5866/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Povysil, Mag. Stadler, Mag. Haupt,

Dr. Pumberger, Dr. Kurzmann und Kollegen haben am 21. April 1999 unter der

Nr. 6111/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend das

Jahr - 2000 - Problem oder "Y2K" in der Bundesverwaltung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die EDV - Komponenten (Hardware, Software und Anwendungen samt Daten)

werden laufend in Zusammenarbeit mit den Herstellerfirmen auf ihre Jahr - 2000 -

Fähigkeit getestet. Dies erfolgt entweder anwendungs -  oder hardwareorientiert.

Ein Gesamttest mit externen Kommunikationspartnern ist in Vorbereitung und

wird im Sommer stattfinden. Das Ergebnis der Tests im Bereich des Bundes -

kanzleramtes ist zufriedenstellend, der Großteil der IT - Komponenten ist auf -

grund einer entsprechenden Beschaffungspolitik Jahr - 2000 - fähig.

Zu Frage 2:

Für die Infrastruktur wurde nach einer Checkliste vorgegangen, die neben der

Erfassung der gesamten Infrastruktur auch auf die Risikohöhe für die Aufrecht -

erhaltung des Amtsbetriebes abgestellt war, um besonders wichtige Einrich -

tungen vorrangig zu behandeln. Entsprechend dieser Aufstellung wurde mit

den Verantwortlichen im Amt und mit den Herstellerfirmen die Möglichkeit für

das Bestehen der Y2K - Problematik erhoben. Soweit ein mögliches Risiko

erkannt wurde, wurden einerseits Austauschmaßnahmen gesetzt und

andererseits Tests unter Einbindung der Herstellerfirmen für die Jahr 2000 -

Tauglichkeit durchgeführt. Die Tests sind abgeschlossen; die Jahr 2000 -

Tauglichkeit ist als gegeben zu betrachten. Diese Vorgangsweise wurde auch

von den nachgeordneten Dienststellen eingehalten.

Zu Frage 3:

Es wurde keine eigene bundesweite Stelle für die Y2K - Problematik

eingerichtet, wenn unter „bundesweit“ (im weiteren Sinn) sowohl die

Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden als auch der

Wirtschaftsbereich zu verstehen sind.

Ressortübergreifende (bundesweite) Aktivitäten (im engeren Sinn) hinsichtlich

Sensibilisierungs -  u. Mobilisierungsmaßnahmen zur Y2K - Problematik und ein

Informationsaustausch über den Status der Jahr - 2000 - Umstellung erfolgen

für den Bereich der EDV in den Bundesdienststellen im Rahmen der durch

Verordnung des Bundeskanzlers (BGBl. 1992/559) beim Bundeskanzleramt

zur Vorbereitung und Vorberatung von Angelegenheiten der Informations -

technik (II) und der ressortübergreifenden IT - Koordinationsaufgaben

eingesetzten Koordinationskommission für Informationstechnik (KIT).

Zuständig und verantwortlich für die Lösung dieses Problems sind sowohl

Anbieter wie Nutzer dieser Technik. Auf der Nutzerseite tragen im öffentlichen

Sektor die Behörden, im privaten Unternehmens -  und Infrastrukturbereich die

Unternehmensführung bzw. die jeweiligen Entscheidungsträger die Verant -

wortung für die Jahr - 2000 - Tauglichkeit der in ihren Bereichen eingesetzten

Computersysteme.

Im Bereich der Bundesverwaltung sind dies auf höchster Ebene die Bundes -

ministerien, die entsprechend dem ministeriellen Ressortprinzip im jeweiligen

Wirkungsbereich die zur Problemlösung erforderlichen Maßnahmen setzen.

Mit dem im Februar 1999 eingebrachten Ministerratsvortrag wurde auf mögliche

Auswirkungen des Problems und auf die Dringlichkeit der Problemlösung sowie

allenfalls erforderliche Notfallskonzepte hingewiesen. Weiters wurden die

Regierungsmitglieder ersucht, im jeweiligen Verantwortungsbereich alle

zweckmäßigen und zielführenden Maßnahmen für eine zeitgerechte

Problembewältigung mit Nachdruck weiterzuführen und bei erkennbarem

zusätzlichem Handlungsbedarf umgehend geeignete Schritte zu veranlassen,

um einen sicheren und reibungslosen Jahreswechsel in das Jahr 2000 zu

gewährleisten.

