5952/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Van der Bellen, Freundinnen und Freunde
haben am 12. Mai 1999 unter der Nr.6244/J an mich eine schriftliche parla -
mentarische Anfrage betreffend Maßnahmen und Vorbereitungen zum Jahr -
2000 - Problem gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die betreffenden Maßnahmen wurden bereits ausführlich in der Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage Nr.6111/J der Abgeordneten Dr. Povysil und
Kollegen beschrieben. Ich ersuche daher um Verständnis, daß ich von einer
neuerlichen Auflistung absehe und auf die Beantwortung dieser Anfrage ver -
weise, die ich beilege.
Zu Frage 2:
Die EDV - Komponenten (Hardware, Software und Anwendungen samt Daten)
werden laufend in Zusammenarbeit mit den Herstellerfirmen auf Jahr - 2000 -
Fähigkeit getestet. Dies erfolgt entweder anwendungs - oder hardwareorientiert.
Ein Gesamttest mit externen Kommunikationspartnern ist in Vorbereitung und
wird im Sommer stattfinden. Das Ergebnis der Tests im Bereich des Bundes -
kanzleramtes ist zufriedenstellend, der Großteil der IT - Komponenten ist auf -
grund einer entsprechenden Beschaffungspolitik Jahr - 2000 - fähig. Die Fort -
schritte werden monatlich überprüft.
Zu Frage 3:
Da die Jahr - 2000 - Fähigkeit bereits seit 1996 bei Planungen und Neuimplemen -
tierungen von IT - Komponenten berücksichtigt wurde und im Zuge von laufen -
den Reinvestitionen hergestellt wird, kann ein konkreter Aufwand nicht ange -
geben werden. Im Bundeskanzleramt ist hiefür kein eigenes Budget erforder -
lich. Bei der Anwendungsentwicklung wurde die Jahr - 2000 - Fähigkeit im Rah -
men von Funktionserweiterungen bzw. Redesigns durchgeführt.
Zu Frage 4:
Bei den Testläufen traten im wesentlichen jene Probleme auf, die bei EDV -
Umstellungen auftreten. Es konnten keine spezifischen Probleme beobachtet
werden.
Zu Frage 5:
Es sind Antworten von allen Bundesministerien eingelangt. Diesen ist zu ent -
nehmen, daß in allen Ministerien an dem
Jahr - 2000 - Computerproblem
gearbeitet wird und man damit rechnet, daß alle wesentlichen EDV -
Anwendungen und Infrastrukturen rechtzeitig Jahr - 2000 - fähig sein werden.
Da es mir aber ein wesentliches Anliegen ist, der Öffentlichkeit entsprechende
Informationen zur Verfügung zu stellen, habe ich am 27. April 1999 einen
Ministerratsvortrag eingebracht, der eine Informationsinitiative zum Ziel hat.
Nach Beschlußfassung durch den Ministerrat wurde inzwischen am 4. Juni als
erster Schritt ein Internet - Angebot über die Jahr - 2000 - Aktivitäten der Bundes -
ministerien eröffnet, das am Republik - Server abrufbar ist (www.austria.gv.at).
Weitere Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit sind in Vorbereitung.
Zu Frage 6:
Die in der Frage spezifizierten Bereiche fallen in die Wirkungsbereiche des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministers für
Wissenschaft und Verkehr und der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesund -
heit und Soziales. Ich habe jedoch in zwei Ministerratsvorträgen (16. Februar
1999 und 27. April 1999) auf die Wichtigkeit der genannten Bereiche sowie
darauf, daß einerseits die nötigen Arbeiten prioritär zu behandeln sind und
andererseits Informationen öffentlich bereit gestellt werden müssen,
hingewiesen.
Zu den Fragen 7 und 8:
In meinen Wirkungsbereich fallen keine Versorgungs - oder Infrastruktur -
betriebe. Im Bereich der EDV des Bundeskanzleramtes erfolgt ein monat -
licher Check laut Projektplan über den
Fortschritt der Arbeiten.
Zu Frage 9:
Im Rahmen der Koordination des Staatlichen Krisenmanagements wird auch
die Jahr - 2000 - Computer - Problematik behandelt. Im Oktober 1998 wurden die
Krisenmanagement - Vertreter der Bundesministerien und der Ämter der
Landesregierungen anläßlich der jährlichen Arbeitstagung des Staatlichen
Krisenmanagements auf das Problem aufmerksam gemacht. Seither finden
periodisch Sitzungen dieser Krisenmanagement - Vertreter statt, um Sektoren
mit erhöhtem Restrisiko zu identifizieren. Eine spezifische Maßnahmenplanung
wird dann erfolgen, wenn sich im Lauf des Jahres ein besonderes zusätzliches
Risikopotential, das krisenhafte Entwicklungen nach sich ziehen könnte, für
einen bestimmten Sektor konkret lokalisieren läßt. Für den kritischen Datums -
wechsel ist eine erhöhte personelle Bereitschaft im Bereich des Krisenmanage -
ments sowie die Überprüfung der vorhandenen Notfallpläne vorgesehen. Die
entsprechenden Maßnahmen werden sich bis zum Jahresende erstrecken.
