5702/AB XX.GP

Gegenstand:         Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Schuster

                               und Kollegen vom 25. März 1999, Nr. 6041/J,

                               betreffend die Kosten der österreichischen

                               Milcherfassung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Schuster und Kollegen vom 25. März 1999,

Nr. 6041/J, betreffend die kosten der österreichischen Milcherfassung, beehre ich mich Fol -

gendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Im Rahmen der von Professor Dr. Weindlmaier durchgeführten Studie wurden nicht einzelne

Berg- und Flachlandregionen gegenübergestellt, sondern die jeweiligen Produktionsstruktu -

ren insgesamt verglichen. Bayern wurde insbesondere auf Grund seiner topographischen

Ähnlichkeit und vergleichbarer Produktionsstrukturen als Vergleichsobjekt ausgewählt. Als

österreichische Basiadaten (u.a. Anteil Berggebiet, Anlieferungsreferenzmengenstruktur) der

Studie dienten amtliche Statistiken sowie Informationen und Unterlagen der Vereinigung der

Österreichischen Milchverarbeiter (VÖM) und des Bundesministeriums für Land - und Forst -

wirtschaft.

Zu den Fragen 2 und 5:

Vorab ist festzuhalten, dass die Mehrkosten in Österreich vor allem durch kleinere Betriebs -

größen und größere Entfernungen zu den Molkereien bedingt sind. Eine direkte Abgeltung

der höheren Kosten der Milcherfassung wäre EU - wettbewerbswidrig und daher unzulässig.

Aufgrund der Ergebnisse der vorliegenden Studie wurde im Bundesministerium für Land -

und Forstwirtschaft eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, alle EU - konformen Aus -

gleichsmöglichkeiten der in der Studie ausgewiesenen Mehrkosten zu prüfen. Diese Ergeb -

nisse werden in die Ausarbeitung des österreichischen Programmes zur Umsetzung der

Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einfließen.

Zu den Untersuchungskosten ist auszuführen, dass im Rahmen von qualitätsfördernden

Maßnahmen bereits von einigen österreichischen Bundesländern eine Förderung gewährt

wird. Seitens des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft werden Investitionen für

die Gebietslabors, die diese Untersuchungen durchführen, gefördert und unterstützt.

Zur Verminderung der Kosten für die Quotenverwaltung wurde ein Projekt entwickelt, das

einen Datentransfer - und abgleich zwischen den Molkereien und der Agrarmarkt Austria vor -

sieht und zu deutlichen Einsparungen in der Quotenverwaltung führt.

Zu Frage 3:

Die Steuerreform 2000 ist als Gesamtpaket der steuerlichen Maßnahmen und als politisch

ausgehandelt zu betrachten; Verhandlungen außerhalb dieses Paketes scheinen zum ge -

genwärtigen Zeitpunkt nicht realistisch.

Ergänzend ist zu bemerken, dass in der gegenständlichen Studie die Erhöhung der Energie -

steuern in Deutschland und die damit verbundene Preissteigerung noch nicht berücksichtigt

sind.

Zu Frage 4:

Eine derartige Förderung ist bereits im Rahmen der derzeit geltenden Investitionsrichtlinie

des Bundesministeriums für Land -  und Forstwirtschaft möglich. Dies wird auch in Zukunft

vorgesehen werden. Grundlage für die Gewährung der Investitionsförderungen wird das in

Ausarbeitung befindliche Programm zur Umsetzung der Verordnung über die Förderung der

Entwicklung des ländlichen Raums sein.

Zu Frage 6:

Laut Studie von Prof. Weindlmaier stellt sich der Unterschied wie folgt dar:

	Öster - reich	Bayern	Deutsch -  land	EU - 15
Anlieferungsreferenzmen - ge in kg je Lieferant und Jahr	32.500	98.400	158.000	141.000
Durchschn. Tages - anlieferung (kg)	98	270	430
Milchkühe je Halter	8,5	29,1	19,3	23

Zu den Fragen 7 und 8:

Das Ausmaß der einzelbetrieblichen Referenzmenge allein ist zur Beurteilung der wirtschaft -

lichen Leistungsfähigkeit und Vitalität der landwirtschaftlichen Betriebe nicht genug aussage -

kräftig. Es sind auch sonstige wichtige Betriebsfaktoren, wie Lage, Produktionsweise, sonsti -

ge Bewirtschaftungspraxis, usw. zu berücksichtigen. Es wird weiters darauf zu drängen sein,

dass im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebsmittel die Vollendung des Binnenmarktprin-

zips voranschreitet, um Wettbewerbsnachteile für die österreichische Landwirtschaft hintan -

zuhalten. Das Ziel der weiteren Kostenentlastung in der Produktion wird mit den Anstren -

gungen für optimale Verarbeitungs- und Vermarktungsaktivitäten einhergehen.

Zu Frage 9

Oberösterreich hat einen hohen Anteil von Milchmengen im Nicht - Berggebiet, zudem ist die

durchschnittliche oberösterreichische Milchquote je Milchmenge um 8 % höher als der ge -

samtösterreichische Durchschnitt. Das Ziel der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden

bäuerlichen Landwirtschaft kommt im „europäischen Modell“ zum Ausdruck, welches vom

Rat Landwirtschaft vom November 1997 beschlossen und vom Europäischen Rat bestätigt

wurde. Gerade in der zukünftigen zweiten Säule der Agrarpolitik, der ländlichen Entwicklung,

ergeben sich auch für Oberösterreich zukunftsweisende Perspektiven.

Zu Frage 10:

Die Studie von Prof. Weindlmaier war ursprünglich für einen EU - weiten Vergleich vorgese -

hen. Man hat sich aber in der Folge auf Deutschland und insbesondere Bayern konzentriert,

da für diese Regionen ausreichend detailliertes Datenmaterial zur Verfügung stand und die -

se Regionen die unmittelbare Hauptkonkurrenz um den Rohstoff Milch darstellen.

Es ist klares Ziel Österreichs, besondere Maßnahmen zur Strukturverbesserung und Stär -

kung der aktiven Milcherzeuger zu setzen, damit langfristig die Wettbewerbsposition der

österreichischen Milchwirtschaft verbessert werden kann.