5420/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Paul Kiss und Genossen haben am 11. Februar
1999 unter der Nr. 5712/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Entwicklung der Erteilung waffenrechtlicher Urkunden“ gerichtet, die
folgenden Wortlaut hat:
1. Wie viele Waffen rechtliche Urkunden wurden im ersten Halbjahr 1996 erteilt?
Wie viele Waffenbesitzkarten?
Wie viele Waffenpässe
2. Wie viele waffenrechtliche Berechtigungen wurden im selben Zeitraum entzogen?
3. Wie viele waffenrechtliche Urkunden wurden im zweiten Halbjahr 1996 erteilt?
Wie viele Waffenbesitzkarten?
Wie viele Waffenpässe
4. Wie viele waffenrechtliche Berechtigungen wurden im selben Zeitraum entzogen?
5. Wie viele waffenrechtliche Urkunden wurden im ersten Halbjahr 1997 erteilt?
Wie viele Waffenbesitzkarten?
Wie viele Waffenpässe
6. Wie viele waffenrechtliche Berechtigungen wurden im selben Zeitraum entzogen?
7. Wie viele waffenrechtliche Urkunden wurden im zweiten Halbjahr 1997 erteilt?
Wie viele Waffenbesitzkarten?
Wie viele Waffenpässe
8. Wie viele waffenrechtliche Berechtigungen wurden im selben Zeitraum entzogen?
9. Wie viele waffenrechtliche Urkunden wurden im ersten Halbjahr 1998 erteilt?
Wie viele Waffenbesitzkarten?
Wie viele Waffenpässe
10. Wie viele waffenrechtliche Berechtigungen wurden im selben Zeitraum entzogen?
Die Antwort zu der gegenständlichen Anfrage ist in der beiliegenden Aufstellung
enthalten.
Die Entwicklung der Zahlen über die Ausstellung und Entziehung von Waffenpässen
und Waffenbesitzkarten in den Jahren seit 1996 zeigt im wesentlichen folgende
Tendenzen:
1. Das Jahr vor Inkrafttreten des Waffengesetzes 1996 war im Bereich der
Waffenbesitzkarten von einem deutlichen Anstieg gekennzeichnet, der im ersten
Halbjahr 1997 etwa 150% betrug. Offenbar wichen die Menschen aus
Unsicherheit über die mit dem neuen Gesetz verbundenen Änderungen,
insbesondere im Zusammenhang mit der Feststellung der waffenrechtlichen
Verlässlichkeit (,,Psychotest"), in die alte Rechtslage aus. Danach (1998) ist die
Zahl der erteilten Waffenbesitzkarten auf etwa die Hälfte des Wertes von Anfang
1996 zurückgegangen.
2. Demgegenüber ist jedoch zu bemerken, dass - abgesehen von größeren
Schwankungen um den Inkrafttretenstermin - die Anzahl der erteilten
Waffenpässe die gesamte Zeit nahezu unverändert blieb. Dies kann als
deutliches Indiz dafür gewertet werden, dass das Waffengesetz 1996 für
Menschen, die echten Bedarf an Schusswaffen nachweisen können, keine
Verschärfung oder Schlechterstellung gebracht hat.
3. Die Anzahl der Entziehungen ist im Beobachtungszeitraum zunächst nahezu
unverändert geblieben; im Zuge der Diskussion über die schrecklichen Vorfälle
mit Schusswaffen im vorigen Jahr hat aber offensichtlich eine Sensibilisierung
der Behörden eingesetzt, die 1998 in einem deutlichen Anstieg der
Entziehungsfälle ihren Niederschlag gefunden hat.
Detaillierte Auskünfte zu den angefragten Zahlen ergeben sich aus beiliegender
Tabelle.
Beilage zu Zahl: 11.200198 - II/13/99
Anfragebeantwortung der parlamentarische Anfrage Nr. 5712/J;
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten KISS und Kollegen;
„Entwicklung der Erteilung waffenrechtlicher Urkunden“.
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1.
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Anzahl der waffenrechtlichen Urkunden, die im 1. Halbjahr 1996 ausgestellt wurden: |
7.231 |
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davon Waffenbesitzkarten: |
5.906 |
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davon Waffenpässe |
1.325 |
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2.
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Anzahl der waffenrechtlichen Berechtigungen, die im selben Zeitraum entzogen wurden: |
296
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3.
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Anzahl der waffenrechtlichen Urkunden die im 2. Halbjahr 1996 ausgestellt wurden: |
9.053 |
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davon Waffenbesitzkarten: |
7.432 |
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davon Waffenpässe |
1.621 |
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4.
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Anzahl der Waffen rechtlichen Berechtigungen, die im selben Zeitraum entzogen wurden: |
250 |
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5.
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Anzahl der waffenrechtlichen Urkunden, die im 1. Halbjahr 1997 ausgestellt wurden: |
16.883 |
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davon Waffenbesitzkarten: |
14.458 |
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|
davon Waffenpässe |
2.425 |
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6.
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Anzahl der waffenrechtlichen Berechtigungen, die im selben Zeitraum entzogen wurden: |
283 |
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7.
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Anzahl der waffenrechtlichen Urkunden, die im 2. Halbjahr 1997 ausgestellt wurden: |
2.914 |
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davon Waffenbesitzkarten: |
1.849 |
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|
davon Waffenpässe |
1.065 |
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8.
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Anzahl der waffenrechtlichen Berechtigungen, die im selben Zeitraum entzogen wurden: |
288 |
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9.
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Anzahl der waffenrechtlichen Urkunden, die im 1. Halbjahr 1998 ausgestellt wurden: |
4.177 |
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davon Waffenbesitzkarten: |
2.954 |
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|
davon Waffenpässe |
1.223 |
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10.
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Anzahl der waffenrechtlichen Berechtigungen, die im selben Zeitraum entzogen wurden: |
474 |