Zu Frage 10:
Im Rahmen der IT - Koordination (Koordination des Informationstechnik - Ein -
satzes der Ministerien) des Bundeskanzleramtes wurden bereits seit 1996
Aktivitäten gesetzt, um alle EDV - Bereiche der Ministerien über die nötigen
Umstellungsarbeiten zu informieren und einen Erfahrungsaustausch zwischen
den Rechenzentren und EDV - Bereichen im Bund zu ermöglichen. Dies ist
seither fortgesetzt worden. Das Bundeskanzleramt stellt auch sein Zentrales
Ausweichrechenzentrum für die Testarbeiten der Ministerien zur Verfügung.
Dies wird auch genutzt (z.B. vom Bundesministerium für Finanzen, vom Land
Salzburg).
Die Verantwortlichkeit für die Problembehebung liegt jedoch - entsprechend
dem dezentralen Ansatz der österreichischen Verwaltungsstruktur - bei den
einzelnen Ministerien, den Ländern, Städten und Gemeinden.
Wie bereits erwähnt, soll die Öffentlichkeit in einer Informationsinitiative unter
anderem über den Stand der Vorbereitungen in den einzelnen Ministerien und
den Infrastrukturbereichen informiert werden, um somit ein klares Bild über den
Stand der Vorbereitungsarbeiten zu vermitteln.
Zu Frage 11:
Mit der erwähnten Informationskampagne soll in erster Linie die Bevölkerung
angesprochen werden, es soll damit aber auch das allgemeine Problem -
bewußtsein erhöht werden. Maßnahmen zur Information der KMU werden von
der dafür zuständigen Wirtschaftskammer Österreich ergriffen.
Im übrigen verweise ich dazu auf die Ausführungen des Bundesministers für
wirtschaftliche Angelegenheiten zu Frage 11 der an ihn gerichteten parlamen -
tarischen Anfrage Nr. 6244/J.
Zu Frage 12:
Da das Jahr - 2000 - Computerproblem in allen Verwaltungsbereichen behandelt
werden muß, hat Staatssekretär Dr. WITTMANN an die Landeshauptleute, den
Städte - und den Gemeindebund entsprechende Briefe gerichtet, in denen dazu
aufgerufen wird, im Bereich der Landesverwaltung, aber auch im (versorgungs -
und sicherheitsrelevanten) Infrastrukturbereich und im Rahmen der verwal -
tungsrechtlichen Aufsichtsverhältnisse
(Wirtschaftsaufsicht, Gemeindeaufsicht,
etc.) auf ein zeitgerechtes Erreichen der Jahr - 2000 - Fähigkeit der im Einsatz
befindlichen Informationstechnik - Systeme hinzuwirken.
Aus den Antwortschreiben der Länder läßt sich entnehmen, daß man sich auch
hier der Problematik bewußt ist und an der Problemlösung intensiv gearbeitet
wird.
Die Länder, der Städte - und der Gemeindebund werden auch in die regelmäßig
tagende interministerielle Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundes -
kanzleramtes zur Erhebung der Informationen für die Informationsinitiative
einbezogen.
Zu Frage 13:
Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur kann ausschließlich
durch die einzelnen Betriebe selbst erfolgen. Von seiten der Regierung kann
lediglich verlangt werden, daß die nötigen Umstellungsarbeiten durchgeführt
und die Informationen über die Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden. In
diesem Sinne sind auch von meiner Seite und durch Staatssekretär Dr. WITT -
MANN entsprechende Initiativen (Ministerratsvorträge, Briefe, Einbindung in die
Informationsinitiative) gesetzt worden.
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Povysil, Mag. Stadler, Mag. Haupt,
Dr. Pumberger, Dr. Kurzmann und Kollegen haben am 21. April 1999 unter der
Nr.6111/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend das
Jahr - 2000 - Problem oder "Y2K" in der Bundesverwaltung gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die EDV - Komponenten (Hardware, Software und Anwendungen samt Daten)
werden laufend in Zusammenarbeit mit den Herstellerfirmen auf ihre Jahr - 2000 -
Fähigkeit getestet. Dies erfolgt entweder anwendungs - oder hardwareorientiert.
