5239/AB XX.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5669/J betreffend

schlechte Noten für österreichischen EU - Ratsvorsitz, welche die Abgeordneten

Mag. Stadler und Kollegen am 26.1.1999 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Zu diesen Fragen wird auf den Ergebnisbericht der österreichischen EU - Präsidentschaft

1998 verwiesen, der bereits dem Nationalrat sowie dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht

wurde.

Dieser Bericht, der vom Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für auswärtige

Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit sämtlichen Bundesministerien erstellt wurde,

gibt einen Überblick über die unter österreichischer EU - Präsidentschaft in den einzelnen

Sachgebieten erzielten wesentlichsten Fortschritte und Ergebnisse.

Antwort zu den Punkten 4 und 8 der Anfrage:

Beim informellen Treffen der Industrieminister der Europäischen Union, welches am

2.13.10.1998 in Klagenfurt stattfand, standen der Globalisierungsprozeß und die

Kooperation in einem erweiterten Europa im Mittelpunkt der Beratungen. Da es sich um

ein informelles Treffen handelte, konnten keinerlei formelle Beschlüsse gefaßt werden,

doch wurden bestehende Probleme analysiert sowie Möglichkeiten und Maßnahmen zur

Beseitigung von Schwachstellen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit aufgezeigt.

Damit wurden wesentliche Vorbereitungen für die Tätigkeit des formellen

Industrieministerrates getroffen. Im wesentlichen wurden dabei folgende Ergebnisse

erzielt:

Definition der folgenden Bereiche, auf die im Zusammenhang mit der Globalisierung

besonderes Augenmerk zu legen ist:

• Ausbildung der Mitarbeiter

• erhöhte Flexibilität

• verstärkte Innovationstätigkeit

• sozialer Dialog auf allen Ebenen

• fairer internationaler Wettbewerb

Folgende Aspekte wurden bei den Beratungen über Kooperation von Unternehmen der EU

und der Länder Mittel - und Osteuropas (MOEL) herausgearbeitet:

• Unterstützung des Integrationsprozesses durch die EU

• steigender Wettbewerbsdruck durch Integration kann sich positiv auf die

  Wirtschaftsstruktur der EU auswirken

• Vorrang von Umstrukturierung und Privatisierung in den MOEL

• Teilnahme der MOLL an Technologieprogrammen der EU

• Schaffung eines geeigneten wirtschafts - und ordnungspolitischen Umfeldes in den

  MOEL

• umfassende Information über das Marktgeschehen in den MOEL

• verbesserte Zusammenarbeit zwischen KMU und Behörden in den MOEL

• Benchmarking als Instrument der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der MOEL

• Anregungen im Bereich Aus - und Weiterbildung

Zur Umsetzung dieser Aspekte wurden u.a. eine Intensivierung des Industriedialoges

zwischen der EU und den MOEL und die Schaffung von „Panels“ wie im Bereich

Binnenmarkt angeregt

Die Ergebnisse dieser Diskussionen wurden im Rat „Industrie“ vom 16.11.1998, in dem

ein Dialog mit den Industrieministern der MOEL/Zypern stattfand, zur Sprache gebracht.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Am informellen Treffen der Industrieminister nahmen teil.

Belgien - Robert Collignon, Ministerpräsident der wallonischen Regierung

Dänemark - Pia Gjellerup, Ministerin für Handel und Industrie

Großbritannien - Lord David Simon, Minister für Handel und Wettbewerb

Finnland - Antti Kalliomäki, Minister für Handel und Industrie

Griechenland - Anna Diamantopoulou, Stellvertretende Ministerin für Entwicklung

Italien - Dr. Pier Luigi Bersani, Minister für Handel und Industrie

Luxemburg - Robert Goebbels, Minister tur wirtschaftliche Angelegenheiten

Portugal - Dr. Joaquim Pina Moura, Minister für Industrie und Energie

Schweden - Anders Sundström, Minister für Industrie

Spanien - Josep Pique i Camps, Minister für industrie und Energie

EU - Dr. Martin Bangemann, Kommisar

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Die Fachminister Deutschlands, Frankreichs, Irlands und der Niederlande nahmen nicht

teil.

