5510/AB XX.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5841/J - NR/1999, betreffend Zukunftsperspekti -
ven der ÖBB, die die Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen am 25. Februar 1999 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:
Gemäß den Veröffentlichungen des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (ÖSTAT) und
den ÖBB stellen sich die Transportmengen wie folgt dar. Zur Gänze verfügbar sind die Daten
aus 1995. Für die Jahre 1996, 1997 und 1998 sind nur Teilmengen des gesamten Transportauf -
kommens ausgewertet.
Personenverkehr Güterverkehr
Jahr
Insgesamt davon ÖBB Insgesamt davon ÖBB
Beförderte Personen (Mio) Beförderte Gütermenge (1000 t)
1995 12.597,1 189,5 320.292,7 68.474,3
1996 12.895,4 188,8 69.948,0
1997 183,9 74.346,6
1998 179,5
76.508,4
Zu Frage 2:
Ziel dieser Informationskampagne war es primär, das Bewußtsein der Bevölkerung auf die
Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Ausbaus der Schieneninfrastruktur zu lenken. Nachdem
der Bund gem. § 2 Abs. (2) Bundesbahngesetz 1992 die Kosten für die Bereitstellung und den
Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu tragen hat, in der Bevölkerung jedoch gerade der Schie -
nenverkehrswegeausbau ein negatives Image hat, obgleich zukünftig zu erwartende Verkehrs -
ströme nur mit Hilfe der Schiene bewältigbar sein werden, waren die Aufgaben des Bundes
durch eine Imagekampagne zu unterstützen.
Auswirkungen auf den Marktanteil der Schiene durch eine derartige Aktion können seriöser -
weise erst längere Zeit nach dem Start dieser Aktion bzw. überhaupt erst nach Fertigstellung der
entsprechenden Investitionen beurteilt werden. Für eine derartige Beurteilung ist die im Herbst
vergangenen Jahres gestartete Kampagne zu „jung“.
Zu Frage 3:
Der Ablauf der Informationskampagne ist in drei Phasen vorgesehen, die insgesamt 100 Mio öS
kosten werden. Bis heute fielen für diese Aktion Kosten in Höhe von 70 Mio öS an.
Zu Frage 4:
Eine mögliche Privatisierung des Postbusbereiches aufgrund des Poststrukturgesetzes liegt in
der Kompetenz der Post AG. Auf eine derartige Privatisierung zu reagieren liegt im Aufgaben -
bereich des ÖBB - Managements und ist an die sich ergebende Situation gebunden. Das ÖBB -
Management hat diesbezüglich keine konkreten Maßnahmen bekanntgegeben.
Zu Frage 5:
Derartige Leistungen eines Busunternehmens können nicht herausgerechnet werden, da durch
die Vernetzung der Verkehrsmittel im Rahmen der Verkehrsverbünde eine fahrstreckenbezoge -
ne
Zuordnung der verkauften Karten nur sehr schwer möglich ist.
Zu Frage 6:
Es gibt bereits einige Bewerber, die Schienenverkehr auf dem österreichischen Netz durch -
zuführen beabsichtigen und Kontakt mit der Eisenbahnbehörde aufgenommen haben. Das
Verkehrsressort ist derzeit dabei die Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung bzw. -
erweiterung bei einigen seriösen Antragstellern zu überprüfen.
Im Rahmen des TERFF verkehren bereits Züge ausländischer Eisenbahnunternehmen auf dem
österreichischen Streckennetz.
Zu Frage 7:
Eine Übertragung von Verkehrsleistungen an andere Gesellschaften als die ÖBB kann erfolgen,
wenn die Leistungen nicht mehr durch die ÖBB erbracht werden können oder die ÖBB nicht
bereit sind, diese Leistungen zu erbringen. Über die Gesellschafter einer Verkehrsgesellschaft
ist im Zulassungsverfahren nur soweit zu befinden als die notwendigen Voraussetzungen zur
Zulassung auf dem Schienennetz gegeben sein müssen.
Im übrigen gelten auch hinsichtlich den regionalen Eisenbahnleistungen die unter der Antwort
zu Frage 6 angeführten Voraussetzungen.
Zu Frage 8:
Per jeweils 31.12. ergab sich für die ÖBB Unternehmensbereiche folgender Schuldenstand
(Bankschulden):
Unternehmensbereich 1996 1997 - 1998*
in Mio ÖS
Absatz 16006 13152 9950
Infrastruktur 33879 39518 44491
*vorläufiger Wert
Zu Frage 9:
Der Verschuldensstand der SCHIG betrug
- im Jahr 1997 S 6,8 Mrd.* + S 21,2 Mrd. von der ASFINAG übernommene Verbindlichkeiten
- im Jahr 1998 S 9,6 Mrd.* + S 20,4 Mrd. von der ASFINAG übernommene Verbindlichkeiten.
* Es handelt sich um die tatsächlich aufgenommenen Gelder, ohne die Berücksichtigung der in der Bilanz ausgewiesenen offenen und noch zu
bezahlenden
Verbindlichkeiten der Errichtungsgesellschaften.
Zu Frage 10:
Was die Entwicklung des Verschuldensstandes der ÖBB anlangt, kann zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch keine Festlegung getroffen werden.
Grundsätzlich hängt die voraussichtliche Verschuldung des Infrastrukturbereiches der ÖBB in
den Jahren 1999 und 2000 gemäß § 2 (2) Bundesbahngesetz von den Möglichkeiten der Re -
publik Österreich zur Schuldenrückzahlung ab.
Bei der SCHIG ergibt sich aufgrund der bisherigen Übertragungsverordnungen ein voraussicht -
licher Schuldenstand
- bis Ende 1999 inkl. ASFINAG - Verbindlichkeiten ca. S 36 Mrd.
- bis Ende 2000 inkl. ASFINAG - Verbindlichkeiten ca. S 54 Mrd.
Zu den Fragen 11 und 12:
Grundsätzliche Vorgabe bei der Trennung des Infrastrukturbereiches vom Absatz ist der
diskriminierungsfreie Zugang aller potentiellen und tatsächlichen Schienenverkehrsunternehmen
auf das Netz der ÖBB. Die ÖBB - Infrastruktur muß im Sinne dieser Vorgabe ein funktioneller
Geschäftsbereich innerhalb der ÖBB sein, der absatzorientiert plant und die Benutzung des
ÖBB - Schienennetzes nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten für alle Schienenverkehrs -
unternehmen unter gleichen Wettbewerbskriterien zuläßt.
Zu Frage 13:
Derzeit ist eine gesellschaftsrechtliche Zusammenlegung von HL - AG und SCHIG bzw. auch der
ÖBB im Hinblick auf die unterschiedlichen Aufgabenstellungen dieser Gesellschaften nicht
beabsichtigt.