5883/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6177/J - NR/1999 betreffend SPÖ - Politpropa -

ganda im ÖH - Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, die die Abgeordneten RAUCH - KAL -

LAT und Kollegen am 5. Mai 1999 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu

beantworten:

Zu Frage 1:

Die Information über die Bestimmungen im Studienförderungsgesetz, die an 98.500 Studie -

rende ausgesandt wurde, hat S 50.000,-- gekostet.

Zu Frage 2:

Die Gesamtkosten des gegenständlichen Schreibens haben nach Auskunft des VSStÖ ca.

S 241.000,-- ausgemacht.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Nein, weil es sich um eine Mitteilung über eine gesetzliche Maßnahme handelt, die den

Studierenden bekannt zu machen ist, damit sie entsprechend greifen kann.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Für die Information von ca. 100.000 Studierenden wurde ein Betrag von S 50.000,--

aufgewendet, d.h. S 0,5 pro informiertem Studierenden.

Zu Frage 7:

Das Inserat stellt keine Parteienfinanzierung dar, sondern eine günstige Gelegenheit der

Information von Studierenden über wichtige studentische Belange.