Als deren Vertreter nahmen teil:

Deutschland - Klaus Bünger, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

Frankreich - Didier Lombard, Generaldirektor im Ministerium für Wirtschaft, Finanzen

                                                    und Industrie

Irland - Ronald Long, Direktor für Unternehmen, Handel und Beschäftigung im

                                      Industrieministerium

Niederlande - Hendrikus Van der Laan, Stellvertretender Generaldirektor für Industrie im

                                                                    Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Es ist mir nicht bekannt, warum obige Länder nicht die Fachminister entsandten.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

UEAPMF: Präsident Jan Kamminga, Generalsekretär Hans - Werner Müller

UNICE; Generalsekretär Dirk F. Hudig, Generalsekretär der VÖI Lorenz Fritz

EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund): Präsident Fritz Verzetnitsch,

                                                                       Bundessekretär Willy Buschak

Ferner folgende Unternehmer:

Antti Olavi Piippo, Vorsitzender der Elcoteq Network Corporation, Finnland

Aurélien Larger, Generaldirektor der Esac Eurocooler, Frankreich

Kurt Hirsch, Vorstandsvorsitzender der Hirsch Servo AG, Österreich

Ing. Siegfried Wolf, Vorstandsvorsitzender der Magna Europa AG, Österreich

Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:

Auf die beiliegende Tagesordnung inklusive Zeitplan wird verwiesen.

Antwort zu den Punkten 11 bis 13 der Anfrage:

Die Geschenke wurden ausschließlich vom Bundeskanzleramt bzw. vom

Exekutionssekretariat des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten beigestellt

und aus dem Zentralbudget finanziert, weshalb dem Bundesministerium für

wirtschaftliche Angelegenheiten dafür keine Kosten erwachsen sind.

Die Fachminister bzw. deren Vertreter (nicht auch die jeweilige Begleitung) erhielten eine

von der Wirtschaftskammer Österreich gestiftete Armbanduhr mit Weltzeitanzeige. Die

teilnehmenden Journalisten erhielten kleine Aufmerksamkeiten der Landesregierung.

Antwort zu den Punkten 14 und 15 der Anfrage:

Die Sachkosten im Zusammenhang mit der EU - Präsidentschaft beliefen sich in meinem

Ressort bislang (Stand März 1999) auf ca. öS 24,885 Mio.. Da für die Zeit der EU -

Ratspräsidentschaft zusätzliche Bedienstete nicht aufgenommen wurden, entstanden keine

Mehrkosten auf der Personalseite.

Die im Ressort bislang angefallenen Sachkosten für die EU - Präsidentschaft gliedern sich

wie folgt auf (gerundete Beträge):

geringwertige Wirtschaftsgüter                                      öS      107.000,--

Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe                  öS        52.000,--

Lebensmittel (Verbrauchsgüter)                                      öS      316.000,--

Druckwerke                                                                       öS      228.000,--

Sonstige Verbrauchsgüter                                                              öS        26.000,--

Dienstreisen                                                                      öS  10.574.000,--

Mieten                                                                                öS    2.235.000,--

Werksleistungen                                                                              öS    8.148.000,--

Öffentliche Angaben                                                         öS    1.500.000,--

Repräsentationsausgaben                                                              öS    1.699.000,--

Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:

Der in der vorliegenden parlamentarischen Anfrage angeführte Artikel eines inländischen

Wochenmagazins beruht auf einem angeblichen Protokoll einer Sitzung der in Wien

akkreditierten Botschafter der EU - Mitgliedstaaten. Da weder der Text dieses Protokolls

der österreichischen Bundesregierung vorliegt noch ein österreichischer Vertreter an der

dem Protokoll zugrundeliegenden Sitzung teilgenommen hat, ist eine konkrete und

sachdienliche Antwort nicht möglich. Es wird daher um Verständnis gebeten, daß unter

diesen Voraussetzungen von einer Stellungnahme zu dieser Frage abgesehen werden muß

Im übrigen wird auf den bereits in der Beantwortung der Fragen 1 bis 3 erwähnten

Ergebnisbericht der österreichischen EU - Präsident schaft 1998 verwiesen.

