5097/AB XX.GP

Die Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé und Kollegen haben am

23. Dezember 1998 unter der Nr. 5506/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion

WELS” gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Anläßlich der Bundesratsfragestunde am 22. Oktober 1998 hat der Bundesminister für

Inneres erklärt, daß die österreichischen Investitionen alleine für die Umsetzung von

Schengen durch das BMI bis Ende 1999 insgesamt 2,8 Milliarden Schilling betragen

werden. Für den Aufbau der Grenzgendarmerie seien in den letzten Jahren insgesamt

weit über 3 Mrd. öS aufgewendet und in Summe ca. 3.000 neue Planstellen geschaffen

worden. Es ist aber zu befürchten, daß es andererseits zu Absystemisierungen in anderen

Bereichen und in weiterer Folge zur Aushöhlung der inneren Sicherheit kommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister

für Inneres nachstehende ANFRAGE:

1.   Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion WELS im Jahre

      1998 eingespart bzw. aufgestockt?

2.   Wie viele Planstellen wurden in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der

      Bundespolizeidirektion WELS jeweils eingespart bzw. aufgestockt?

3.   Wie viele von den im Jahr 1998 eingesparten bzw. aufgestockten Planstellen entfallen

      im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele auf den Innen -

      bzw. Verwaltungsdienst?

4.   Wie viele von den in den Jahren 1990 - 1997 eingesparten bzw. aufgestockten

      Planstellen entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie

      viele auf den Innen - bzw. Verwaltungsdienst einzeln aufgeschlüsselt für das jeweilige

      Jahr?

5.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion WELS eingespart?

6.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der Verkehrsabteilung der

      Bundespolizeidirektion WELS jeweils eingespart?

7.   Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

      Bundespolizeidirektion WELS eingespart?

8.   Wie viele Beamte wurden in den Jahren 1990 - 1997 beim Mobilen Einsatzkommando

      der Bundespolizeidirektion WELS jeweils eingespart?

9.   Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahr 1998 in der

      Bundespolizeidirektion WELS eingespart?

10. Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden in den Jahren 1990 - 1997 in der

      Bundespolizeidirektion WELS jeweils eingespart?

11. Wie viele Beamte wurden im Jahr 1998 in sonstigen Abteilungen der

      Bundespolizeidirektion WELS eingespart?

12. Wie viele Beamte wurden jeweils in den Jahren 1990 - 1997 in sonstigen Abteilungen

      der Bundespolizeidirektion WELS jeweils eingespart, einzeln aufgeschlüsselt nach

      Abteilungen?

13. Welche der im Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion WELS eingesparten

       Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

14. Welche der in den Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion WELS

      jeweils eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1 ?

15. Auf welche Höhe beläuft sich die durch eine eventuelle Auflösung der Planstellen für

      das Jahr 1998 im Bereich der Bundespolizeidirektion WELS entstandene

      Kosteneinsparung?

16. Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige durch die Auflösung der Planstellen in den

      Jahren 1990 - 1997 im Bereich der Bundespolizeidirektion WELS entstandene

      Kosteneinsparung?

17. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

18. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

19. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1998 aufgelöst

      und wo befanden sich diese?

20. Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden in den Jahren 1990 - 1997

      jeweils zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

21. Um wie viele Bedienstete hat sich der Personal - Ist - Stand in den Bereichen der

      Bundespolizeidirektion WELS von 1990 - 1997 vermindert, aufgeschlüsselt nach den

      einzelnen Abteilungen und dem jeweiligen Jahr?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2

Ausgehend vom Personalstand 1990 wurden in den Jahren 1991 - 2 ‚1992 - 1 ‚1993 - 2

und 1995 - 4 Planstellen zusystemisiert. 1996/1997 wurden 8 Planstellen absystemisiert.

Zu Frage 3:

1998 keine.

Zu Frage 4:

Im Bereich des Verwaltungsdienstes wurden 1991 - 2 ‚1993 - 2 und 1995 - 2 Planstellen

zusystemisiert und 1997 - 2 Planstellen absystemisiert. lm Bereich des

Sicherheitswachdienstes wurden 1995 - 3 Planstellen des Außendienstes zusystemisiert

und 1997 - 3 Planstellen des Außendienstes und eine Planstelle des Innendienstes

absystemisiert.

Zu Frage 5:

Keine.

Zu Frage 6:

Bei der Verkehrsabteilung wurden 1997 - 2 Beamte abgezogen aber Ende des Jahres

wieder nachbesetzt.

Zu Frage 7:

Keine.

Zu Frage 8:

Keine.

Zu Frage 9:

Keine.

Zu Frage 10

1997 wurden 2 Beamte abgezogen.

Zu Frage 11:

Keine.

Zu Frage 12:

1997 wurden 2 Beamte des Wirtschaftsverwaltungsdienstes abgezogen.

Zu Frage 13:

Keine.

Zu Frage 14:

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes wurden 4 Planstellen der Verwendungsgruppe

E2b und im Bereich des Kriminaldienstes 3 Planstellen der Verwendungsgruppe E2a

absystemisiert.

Zu Frage 15:

Ich verweise auf die Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 16:

In Analogie zur Berechnungsgrundlage des Bundes zwecks Verwaltungcontrolling beläuft

sich die Kosteneinsparung auf ca. S 4,5 Mio.

Zu Frage 17:

Keine.

Zu Frage 18:

Das Wachzimmer Innere Stadt wurde 1994 von Wels, Freiung 19, nach Wels,

Plobergerstraße 7 verlegt. 1996 wurde das Wachzimmer Grünbach von der

Grünbachstraße 14a nach Eferdingerstraße 12 verlegt.

Zu Frage 19:

Diese Frage ist ident mit der Frage 17.

Zu Frage 20:

Diese Frage ist ident mit der Frage 18.

Zu Frage 21:

Jahr	Verwaltungsdienst	+/-	Sicherheitswache	+/-	Kriminaldienst	+/-
1990	53		181		34
1991	60	+7	179	-2	35	+1
1992	65	+5	183	+4	39	+4
1993	61	-4	184	+1	39
1994	62	+1	181	-3	37	-2
1995	62		181		32	-5
1996	61	-1	185	+4	33	+1
1997	61		176	-9	32	-1