5102/AB XX

5102/AB XX.GP

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Apfelbeck und Kollegen vom 17. Dezember

1998, Nr. 5462/J, betreffend den Förderungsbericht 1997, beehre ich mich folgendes mitzu -

Zu Frage 1:

Bezüglich der Aufguederung des Ansatzes 1/60086/34/Priv./7660/009 darf auf die Beilage 1

verwiesen werden. Unter diesem Ansatz wurden in erster Linie (lnformations -) Veranstaltun -

gen gefördert, die für die Land - und Forstwirtschaft von Bedeutung waren.

Zu Frage 2:

Unter der Post 7662 des Voranschlagsansatzes 1/60086 werden Mittel zur Förderung der

Information und Öffentlichkeitsarbeit verschiedener Organisationen und Vereine, deren Auf -

gabenstellung im Interesse der österreichischen Land - und Forstwirtschaft liegt, auf Grund -

lage der „Allgemeinen Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Förderungen“ aus Bundes -

mitteln vergeben.

Eine Aufgliederung bezogen auf die einzelnen Förderungswerber ist aus Datenschutzgrün -

den nicht möglich, da es sich um personenbezogene Daten im Sinne des § 1 des Daten -

schutzgesetzes handelt. Ich ersuche hiefür um Verständnis.

Zu den Fragen 3 und 4:

Bezüglich der Aufgliederung der in Ihren Fragen angeführten finanzgesetzlichen Ansätze

darf auf Beilage 2 verwiesen werden.

Es ist weiters anzumerken, dass eine Angabe der Förderungswerber/-daten sowohl aus ver -

waltungsökonomischen (auf Grund des Zusammenhanges mit einzelbetrieblichen Daten) als

auch aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich ist. Ich ersuche hiefür um Verständnis.

Zu Frage 5:

Der Voranschlagsansatz 1/60876/34/Priv./7700/299 dient der Finanzierung schutzwasser -

baulicher Maßnahmen an Interessentengewässern.

Für die auch durch das Bundesministerium für Finanzen zu genehmigenden Maßnahmen

(Bundesmittelanteil größer als 10 Millionen S) werden eigene Posten - Untergliederungen des

VA - Ansatzes 1/60876/7700/... budgetiert. Alle restlichen Maßnahmen an Interessentenge -

wässern werden unter der VA - Post 1/60876/7700/299 „Sonstige Vorhaben“ beziehungswei -

se unter der VA - Post 1/60866/7700/210 „Sonstige Vorhaben“ ausgewiesen.

Finanzielle Übersicht über das Jahr 1997 in Mio. S:

Diese Übersicht entspricht summarisch den am Deckblatt der Beilage 3 ausgewiesenen und

auf die Bundesländer aufgeteilten Bundesmittel des Finanzjahres 1997 (Interessentenge -

wässer).

Die pro einzelner schutzwasserbaulicher Maßnahme in Anspruch genommenen Bundesmit -

tel sind aus der Beilage 3, einzeln sortiert nach Bundesländern, ersichtlich.

Die Vorhaben des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/60866/7700/210 sind unterstrichen und

zusätzlich mit .../7700/210 gekennzeichnet. Die Vorhaben, die in eigenen Postenuntergliede -

rungen des Ansatzes 1/60876/7700/... budgetiert werden, sind ebenfalls unterstrichen und

auch mit der Untergliederung bezeichnet.

Die nicht gekennzeichneten Vorhaben fallen unter den die parlamentarische Anfrage betref -

fenden Ansatz 1/60876/7700/299.