Am 27. April 1999 habe ich neuerlich einen Ministerratsvortrag zum Y2K -

Problem eingebracht, der eine Informationsoffensive zum Gegenstand hat.

Dabei soll die Bevölkerung über das Jahr - 2000 - Computerproblem sowie über

die von der Regierung und der Verwaltung getroffenen Maßnahmen zur

Entschärfung des vorhandenen Risikos laufend informiert werden.

Aber auch im Bereich der Länder hat Staatssekretär Dr. WITTMANN bereits im

Herbst 1998 anläßlich der Landeshauptleute - Konferenz die Landeshauptleute

über diese Problematik informiert und ersucht, gemeinsam mit dem Bund an

der Problembehebung zu arbeiten. Auch die Interessensvertretungen der

Gemeinden und Städte (Gemeinde -  und Städtebund) wurden von Staats -

sekretär Dr. WITTMANN hinsichtlich der Y2K - Problematik informiert und

sensibilisiert.

Da jedoch Risiken - auch wenn sie noch so gering sind - nicht völlig

auszuschließen sind, gehen die Bestrebungen in allen Sektoren dahin,

gründliche und umfassende Notfallpläne zu deren Abmilderung aufzustellen.

Das staatliche Krisenmanagement (KRIMA) im Bundeskanzleramt hat daher

eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt.

Zu Frage 4:

Die Bundesregierung hat auf meinen Vorschlag im Ministerrat am 27. April

1999 beschlossen, eine Informationskampagne zum Jahr - 2000 - Computer -

problem durchzuführen. Diese wird vom Bundeskanzleramt koordiniert.

Dabei soll die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit geeigneter Vorbereitungen

und Notfallmaßnahmen aufmerksam gemacht und vor allem jene Bereiche

sensibilisiert werden, die noch nicht ausreichend auf das Problem vorbereitet

sind. Die Aufgabe, Firmen für das Jahr - 2000 - Computerproblem zu sensi -

bilisieren, wird von der Wirtschaftskammer Österreich wahrgenommen.

Zu Frage 5:

Für potentielle Störungen ist zunächst im jeweils verantwortlichen EDV - Bereich

dadurch vorzusorgen, daß ausgefallene Systeme so rasch wie möglich wieder -

hergestellt werden können. Hinsichtlich diesbezüglicher Planungen verweise

ich auf meine Ausführungen zu den Fragen 13 bis 15.

Sofern eine zeitgerechte Wiederherstellung ausgefallener Systeme nicht

möglich ist und dadurch Störungen größeren Ausmaßes ausgelöst werden

können, werden hiefür wie auch sonst in außerordentlichen Situationen - die

vorhandenen regionalen Einrichtungen des Katastrophenschutzes auf Ebene

der Bundesländer bzw. im Bedarfsfall das Staatliche Krisenmanagement

heranzuziehen sein. Die erforderliche Problemanalyse und Vorbereitungen für

Notfälle erfolgen im Rahmen der vorhandenen Strukturen unter Wahrnehmung

der jeweiligen Verantwortung und Zuständigkeit.

Aufgrund seiner Struktur kann das Staatliche Krisenmanagement grundsätzlich

für die Koordination von Verwaltungsstellen in Krisensituationen aller Art heran -

gezogen werden. Für den Zeitraum des kritischen Datumswechsels ist eine vor

allem in personeller Hinsicht erhöhte Bereitschaft des Krisenmanagements

geplant; eine spezifische Maßnahmenplanung wird dann erfolgen, wenn sich im

Laufe des Jahres ein besonderes Krisenpotential konkret lokalisieren läßt.

Zu Frage 6:

In der Betrachtung der Y2K - Problematik sind alle zentralen als auch dezen -

tralen und dislozierten IT - Komponenten eingebunden worden und somit auch

entsprechenden Tests unterzogen.

Zu Frage 7:

Büromaschinen und andere technische Geräte sind Bestandteil der Checkliste

und somit in die Überlegungen zur Y2K - Problematik einbezogen worden. Die

Überprüfungen in diesem Bereich haben aber keine Probleme aufgezeigt.

Zu Frage 8:

Sicherheitsanlagen wurden vorrangig überprüft. Videoüberwachungseinrich -

tungen und Zutriffskontrollsystem sind Jahr - 2000 - tauglich.

Zu Frage 9:

Die Telefonzentralen und Nebenanlagen wurden getestet, teilweise ausge -

tauscht und sind Jahr - 2000 - tauglich.