Tagesordnung für das

Informelle Treffen der Industneminister

Klagenfurt, 2./3. Oktober 1998

Arbeitssitzungen am 3. Oktober 1998

Motto: „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Rahmen der

Globalisierung — Dialog mit der Wirtschaft“

1. Vormittagssitzung

Thema: Globalisierung - Herausforderung und Chancen für die europäische

Industrie

             (gemeinsam mit Vertretern von EGB, UNICE und UEAPME)

• Begrüßung und Einleitungsstatement von Bundesminister Farnleitner

• Statement von Herrn Siegfried Wolf, Magna Europa AG

• Statement von Herrn James Greene, Richard Keenan and Company Ltd.

• Kurzstatement von KM Bangemann mit Bezug auf vorangegangene Referate

• Kurzstatement von KM Papoutsis mit Bezug auf vorangegangene Referate

• Allgemeine Diskussion zusammen mit Unternehmen und Sozialpartnern

II. Arbeitsmittagessen

Thema: Zukünftige Rolle und Struktur des Industrierates

• Informelier Meinungsaustausch der Minister

III. Nachmittagssitzung

Thema: Industrielle Kooperationen und Erweiterung mit besonderer

Berücksichtigung der KMU

Gemeinsam mit eingeladenen Unternehmen (drei mittlere export - und

innovationsorientierte Unternehmen aus Österreich, Frankreich und Finnland)

• Statement von Bundesminister Farnleitner

• Statement von KM Bangemann

• Statement von KM Papoutsis

• Impul sstatements der Unternehmen

- Herr Kurt Hirsch, Hirsch Servo AG

- Herr Aurelien Larger, ESAC Eurocooler

- Herr Antti Olavi Piippo, Elcoteq Network Corporation

. Allgemeine Diskussion der Minister und Unternehmen

Informelles Treffen der Industneminister

Klagenfurt, 2.13. Oktober 1998

Zeitplan

Freitag, 2. Oktober (Anreisetag)

19.00               Presseempfang durch Bundesminister Farnleitner im Parkhotel

                        Pörtschach

20.00               Informeller Empfang im Parkhotel Pörtschach

Samtstag 3. Oktober

09.45              Familienfoto

10.00 - 12.30    Vormittagssitzung (Klagenfurt - Landhaus)

10.00 - 10.20    Begrüßung und Einleitungsstatement BM Farnleitner

10.20 - 10.30     Statement eines Unternehmers

10.30- 10.40      Statement eines Unternehmers

10.40- 10.45      Kurzstatement von KM Bangemann

10.45- 10.50      Kurzstatement von KM Papoutsis

10.50- 12.30      Allgemeine Diskussion

12.45 - 14.15     Arbeitsmittagessen im Hotel ,,Porcia"‘, Klagenfurt

14.30 - 17.00     Nachmittagssitzung (Klagenfurt - Landhaus)

14.30 - 14.45     Statement BM Farnleitner

14.45 - 14.55     Statement KM Bangemann

14.55 - 15.05     Statement KM Papoutsis

15.05 - 15.35     Impulsstatements der Unternehmen (A, F, SF)

15.35 - 17.00     Allgemeine Diskussion

17.15 - 18.30     Pressekonferenz (Pressezentrum auf dem Messegelände,

                          Klagenfurt)

17.15 - 18.30     Führung durch das Europäische Design Depot (für alle

                          Delegationen der EU - Mitgliedstaaten)

20.00                 Abfahrt vom Parkbotel Pörtschach nach Klagenfurt

20.30                 Formeller Empfang im Klagenfurter Konzerthaus (EU - und MED -

                          Delegationen)

10.00 - 16.00    Partnerprogramm