden 4 Planstellen der Verwendungsgruppe E2b und

im Bereich des Kriminaldienstes 5 Planstellen der Verwendungsgruppe E2a

absystemisiert.

Zu Frage 15:

Keine.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 6,5 Mio.

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

1994 wurde das Wachzimmer Direktion in der Berggasse Nr.2 aufgelöst.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	56		168		34
1991	56		164	-4	35	+1
1992	60	+4	169	+5	-2	-2
1993	61	+1	170	+1	34	+1
1994	58	-3	165	-5	35	+1
1995	56	-2	163	-2	35
1996	56		162	-1	35
1997	58	+2	166	+4	34	-1