5648/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
18. März 1999 unter der Nr. 5921/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Verwendung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit World
Vision“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Einleitend ist festzuhalten, daß das Erkennungsdienstliche Informationssystem (EKIS) nicht
zum Bundesministerium für Landesverteidigung, sondern zum Bundesministerium für
Inneres ressortiert.
Zu 1:
Nein. Zugriffsberechtigungen auf Datensysteme des Bundesministeriums für Landes -
verteidigung sind ausschließlich Ressortbediensteten auf Grund ihrer spezifischen
Aufgabenstellung vorbehalten.
Zu 2:
Ich verweise auf meine einleitenden Ausführungen.
Zu 3:
Jeder Zugriff auf ein Informationssystem des Bundesministeriums für Landesverteidigung
ist über die USER - ID dokumentiert.
Zu 4:
Nein.