Zu den Fragen 10 und 11:

Es sind keine bekannt, daher wurden auch keine Alternativangebote eingeholt.

Zu Frage 12:

Bei Verträgen, für die die Jahr - 2000 - Problematik relevant ist, wurden - soweit

dies möglich war - entsprechende Vereinbarungen getroffen. Bei der Vergabe

im Bereich der IT - Komponenten wurde seit 2 Jahren die Jahr - 2000 - Fähigkeit

als Kriterium herangezogen und entsprechend vertraglich verankert.

Zu den Fragen 13 bis 15 und 17:

Da im Bereich des Bundeskanzleramtes ein umfassender Y2K - Test im Sommer

stattfindet, werden Notfallspläne nach Vorliegen der Testergebnisse und der

dadurch abschätzbaren Risiken ausgearbeitet.

Zu Frage 16:

In die Vorbereitungs -  und Planungsarbeiten wurden alle denkbaren und

bekannten Risiken einbezogen und finden somit in der Abwicklung

entsprechend Berücksichtigung.

Zu Frage 18:

Es bestehen keine Kundenverträge, die in bezug auf die Jahr - 2000 - Problematik

von Relevanz wären.

Zu Frage 19:

Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 1.

Zu Frage 20:

Die Termine der Tests mit externen Partner werden entsprechend koordiniert,

das Testziel und der Testumfang gemeinsam spezifiziert. Die Deadline für

einen abschließenden Gesamttest ist August 1999.

Zu Frage 21:

Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 16.

Zu Frage 22:

Die Überprüfung der Checklisten erfolgt monatlich, der Fortschritt wird entspre -

chend dokumentiert.

Zu Frage 23:

Dies erfolgt monatlich im Rahmen der Überprüfung der Checklisten.

Zu Frage 24:

Für die Verfügbarkeit von eigenem technischen Personal wird vorgesorgt.

Allenfalls anfallende Überstunden werden aus dem laufenden Budget

abgedeckt.

Zu Frage 25:

Ich verweise auf meine Ausführungen zu Frage 1. Für den Bereich des

Bundeskanzleramtes ist hier nur das Rechtsinformationssystem (RIS) zu

nennen, das aber bereits ein Jahr - 2000 - fähiges Nachfolgesystem erhalten

hat. Das alte Rechtsinformationssystem wird mit Ende 1999 eingestellt.

Zu Frage 26:

Es wird davon ausgegangen, daß die Kommunikationspartner des Bundes -

kanzleramtes ihre Systeme - sofern dies für die Verbindung von Bedeutung ist -

Jahr - 2000 - fähig bereitstellen. Für die strategisch relevanten Partner, wie Mail -

Provider, sind gemeinsame Tests im Sommer vorgesehen, um die Jahr - 2000 -

Fähigkeit des Gesamtsystems unter Beweis zu stellen.

Zu Frage 27:

Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 1.

Zu Frage 28:

Im Bundeskanzleramt gibt es keine Programme ohne Quellcode.

Zu Frage 29:

Da die Jahr - 2000 - Fähigkeit bereits seit 1996 bei Planungen und Neuimplemen -

tierungen von IT - Komponenten berücksichtigt wurde und im Zuge von laufen -

den Reinvestitionen hergestellt wird, kann ein konkreter Aufwand nicht

angegeben werden. Im Bundeskanzleramt ist hiefür kein eigenes Budget

erforderlich. Bei der Anwendungsentwicklung wurde die Jahr - 2000 - Fähigkeit im

Rahmen von Funktionserweiterungen bzw. Redesigns durchgeführt. Projekte,

die unter dem ausschließlichen Titel Jahr - 2000 Fähigkeit umgestellt wurden,

existieren im Ressortbereich nicht.

Zu Frage 30:

Das Schaltjahr wird bei allen Tests durch Überprüfung des Übergangs der

Monate Februar/März mitberücksichtigt.

Zu Frage 31:

Im Rahmen des Tests werden auch die dezentralen Stellen des Bundeskanz -

leramtes eingebunden.

