5094/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5503/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion

SCHWECHAT” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion SCHWECHAT im

      Jahre 1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

      Bundespolizeidirektion SCHWECHAT jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

      im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

      bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

      Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

      viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

      Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion SCHWECHAT eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion SCHWECHAT jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

      Bundespolizeidirektion SCHWECHAT eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

      der Bundespolizeidirektion SCHWEC HAT jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

      Bundespolizeidirektion SCHWECHAT eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion SCHWECHAT jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion SCHWECHAT eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion SCHWECHAT jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt

      nach Abteilungen?

13. Welche der im Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion SCHWECHAT

      eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion

      SCHWECHAT jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion SCHWECHAT entstandene

      Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweils durch die Auflösung der Planstellen in den

      Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion SCHWECHAT entstandene

      Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion SCHWECHAT von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt

      nach den einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wurden 6 Planstellen des Kriminaldienstes und 6 Planstellen des Verwaltungsdienstes

zusystemisiert.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand 1990 wurden im Jahr 1991 - 10 Planstellen und im Jahr

1995 - 39 Planstellen zusystemisiert. Im Jahr 1992 wurden 3 Planstellen 1993 - 61,

1994 - 7,5 und 1996/1997 - 6 Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 3:

2 Planstellen entfallen auf den Bereich des Verwaltungsdienstes

Zu Frage 4:

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurden 1991 - 6 Planstellen zusystemisiert und

1993 - 46 , 1995 - 5 und 1997 - 4 Planstellen absystemisiert. Sämtliche Planstellen

entfallen auf den Außendienst. Die im Jahr 1993 eingesparten Planstellen entstanden

durch die Privatisierung der SIKO. Im Bereich des Verwaltungsdienstes wurden 1991 - 4

1993 - 2 und 1995 - 1 Planstelle zusystemisiert. 1994 wurden 7,5 Planstellen

absystemisiert.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

Keine.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu Frage 9:

Keine; es wurden 6 Planstellen für die Grenzkontrolle zusystemisiert.

Zu Frage 10:

1992 wurden 3 ‚1993 - 7 und 1995 - 6 Beamte abgezogen. 1996 wurden 49 Planstellen

des Kriminaldienstes, gebunden für den Grenzkontrolldienst1 zusystemisiert.

Zu Frage 11:

Keine.

Zu Frage 12:

1994 wurden 7,5 Planstellen der Präsidialabteilung abgezogen.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich der Sicherheitswache wurden 56 Planstellen der Verwendungsgruppe E2b im

Bereich des Kriminaldienstes 16 Planstellen der Verwendungsgruppe E2a absystemisiert.

Zu Frage 15:

Verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungcontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 150 Mio.

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

Keine.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	36		379		99
1991	37	+1	365	-14	98	-1
1992	40	+3	371	+6	102	+4
1993	45	+5	346	-25	114	+12
1994	40	-4	324	-22	107	-7
1995	38	-2	278	-46	143	+36
1996	36	-2	292	+14	129	-14
1997	39	+3	288	-4	124	-5