5636/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. - Ing. Maximilian Hofmann, Mag. Herbert

Haupt und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage, betreffend „den drin -

genden Verdacht des Amtsmissbrauches hinsichtlich des Bundesministers für Inne -

res“, gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Das übereinstimmende Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien und der Oberstaats -

anwaltschaft Wien, die in der schriftlichen Anfrage wiedergegebene Anzeige vom

13. März 1999 gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurückzulegen, wurde mit Erlass des Bun -

desministeriums für Justiz vom 5. Mai 1999 zur Kenntnis genommen.