5573/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5789/J - NR/1999 betreffend Initiative zur Wahrung

der Rechte europäischer Unternehmen im Bereich der Satellitentelekommunikation, die die Ab -

geordneten Dkfm. Dr. KÖNIG und Kollegen am 24. Februar 1999 an mich gerichtet haben,

beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Fragen 1 bis 3:

In der Staatengemeinschaft und auch in der Europäischen Weltraumagentur ESA gilt das Prinzip

der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten. Die Gewichtung der Stimmrechte, somit die gleich -

berechtigte Mitsprache auch der kleineren Länder wird im Wege der anteilsmäßigen Finanzie -

rung von Forschung und Entwicklung auch in der Weltraumforschung, vor allem in den seit län -

gerem laufenden Vorbereitungen zum geplanten europäischen Satellitennavigationssystem GALI -

LEO (siehe auch meine Beantwortung der Anfrage Nr. 5788/J - NR/1999) durch die Europäi -

sehe Weltraumagentur ESA laufend thematisiert.

Österreich, das als Mitglied der EU und der Europäischen Weltraumagentur ESA anteilsmäßig

zur Finanzierung beiträgt, verfolgt dabei selbstverständlich das Interesse der Chancengleichheit

aller Mitgliedstaaten zur Lukrierung von Aufträgen. Die ist umso bedeutender für kleinere Mit -

gliedsländer, die nicht oder nur über geringe eigene Weltraumforschung und Entwicklungskapa -

zitäten verfügen.

Das Prinzip der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten, das in allen ESA - Programmen üblich

ist, hat jedoch zur Konsequenz, dass auch die Beiträge kleinerer Länder zur Mitfinanzierung der

Entwicklungen herangezogen werden.

Angesichts des großen forschungspolitischen und wirtschaftlichen Interesses seitens meines

Ressorts wird weiterhin darauf hinzuwirken sein, österreichischen Forschern und Unternehmen

die gleichberechtigte Teilnahme an den Sattelitentelekommunikationsentwicklungen zu sichern

und weitere zukunftsorientierte Kooperationen zu eröffnen.