5572/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5788/J - NR/1999 betreffend Satellitennavigations -

systeme, die die Abgeordneten Dkfm. Dr. KÖNIG und Kollegen am 24. Februar 1999 an mich

gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Ja, seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr wird im Bereich der Luftfahrt

die Entwicklung des Projektes Satellitennavigation verfolgt. Hierzu werden die Vorarbeiten

innerhalb der „Tripartite Group“ bestehend aus EUROCONTROL (Europäische Organisation

für die Sicherheit der Luftfahrt), der EK und der ESA als Grundlage für weitere Entscheidungen

genommen.

Zu Frage 2:

Seitens des EU - Ministerrates wurde 1998 die EK mit der Untersuchung möglicher Szenarien

einer Zusammenarbeit mit den USA oder Russland bzw. eines „europäischen Alleinganges“

beauftragt. Erste Verhandlungen haben gezeigt, dass die USA mit ihrem Produkt GPS als

Marktführer keine Einbindung Europas in den institutionellen bzw. kommerziellen Bereich des

GPS bzw. seines Erweiterungsprogrammes vornehmen möchten. Demgegenüber wäre Russland

hierzu bereit, so dass Europa hiebei durch die Übernahme der Finanzierung des bestehenden und

künftig zu erweiternden Programmes GLONASS eine tiefere Zusammenarbeit erreichen könnte.

Gleichzeitig wurde seitens der EU die Möglichkeit einer Beteiligung an den bestehenden GPS

und GLONASS Systemen durch die Einbringung einer europäischen Erweiterungsvariante

EGNOS geprüft.

Darüber hinaus liegt seit kurzem seitens der EU eine Studie über ein eigenständiges europäisches

System, welches mit GPS und GLONASS kompatibel, jedoch gänzlich unabhängig ist, unter

dem Namen GALILEO vor. Der Vorschlag der Kommission zu GALILEO sieht u.a. vor, dass

die Definitionsphase von GALILEO von der ESA in der Periode Mitte 1999 bis Ende 2000

ausgeführt wird, wobei die Kommission federführend für alle politischen Aspekte und die ESA

für die technische Durchführung verantwortlich wäre. Nach der Definitionsphase soll nach

Ansicht der Kommission die Entwicklung und Realisierung eines Pilotsystems mit einer geringen

Anzahl von Satelliten bis zum Jahre 2005 und danach das volle Betriebssystem mit etwa 20 - 25

Satelliten bis 2008 im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) und durch eine sogenannte

„Vehide Company“, welche schließlich und endlich zu einer europäischen Betreiberorganisation

führt, geschaffen werden.

Die Kosten würden nach Vorstellung der Kommission und der ESA rund 80 Mio. € für die

Definitionsphase, ca. 1 Mrd. € für das Pilotsystem und mindestens 2,2 Mrd. € insgesamt bis zur

Fertigstellung des Betriebssystems betragen. (Allerdings gibt es auch Schätzungen von bis zu

3 Mrd. €). Die Kosten für die Definitionsphase und das Pilotsystem sollen zu etwa 50% jeweils

von der ESA und der Kommission (aus ihrem Budget für TEN und dem 5. Rahmenprogramm)

aufgebracht werden. Private Finanzmittel sollen sobald wie möglich und ergänzend zur

Mitfinanzierung herangezogen werden.

Entscheidungen zur Definitionsphase bzw. eventuell auch darüber hinaus für das Pilot- und

Betriebssystem, sollen anlässlich einer Konferenz der für die ESA zuständigen Minister am

11./12. Mai 1999 in Brüssel und durch den Rat der europäischen Verkehrsminister bzw. den

Europäischen Rat auf Regierungsebene im Juni dieses Jahres getroffen werden.

Unbeschadet der erforderlichen Klärung hinsichtlich technischer, rechtlicher und haftungsbezoge -

ner Fragen scheinen jedoch sowohl die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Varianten zueinander als

auch der politische Wille Europas die ausschlaggebenden Komponenten zu sein.

Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit ist festzustellen, dass die USA das GPS sowie dessen Er -

weiterungsprogramm kostenfrei zur Verfügung stellen will, was einer doch erheblichen Investition

im Rahmen eines europäischen Alleinganges bzw. einer GLONASS Zusammenarbeit entgegen -

zusetzen ist. Mit Ausnahme der Luftfahrt, welche ca. 15% des Nutzerpotentials bildet (jedoch

die größere Genauigkeit der Systemerweiterungen für Präzisionsanflüge sinnvoll nutzen würde),

finden nahezu alle anderen Nutzer mit dem bestehenden GPS System ihr Auslangen, zumal fall -

weise mangelnde Genauigkeit durch lokale „Augmentationssysteme“ verbessert werden, so dass

eine finanzielle Beteiligung aller Nutzer an einer europäischen Variante politisch schwer argumen -

tierbar ist.

Demgegenüber wäre auf politischer Ebene zu überlegen, dass sich das bestehende GPS (und

Ausbauprogramm) sowie das GLONASS System unter militärischer Kontrolle der jeweiligen

Staaten befindet, was eine Einschränkung in der Verfügbarkeit mitsichbringen könnte. Darüber

hinaus wäre mit der Wahl einer ausländischen Zukunftsvariante“ eine direkte Abhängigkeit

verbunden und könnte langfristig u.a. die Kostenfrage erneut aufwerfen.

Weiters bringt ein eigenständiges europäisches System mit seinem erheblichen Investitionsvolu -

men eine beachtliche wirtschaftliche Komponente mit sich.

Zu Frage 3:

Ja, da innerhalb aller Gremien der EU die Berichterstattung der EK aufmerksam verfolgt wird

und die weitere Behandlung dieser Frage im EU - Ministerrat vorgesehen ist.