5734/AB XX.GP

Die Abgeordneten Kiss und Kollegen haben am 22. April 1999 unter der Nummer 6168/J -

NR/99 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend weitere Entwicklungen aufgrund der

Staatsbürgerschaftsnovelle 1998 gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Bundesland Tirol erfolgen aufgrund der Geschäftsordnung die Einbürgerungen nach

Kollegialbeschluss der Tiroler Landesregierung quartalsmäßig, weshalb nur eine

Gesamteinbürgerungszahl für das erste Quartal 1999 vorliegt. Im Bundesland Burgenland war

der erste Verleihungstermin im Jahre 1999 der 12. März 1999, so dass auch hier nur eine

Gesamtzahl für die ersten drei Monate aufscheint. Zwecks Vergleichsmöglichkeit wurde bei

den anderen Bundesländern die Zahl der Verleihungen ab dem Monat Jänner 1999, sowie eine

Gesamtzahl für das erste Quartal 1999 angeführt.

Die Zahl der Verleihungen der österreichischen Staatsbürgerschaft hat sich in den einzelnen

Bundesländern wie folgt entwickelt:

	Jänner 1999	Februar 1999	März 1999	1. Quartal 1999
Wien	470	851	923	2.244
Niederösterreich	33	374	357	764
Burgenland	1. Quartal des Jahres 1999: 53			53
Oberösterreich	103	128	203	434
Salzburg	35	65	13	113
Steiermark	67	86	95	248
Kärnten	28	19	12	59
Tirol	1. Quartal des Jahres 1999: 442			442
Vorarlberg	5	126	113	244

Zu Frage 2:

Der Grund für diese unterschiedlichen Zahlen liegt darin, dass sich die anlässlich der Anfrage

der Abgeordneten Khol und Kollegen (5760/J) gemachten Angaben des Amtes der Wiener

Landesregierung und der übrigen Bundesländer, im Gegensatz zur Ober - österreichischen

Landesregierung nur auf jene Fälle beziehen, denen mangels ausreichender

Deutschkenntnisse die Staatsbürgerschaft mit Bescheid versagt wurde. Die 17 von der

Oberösterreichischen Landesregierung angeführten Fälle enthalten hingegen 14 Verfahren,

bei denen einvernehmlich die Aussetzung bis zum Nachweis der Deutschkenntnisse

vereinbart wurde. Vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung wurde 3 Fremden die

Staatsbürgerschaft mangels ausreichender Deutschkenntnisse mit Bescheid versagt.

Zu Frage 3:

Ich sehe in den vorliegenden Zahlen kein Indiz für eine unterschiedliche Interpretation.

Vielmehr bin ich überzeugt, dass die vollziehenden Behörden im Sinne der Intention des

Gesetzes und im Hinblick auf die Erläuterungen der Regierungsvorlage jeden Einzelfall

gewissenhaft beurteilen und bei denselben rechtlichen und faktischen Gegebenheiten zu

demselben Ergebnis kommen.

Zu Frage 4:

Im Licht meiner Ausführungen zu den Fragen 2 und 3 sehe ich derzeit keine Notwendigkeit,

die Vorgangsweise bei der Beurteilung der Deutschkenntnisse erlassmäßig zu regeln, um eine

bundesweit einheitliche Vorgangsweise zu erreichen.

Zu Frage 5:

Die Beantwortung der Frage 5 ergibt sich aus meiner Beantwortung der Frage 4.