5177/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.5362/J-NR/1998, betreffend Finanzierung der

NAVEG - Projekte in Linz, die die Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde am 16.

Dezember 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

In den die gegenständliche Anfrage betreffenden Angelegenheiten wurden bisher mit meinem

Ressort keine direkten Gespräche geführt bzw. auch keine weitere Gesprächsrunde vereinbart.

Zu Frage 4:

Die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs erfolgt generell auf Grund der hiefür maßgeblichen

gesetzlichen Regelungen bzw. der diesbezüglichen Verträge mit den Gebietskörperschaften. Bei

Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen wäre es vorbehaltlich der budgetären Möglich -

keiten selbstverständlich möglich, auch Projekte in der Landeshauptstadt Linz zu unterstützen.

Zu Frage 5:

Die von Ihnen angesprochenen Prozentsätze betreffend den Aufteilungsschlüssel der seiner -

zeitigen Nahverkehrsmilliarde wurden einvernehmlich mit den betroffenen Gebietskörper -

schaften festgelegt. Veränderungen dieses Schlüssels wären mit dem zuständigen Bundes -

minister für Finanzen auszuverhandeln und zu vereinbaren.