5497/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5889/J - NR/1999 betreffend SPÖ - Politpropa -

ganda auf Kosten der Steuerzahler, die die Abgeordneten RAUCH - KALLAT und Kollegen

am 26. Februar 1999 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Vorweg ist festzuhalten, dass sowohl das Forschungszentrum Seibersdorf als auch das

Forschungs - und Prüfzentrum Arsenal gcsellschaftsrechtlich organisiert sind und der Kon -

trolle durch den jeweiligen Aufsichtsrat, bzw. die Generalversammlung unterliegen. Diese

Gremien sind aus Vertretern der Industrie und des Bundes zusammengesetzt.

Im Absatz 2 der gegenständlichen Anfrage wird angeführt, dass das Österreichische For -

schungszentrum Seibersdorf im vergangenen Jahr (das wäre 1998) knapp dem "finanziellen

Kollaps“ entgangen ist und viele sozialistische Wissenschaftspolitiker es nicht erwarten

können, das „finanzstarke Forschungszentrum Arsenal“ mit dem „finanzschwachen For -

schungszentrum Seibersdorf, zusammenzuführen, um Letzteres zu sanieren.

Hiezu ist anzuführen, dass das Forschungszentrum Seibersdorf (Austrian Research Centers

Seibersdorf = ARCS) am 4. März 1999 dem Aufsichtsrat, der sich aus Syndikatsgruppe A

(acht Bundesvertreter) und Syndikatsgruppe B (sieben Industrievertreter) zusammensetzt,

den vorläufigen Jahresabschluss 1998 mit nachstehenden Ziffern präsentiert hat:

Eigenkapital                         298 MATS (36%)

Bilanzsumme                        840 MATS

Liquide Mittel                      82 MATS

Sollte in diesem Zusammenhang jedoch das Jahr 1997 gemeint gewesen sein, ist darauf zu

verweisen, dass der Jahresabsehluss 1997 am 3. September 1998 beim Firmenbuch einge -

reicht wurde. Aus der darin enthaltenen Bilanz ist ersichtlich, dass das ÖFZ Seibersdorf über

Eigenkapital in der Höhe von MATS 258,2 - was einer Eigenkapitalquote von 28% entsprach

- und über ausreichend liquide Mittel verfügte.

Aus Anlass der Zusammenführung beider Forschungseinrichtungen habe ich am 17. März

1999 eine Pressekonferenz abgehalten, bei der ich nachstehende Kennziffern beider Institu -

tionen bekanntgegeben habe:

	ARCS	ÖFPZ Arsenal
Betriebsleistung	736 MATS	273 MATS
Jahresergebnis	31 MATS	5 MATS
Direkte Markterträge	58 %	29 %
Mitarbeiter	472	204

Das ÖFZ Seibersdorf hat seit 15. Mai 1998 eine neue Geschäftsführung, die das Unterneh -

men im Zusammenwirken mit der Belegschaftsvertretung, in einem konsequenten Sanie -

rungskurs mit der in der Anfrage angesprochenen Hilfe durch mein Ressort aus den betriebs -

wirtschaftlichen Turbulenzen geführt hat. Das Unternehmen konnte 1998 einen operativen

Geschäftsgewinn erwirtschaften.

Zu Frage 1:

Gemäß Auskunft der Geschäftsführung des ÖFZ Seibersdorf öS 67.650.-.

Zu Frage 2:

Gemäß Auskunft des ÖFZ Seibersdorf ja - Industriemagazin, Die Presse, Der Standard.

Zu Frage 3:

Es wurden keinerlei Steuermittel für die Schaltung dieser Inserate aufgewendet. Die vom

Bund gewährten Budgetmittel werden im Bereich der unabhängigen Forschung und zur Er -

bringung gemeinnütziger Leistungen eingesetzt. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann jeder -

zeit über Budget, Bilanz sowie Gewinn - und Verlustrechnung überprüft werden (vgl. oben:

42% der Gesamtfinanzierung). Diese sind in der Unternehmensrechnung eindeutig von den

gewinnorientierten Marktleistungen (58%) aus der Auftragsforschung getrennt. Die Schal -

tung der Inserate wurde aus dem Marketing - Budget finanziert und stellt somit keine wie

immer geartete gemeinnützige Leistung dar.

Zu Frage 4:

Nein. Es ist die primäre Aufgabe des ÖFZ Seibersdorf sich als gesellschaftsrcchtlich

orientierte Forschungseinrichtung entsprechende Marktanteile zu erobern und zu sichern, was

auch im Rahmen der ÖFZS - Unternehmensstrategie (5 - Jahresplan), die mit den Unterneh -

mensgremien (Industrie - und Bundesvertreter) im Rahmen der Strategieklausur vom 20. Mai

1998 festgehalten wurde, deutlich zum Ausdruck kommt. Öffentlichkeitsarbeit ist ein Teil

der ÖFZS - Marketingstrategie. Dabei wird u.a. der hohe Bekanntheitsgrad von Persönlich -

keiten bewusst genutzt. Wahlkampfaktivitäten sind definitiv kein Bestandteil der

Unternehmensstrategie.

Zu Frage 5:

Gemäß Information der Geschäftsführung des ÖFZ Seibersdorf ja, ggf. auch über die

Genannten hinaus (z.B. wurde Landeshauptmann Pröll angefragt).

Zu Frage 6:

Nein (siehe hiezu auch Antwort zu Frage 3).

Zu Frage 7:

Imagebildung und Neu - Positionierung im Rahmen der Unternehmensstrategie, Erhaltung des

Bekanntheitsgrades (siehe auch Antwort zu Frage 4).

Zu Frage 8:

Gemäß Information der Geschäftsführung des ÖFZ Seibersdorf gibt es keinen derartigen

Geldfluss. Es ist nochmals darauf zu verweisen, dass es die primäre Aufgabe des

Forschungszentrums ist, eine entsprechende Positionierung am einschlägigen Markt zu

erreichen und die Erfüllung dieser Aufgaben der Kontrolle der dafür vorgesehenen Gremien,

in denen das ho. Ressort vertreten ist, unterliegt. Vergleiche hiezu auch Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 9:

Die Strategie der Testiomonialwerbung wurde gewählt um Aufmerksamkeit zu erzeugen,

bzw. Neugierde wecken.

Zu Frage 10:

Nein. Es handelt sich um ein offizielles Pressefoto des Bundeskanzleramtes, die Signatur

"Reichl & Partner“ bezieht sich auf die schaltende Agentur.