5314/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gilbert Trattner und Kollegen haben an
mich eine schriftliche Anfrage, betreffend „Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesverwal -
tung in den Jahren 1998 und 1999“, gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Für Ausgaben im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit sind keine eigenen Vor -
anschlagsposten vorgesehen, sodass diese Ausgaben nicht gesondert ausgewiesen
werden. Da keine eigene Voranschlagspost besteht, ist es schwierig abzugrenzen,
welche Ausgaben zumindest auch der Öffentlichkeitsarbeit dienen. Eine auf Schät -
zung beruhende Ermittlung der auf Öffentlichkeitsarbeit entfallenden Anteile ver -
schiedenster Ausgabenpositionen im Jahr 1998 wäre überdies nur nach aufwendi -
gen, länger dauernden Erhebungen möglich, weshalb ich um Verständnis ersuchen
muss, dass eine ziffernmäßige Beantwortung dieser Frage nicht erfolgt. Ich verwei -
se im Einzelnen auf die Beantwortung der Fragen 3 und 4.
Ausgaben für Werbung sind nicht angefallen.
Zu 2 und 7:
Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit belasten die Personalausgaben und die Vor -
anschlagsansätze 1/30008 „Bundesministerium für Justiz; Aufwendungen“, 1/30108
„Oberster Gerichtshof und
Generalprokuratur; Aufwendungen“, 1/30208 „Justizbe -
hörden in den Ländern; Aufwendungen“, 1/30308 „Justizanstalten; Aufwendungen"
und 1/30508 „Bewährungshilfe; Aufwendungen“. Wie oben ausgeführt, sind inner -
halb dieser Voranschlagsansätze keine eigenen Voranschlagsposten für Öffentlich -
keitsarbeit vorgesehen.
Zu 3 und 4:
Der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit meines Ressorts liegt in der Information
der Bevölkerung oder spezifisch interessierter Adressatenkreise über legislative Vor -
haben und über neue gesetzliche Regelungen im Justizbereich sowie in der syste -
matischen, leicht fasslichen Darstellung allgemein bedeutsamer Rechtsgebiete. Im
Jahre 1998 sind insbesondere folgende Broschüren und Publikationen herausgege -
ben worden:
• Neuauflage „Schöffen und Geschworene“ 46.000,-- S
• 25. Fortbildungsseminar aus Strafrecht und Kriminologie
in Ottenstein 43.000,-- S
• Entnazifizierung und Nachkriegsprozesse 40.000,-- S
• Fortbildung für Richter/innen und Staatsanwälte/innen 26.000,-- S
• Erneuerung des Justizbetriebes, Rationalisierung durch
IT - Einsatz, Projektsstand III 19.000,-- S
• Strafrechtliche Probleme der Gegenwart
Ottenstein 1998 13.000,-- S
• Sexuelle Gewalt an Kindern 12.000,-- S
• Menschenrechte im Strafvollzug 9.000,-- S
• Arbeitstagung der Leitenden Strafvollzugsbeamten 6.000,-- S
Von den Veranstaltungen, die zwar nicht ausschließlich aber doch auch der Öffent -
lichkeitsarbeit dienen, sind insbesondere folgende anzuführen, wobei eine Auswei -
sung der auf Öffentlichkeitsarbeit entfallenden Kosten aus den bereits genannten
angeführten Gründen nicht
möglich ist:
• Tagung der Gerichtsvollzieher
• Tagung der Gerichtsvorsteher
• Österreichische Richterwoche in Schruns
• Symposion „Aktuelle Herausforderungen an das ZPO - Recht“
• Rechtspfleger - und Justizbeamtentagung
• Internationale Konferenz über die Entwicklung und Erhaltung von Rechten an
Grund und Boden
• Design von Gerichts - und Rechtsinformationssystem
• Zweite Wiener Grundbuchskonferenz
• Europäische Konferenz „Die Zukunft der freien Rechtsberufe im integrierten
Europa“
• Jugendrichtertagung
• Forum der Staatsanwälte in Innsbruck
• Tagung der Leitenden Strafvollzugsbeamten in St. Pölten
• Europäische Konferenz "Zukunft der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsa -
chen in Europa“
Diese Veranstaltungen dienen dem Vorantreiben der rechtspolitischen Diskussion
und dem Diskurs der Rechtsberufe.
Zu 5 und 10:
Im Zusammenhang mit der Einführung des EURO sind im Justizressort im Jahr
1998 keine besonderen Kosten für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit angefallen;
auch im Jahre 1999 werden daraus keine besonderen Kosten erwachsen.
Zu 6 und 11:
Bei der Vergabe von Aufträgen im Justizressort werden die Vergabevorschriften be -
achtet; Ausschreibungen sind in der Regel bei der Vergabe von Aufträgen mit einem
Gesamtwert über 100.000,-- S durchzuführen.
Besondere Aufträge für Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung wurden vom Justizres -
sort im Jahr 1998 nicht vergeben.
Im Rahmen der Arbeiten zu einer Neuorientierung der Öffentlichkeitsarbeit in der Ju -
stiz wurde in diesem Jahr - auch zur
Vorbereitung der Richterwoche 1999 - nach
dem vorgeschriebenen Verhandlungsverfahren nach ÖNORM A - 2050 ein Auftrag
für eine Meinungsforschungsstudie zum Image der Justiz vergeben.
Zu 8 und 9:
Im Jahre 1999 werden insbesondere folgende Broschüren und Publikationen her -
ausgegeben:
• Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit von Gerichten und Staatsan -
waltschaften
• Ottenstein 1998
• Richterwoche 1998
• Menschenrechte im Strafvollzug
• Tagung der Leitenden Strafvollzugsbeamten 1998
• Vorarlberger Tage
Von den Veranstaltungen die Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1999 sind folgende zu
nennen:
• Enquete 150 Jahre Staatsanwaltschaften
• Österreichische Richterwoche in Warmbad Villach
• Tagung für Richter/Richterinnen, Staatsanwälte/Staatsanwältinnen aus
Deutschland, Schweiz und Österreich in Werfenweng
• Strafrechtliches Seminar in Ottenstein
• Vorarlberger Tage in Schruns
Im Rahmen der Neuorientierung der Öffentlichkeitsarbeit in der Justiz wird neben
der in der Beantwortung der Fragen 6 und 11 erwähnten Meinungsforschungsstudie
vom Bundesministerium für Justiz in Zusammenarbeit mit den Oberlandesgerichten
eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern bei Gericht zum Thema "Zufriedenheit
mit der Justiz“ durchgeführt. Für wissenschaftliche und gutachterliche Unterstützung
dieser Arbeiten ist ein Betrag von 35.000,-- S vorgesehen.
Weiters ist in Aussicht genommen, ein vom Institut für Publizistik - und Kommunikati -
onswissenschaft der Universität Wien durchgeführtes Forschungsprojekt zu dem
über die Justiz in den Medien veröffentlichten Bild mit einem noch festzulegenden
Betrag zu fördern.
Zur Begründung dieser Ausgaben verweise ich auf Beantwortung der Fragen 3 und
4.