5648/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am

18. März 1999 unter der Nr. 5921/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „Verwendung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit World

Vision“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Einleitend ist festzuhalten, daß das Erkennungsdienstliche Informationssystem (EKIS) nicht

zum Bundesministerium für Landesverteidigung, sondern zum Bundesministerium für

Inneres ressortiert.

 

Zu 1:

 

Nein. Zugriffsberechtigungen auf Datensysteme des Bundesministeriums für Landes -

verteidigung sind ausschließlich Ressortbediensteten auf Grund ihrer spezifischen

Aufgabenstellung vorbehalten.

 

Zu 2:

 

Ich verweise auf meine einleitenden Ausführungen.

 

Zu 3:

 

Jeder Zugriff auf ein Informationssystem des Bundesministeriums für Landesverteidigung

ist über die USER - ID dokumentiert.

 

Zu 4:

 

Nein.