5445/AB XX.GP
Zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5755/J - NR/1999, betreffend die Leistungs -
reduktion von Postämtern in Oberösterreich, die die Abgeordneten Mag. Gaßner und Genossen
am 16. Februar 1999 an mich gerichtet haben, beehre ich mich mitzuteilen, daß mit Inkrafttreten
des Postgesetzes 1997 am 1. Jänner 1998 die vollständige Trennung der hoheitlichen von den
betrieblichen Funktionen im Bereich der Postverwaltung erfolgt ist.
Da die vorliegende Anfrage betriebliche Themen betrifft, sind diese nicht Gegenstand der
Vollziehung gemäß Art. 52 Abs. 1 B - VG.