5208/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat LAFER, DI HOFMANN, BLÜNEGGER und Kolle -

gen haben am 20. Jänner 1999 unter der Nr. 5564/J an mich eine schriftliche parla -

mentarische Anfrage betreffend ,,Planstelleneinsparungen im Bereich des Landes -

gendarmeriekommandos für TIROL" gerichtet.

DieseAnfragebeantworteichwiefolgt:

Zu Frage 1:

Gemäß Stellenplan 1998 hatte die Bundesgendarmerie eine Reduktion von 90 Plan -

stellen (85 Exekutiv - und 5 VB - Planstellen) umzusetzen, wobei auf das Landesgen -

darmeriekommando für Tirol 9 Planstellen entfielen. Zusystemisiert wurden 130

Planstellen für die Ausgleichsmaßnahmen.

Zu Frage 2:

Aus den aufliegenden Systemisierungsübersichten ergeben sich für die Jahre 1990

bis 1997, zum Teil bedingt durch den Aufbau des Grenzdienstes und die Übernahme

von Zollwacheoptanten, unter Berücksichtigung vorzunehmender Einsparungen fol -

gende Personalstärkenveränderungen:

Jahr	Aufstockung/Reduzierung
1990	10
1991	25
1992	28
1993	33
1994	18
1995	-5
1996	12
1997	-17

Zu Frage 3:

Auf den Außendienst entfallen 2 Planstellen, auf den Verwaltungsdienst 7.

Zu Frage 4:

Die Auflistung der Einsparungsbereiche aus den Vorgaben für die Jahre 1995 bis

1997 (vorher war keine Einsparung umzusetzen) ergibt sich aus nachstehender Ta -

belle.

Eine genaue Aufstellung für die Aufteilung auf den Außendienst und den Verwal -

tungsdienst der zum Teil parallel zu den Einsparungen entstandenen Personalzu -

wächse für den Aufbau des Grenzdienstes ist mangels Erfassung dieser Kriterien für

den genannten Gesamtzeitraum nicht möglich. Grundsätzlich wurden jedoch nur jene

Verwaltungsbereiche verstärkt, wo dies im Zusammenhang mit dem Hinzukommen

neuer Administrationsaufgaben und zum Teil sehr deutlichen Personalzuwächsen

durch den Aufbau des Grenzdienstes unvermeidlich war. Alle anderen Planstellen

kamen dem Außendienst zugute.

Jahr	Außendienst	Verwaltungsdienst
1995	9	4
1996	4	2
1997	0	6

Zu Frage 5:

In keinem.

Zu Frage 6:

Die mit 1.5.1993 in Kraft tretende BGK - Reform bewirkte die Einrichtung eines einzi -

gen Bezirksgendarmeriekommandos pro Bezirksverwaltungsbehörde. Dadurch wur -

den die bis dahin im Bezirk Innsbruck bestehenden beiden BGK Innsbruck 1 und

Innsbruck 2 auf das auch derzeit Hall in Tirol bestehende zusammengelegt.

Zu Frage 7:

BGK lmst: infolge Personalstärkenerhöhung durch die Aufsystemisierung im Bezirk

für die Ausgleichsmaßnahmen ergab sich eine Verwendungsgruppenänderung von

einem E2a - Referenten, Funktionsgruppe 6, auf einen E1 - Referenten, Funktions -

gruppe 2.

BGK Landeck: Gleiche Verwendungsgruppenänderung aus gleichem Grund wie

beim BGK lmst; zusätzlich Zusystemisierung des Leiters der Alpinen Einsatzgruppe

zum BGK.

BGK Lienz: Infolge Personalstärkenerhöhung durch die Aufsystemisierung im Bezirk

für die Ausgleichsmaßnahmen Zusystemisierung eines zweiten E2a – Referenten,

Funktionsgruppe 6; zusätzlich Zusystemisierung des Leiters der Alpinen Einsatz -

gruppe zum BGK.

Zu Frage 8:

Mit 1.5.1993 erfolgte im Zuge der Gendarmeriereform auf Bezirksebene eine grund -

legende Umstrukturierung der Bezirksgendarmeriekommanden bei gleichzeitiger

Auflösung der bis dahin eingerichteten Gendarmerieabteilungskommanden. Diese

Neugliederung erlaubt keinen seriösen Vergleich in einer Zahlenreihe. Die Systemi -

sierungsstärken der Bezirksgendarmeriekommanden sind auf die Personalstärken im

jeweiligen Bezirk abgestimmt und durch die OGO/BGK generell festgelegt.

Zu Frage 9:

1 Planstelle, wobei sechs weitere Planstellen bei der Schulungsabteilung Absam -

Wiesenhof organisatorisch hinzuzurechnen sind.

Zu den Frage 10, 12, 14, 16 und 18:

Jahr	Einsparung LGK (Frage 10)	Einsparung  VA/AASt Frage 12)	Einsparung  KA/KAASt (Frage 14)	Aufteilung der eingesparten Planstellen  (Frage 16)			Kosten -  Einsparung (Frage 18)
				E1/W1	E2a/W2	E2b/W3
1990 - 94	keine	keine	keine	keine	keine	keine	keine
1995	4	4	0	0	0	12	6,4Mio.
1996	2	0	0	0	4	0	2,8Mio.
1997	6	0	0	0	0	4	2,8Mio.

Zu Frage 11 und 13:

In keiner.

Zu Frage 15:

Eine der eingesparten Planstellen entfiel auf die Verwendung sgruppe E2a und 8 auf

die Verwendungsgruppe E2b. Eine E1 - Planstelle war nicht dabei.

Zu Frage 17:

Unter Zugrundelegung der für die Budgetierung verwendeten Richtsätze 4,5 Millio -

nen Schilling.

Zu Frage 19:

Zusammenhängend mit der Zusammenlegung des Gendarmeriepostens Haiming im

Jahre 1997 erfolgte die Errichtung des Gendarmeriepostens Längenfeld.

Zu Frage 20:

Es wurde nur der bereits genannte GP Haiming mit den GP Silz und Ötz zusammen -

gelegt.

Zu den Fragen 21 und 22:

Keine. Der wesentliche Beweggrund für die Zusammenlegung von Gendarmerie -

dienststellen war von vornherein die Steigerung der Effizienz, nicht aber die Einspa -

rung von Personal.

Zu den Fragen 23 und 24:

Keine.

Zu Frage 25:

Das Ausmaß der Veränderung der tatsächlichen Personalstände gegenüber dem

Vorjahr jeweils mit Jahresende ergibt sich aus folgender Auflistung:

Jahr	Gendarmeriebeamte	Grenzdienstbedienstete
1990	34	0
1991	-3	0
1992	4	0
1993	41	0
1994	15	0
1995	-39	0
1996	114	3
1997	147	0
1998	-123	85