5293/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Dr. Susanne Preisinger, Wolf -

gang Jung und Kollegen haben am 20. Januar 1999 unter der Nr. 5556/J - NR/1999 an

mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend das österreichisch - slowenische

Kulturabkommen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Die seit einiger Zeit mit Slowenien geführten Verhandlungen aber ein neues bilaterales

Kulturabkommen führten zu einem unterzeichnungsreifen Ergebnis. Innerhalb der slowe -

nischen Regierungskoalition ist der Meinungsbildungsprozess allerdings noch nicht abge -

schlossen, sodaß es bislang nicht möglich war, einen konkreten Unterzeichnungstermin

ins Auge zu fassen.

Zu Frage 2:

Seit dem Österreich - Besuch von Außenminister Dr. Frlec im Jänner 1998 habe ich ge -

genüber Slowenien wiederholt auf verschiedenen politischen Ebenen und mit Nachdruck

auf einen baldigen Abschluß des Kulturabkommens gedrängt. Zuletzt hat dies auch

Staatssekretärin Dr. Ferrero - Waldner sehr nachdrücklich bei ihrem Besuch in Laibach am

11. März d. J. getan.

Zu Frage 4:

Das vorliegende Verhandlungsergebnis entspricht weitgehend auch den österreichischen

Vorstellungen, sodaß sich diese Frage derzeit nicht stellt.