Zu Frage 32:

Wichtige internationale Organisationen, wie die Europäische Union oder

die OECD, haben bereits seit einiger Zeit den Stand der Vorbereitungs -

arbeiten in ihren Mitgliedstaaten erhoben. Im Rahmen dieser Erhebungs -  und

Abstimmungsaktivitäten erfolgte eine entsprechende Zusammenarbeit sowohl

mit der OECD als auch mit der Europäischen Kommission. Auf der Basis von

Beschlüssen der Europäischen Ratstagungen in Cardiff (15. und 16. Juni 1998)

sowie in Wien (11. und 12. Dezember 1998) werden von der EU - Kommission

Informationen über den allgemeinen Stand der Vorbereitungen sowie

insbesondere am Infrastruktursektor aber auch bei den Notfallsplanungen

gesammelt und ausgewertet. Dabei kommt die EU - Kommission in einem kurz

vor Abschluß stehenden Bericht zu folgendem Schluß: „Die allgemeine

Einschätzung ist, daß das Risiko einer wesentlichen Störung der EU -

Infrastrukturen zum Jahrtausendwechsel begrenzt ist. Alle Probleme sind

vermutlich auf lokaler Ebene zu suchen und treten in kleineren Organisationen

auf". Diesbezügliche Sitzungen finden laufend statt; Österreich beteiligt sich

aktiv an diesen Arbeiten.

Zu Frage 33:

Die Bundesregierung widmet in Einklang mit einem Beschluß des Rates der

Europäischen Union vom 22 April 1999 dem Jahr - 2000 - Problem bei elektro -

nischen Systemen die notwendige Aufmerksamkeit; dies insbesondere auch im

Interesse und zum Schutz der österreichischen Bevölkerung wegen allfälliger

überregionaler Auswirkungen im Hinblick auf den Energiebereich.

Hinsichtlich der Sicherstellung der nuklearen Sicherheit wird die Problematik

der Datumsumstellung seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert.

Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat in ihrer vorjährigen

42. Generalkonferenz eine Resolution mit Maßnahmen zur Jahr - 2000 -

Problematik verabschiedet. In der Folge wurden ein Fragebogen zum Y2K -

Status, ein Aktionsplan sowie Richtlinien für den aus Sicht der Organisation

adäquaten Umgang mit der Problematik ausgearbeitet. Die IAEO moderiert

auch ein globales Forum für den Austausch von Informationen. Soweit bisher

Reaktionen von Mitgliedstaaten auf den IAEO - Fragebogen beziehungsweise

Aktionspläne in Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit vorliegen, zeigen

diese, daß die betroffenen Staaten die Problematik für beherrschbar halten.

Da die nukleare Sicherheit völkerrechtlich nach wie vor in der alleinigen

Verantwortung des jeweiligen Betreibers liegt und daher der IAEO kein

Behördenstatus zukommt, muß sich diese Organisation auf Empfehlungen

beschränken. Um auch Informationen aus erster Hand zu erhalten, hat sich

Österreich im Wege der jeweiligen österreichischen Botschaften direkt an alle

kernenergienutzenden Staaten in Europa mit der Bitte um Berichterstattung

gewandt. Die bisher vorliegenden Informationen zeigen, daß alle betroffenen

Staaten an der Problematik arbeiten, ohne die einschlägigen Aktivitäten bereits

abgeschlossen zu haben. Die Betreiber der Anlagen sind sichtlich bemüht, die

Sicherheit der Kernkraftwerke durch den ,,Millennium Bug" als nicht gefährdet

darzustellen. Da die einschlägigen Jahr - 2000 - Projekte noch nicht

abgeschlossen sind bzw. in vielen Fällen nur allgemeine Informationen vor -

liegen, ist eine Abschätzung des tatsächlichen Risikos zur Zeit nicht möglich.

Zu Frage 34:

Der zum Bundskanzleramt ressortierende Innovations -  und Technologiefonds

des Bundes (ITF) fördert schwerpunktweise Projekte mit Technologien für die

Informationsgesellschaft, speziell auch Softwareentwicklung. Dieser Schwer -

punkt wurde vor drei Jahren eingerichtet und läuft noch bis Ende 2000.

Beginnend mit 1996 wurden hier bisher über 100 Projekte mit einer durch -

schnittlichen Förderungssumme von knapp über 1 Million Schilling gefördert.

Alle Projekte betreffen Neuentwicklungen nach zumindest dem Stand der

Technik, so daß sich die Y2K - Frage dabei gar nicht stellt.

Was andere Förderungsbereiche betrifft, wurden keine speziellen Verein -

barungen im Hinblick auf die Jahr - 2000 - Problematik getroffen.