5095/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5504/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend “Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion

WIENER NEUSTADT” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion WIENER

      NEUSTADT im Jahre 1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

      Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

      im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

      bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

      Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

      viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst, einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

      Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

      Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

      der Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

      Bundespolizeidirektion WIEN ER NEUSTADT eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT jeweils eingespart, einzeln

      aufgeschlüsselt nach Abteilungen?

13. Welche der im Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT

      eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion WIENER

       NEUSTADT jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT

      entstandenen Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

      Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT

      entstandene Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion WIENER NEUSTADT von 1990 - 1997 vermindert,

      aufgeschlüsselt nach den einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Ausgehend vom Personalstand des Jahres 1990 wurde im Jahr 1991 drei, 1992 eine,

1994 eine und 1995 eine Planstelle zusystemisiert. 1993 wurde eine, 1995 eine und

1996/97 wurden 8 Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 3:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 4:

Im Bereich der Verwaltung wurden 1991 drei, 1992 eine und 1995 eine Planstelle

zusystemisiert; 1993 wurde eine und 1996/1997 wurden zwei Planstellen absystemisiert.

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurde 1994 eine Planstelle des Innendienstes

zusystemisiert. 1996/1997 wurden zwei Planstellen des Innendienstes und zwei

Planstellen des Außendienstes absystemisiert.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

Keine.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10:

1995 wurden drei Beamte eingespart.

Zu Frage 11:

Keine.

Zu Frage 12:

1993 wurde ein Beamter in der Präsidialabteilung und 1996/1997 wurden zwei Beamte der

Präsidialabteilung eingespart.

Zu Frage 13:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 14:

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurde zwei Planstellen der Verwendungsgruppe

E 2a und zwei Planstellen der Verwendungsgruppe E 2b absystemisiert. Im Bereich des

Kriminaldienstes wurden drei Planstellen der Verwendungsgruppe E 2a absystemisiert.

Zu Frage 15:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungscontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. 5 Millionen.

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

Keine.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	60		170		34
1991	58	-2	171	-1	33	-1
1992	60	+2	176	+5	34	+1
1993	65	-5	178	+2	33	-1
1994	63	-2	169	-9	33	0
1995	59	-4	169	0	34	+1
1996	60	+1	161	-8	31	-3
1997	60	0	158	-3	31	0