5460/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Georg Wurmitzer und Kollegen haben an mich

eine schriftliche Anfrage, betreffend „Strafanzeigen gegen kurdische Botschaftsbe -

Setzer“, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Im Zusammenhang mit der Besetzung der griechischen und der kenyanischen Bot -

schaft in Wien ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren ge -

gen 64 namentlich bekannte Personen anhängig. Gegen zwei weitere Personen

wurden sicherheitsbehördliche Vorerhebungen veranlasst.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich in Anbetracht der Nichtöffentlichkeit des Vor -

verfahrens, aber auch aus Erwägungen des Persönlichkeits- und Datenschutzes

von der Bekanntgabe der Personaldaten der verdächtigen Personen absehen

muss.