5162/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haigermoser und Kollegen haben am

16. Dezember 1998 unter der Nr. 5452/J an mich eine schriftliche parlamen -

tarische Anfrage betreffend Rückführung österreichischer Kulturgüter aus dem

Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ich weise darauf hin, daß die Verfolgung der gegenständlichen Angelegen -

heit - entgegen der der Anfrage zugrundeliegenden Annahme - in den über -

wiegenden Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für auswärtige

Angelegenheiten (Abschnitt B in Teil 2 der Anlage zu § 2 des Bundes -

ministeriengesetzes 1986 [“Schutz österreichischer Staatsbürger und ihres

Vermögens im Ausland und gegenüber dem Ausland"]) fällt.

Sollte dabei in Einzelfällen auch der Wirkungsbereich anderer Bundes -

ministerien betroffen sein, so wird das Bundesministenum für auswärtige

Angelegenheiten dabei nach den Grundsätzen des § 5 Abs. 1 Z 2 des

Bundesministeriengesetzes 1986 vorzugehen haben.