Ein Gesamttest mit externen Kommunikationspartnern ist in Vorbereitung und
wird im Sommer stattfinden. Das Ergebnis der Tests im Bereich des Bundes -
kanzleramtes ist zufriedenstellend, der Großteil der IT - Komponenten ist auf -
grund einer entsprechenden Beschaffungspolitik
Jahr - 2000 - fähig.
Zu Frage 2:
Für die Infrastruktur wurde nach einer Checkliste vorgegangen, die neben der
Erfassung der gesamten Infrastruktur auch auf die Risikohöhe für die Aufrecht -
erhaltung des Amtsbetriebes abgestellt war, um besonders wichtige Einrich -
tungen vorrangig zu behandeln. Entsprechend dieser Aufstellung wurde mit
den Verantwortlichen im Amt und mit den Herstellerfirmen die Möglichkeit für
das Bestehen der Y2K - Problematik erhoben. Soweit ein mögliches Risiko
erkannt wurde, wurden einerseits Austauschmaßnahmen gesetzt und
andererseits Tests unter Einbindung der Herstellerfirmen für die Jahr 2000 -
Tauglichkeit durchgeführt. Die Tests sind abgeschlossen; die Jahr 2000 -
Tauglichkeit ist als gegeben zu betrachten. Diese Vorgangsweise wurde auch
von den nachgeordneten Dienststellen eingehalten.
Zu Frage 3:
Es wurde keine eigene bundesweite Stelle für die Y2K - Problematik
eingerichtet, wenn unter „bundesweit“ (im weiteren Sinn) sowohl die
Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden als auch der
Wirtschaftsbereich zu verstehen sind.
Ressortübergreifende (bundesweite) Aktivitäten (im engeren Sinn) hinsichtlich
Sensibilisierungs - u. Mobilisierungsmaßnahmen zur Y2K - Problematik und ein
Informationsaustausch über den Status der Jahr - 2000 - Umstellung erfolgen
für den Bereich der EDV in den Bundesdienststellen im Rahmen der durch
Verordnung des Bundeskanzlers (BGBl. 1992/559) beim Bundeskanzleramt
zur Vorbereitung und Vorberatung von Angelegenheiten der Informations -
technik (IT) und der ressortübergreifenden IT - Koordinationsaufgaben
eingesetzten Koordinationskommission für
Informationstechnik (KIT).
Zuständig und verantwortlich für die Lösung dieses Problems sind sowohl
Anbieter wie Nutzer dieser Technik. Auf der Nutzerseite tragen im öffentlichen
Sektor die Behörden, im privaten Unternehmens- und Infrastrukturbereich die
Unternehmensführung bzw. die jeweiligen Entscheidungsträger die Verant -
wortung für die Jahr - 2000 - Tauglichkeit der in ihren Bereichen eingesetzten
Computersysteme.
Im Bereich der Bundesverwaltung sind dies auf höchster Ebene die Bundes -
ministerien, die entsprechend dem ministeriellen Ressortprinzip im jeweiligen
Wirkungsbereich die zur Problemlösung erforderlichen Maßnahmen setzen.
Mit dem im Februar 1999 eingebrachten Ministerratsvortrag wurde auf mögliche
Auswirkungen des Problems und auf die Dringlichkeit der Problemlösung sowie
allenfalls erforderliche Notfallskonzepte hingewiesen. Weiters wurden die
Regierungsmitglieder ersucht, im jeweiligen Verantwortungsbereich alle
zweckmäßigen und zielführenden Maßnahmen für eine zeitgerechte
Problembewältigung mit Nachdruck weiterzuführen und bei erkennbarem
zusätzlichem Handlungsbedarf umgehend geeignete Schritte zu veranlassen,
um einen sicheren und reibungslosen Jahreswechsel in das Jahr 2000 zu
gewährleisten.
Am 27. April 1999 habe ich neuerlich einen Ministerratsvortrag zum Y2K -
Problem eingebracht, der eine Informationsoffensive zum Gegenstand hat.
Dabei soll die Bevölkerung über das Jahr - 2000 - Computerproblem sowie über
die von der Regierung und der Verwaltung getroffenen Maßnahmen zur
Entschärfung des vorhandenen Risikos laufend informiert werden.
Aber auch im Bereich der Länder hat Staatssekretär Dr. WITTMANN bereits im
Herbst 1998 anläßlich der
Landeshauptleute - Konferenz die Landeshauptleute
über diese Problematik informiert und ersucht, gemeinsam mit dem Bund an
der Problembehebung zu arbeiten. Auch die Interessensvertretungen der
Gemeinden und Städte (Gemeinde - und Städtebund) wurden von Staats -
sekretär Dr. WITTMANN hinsichtlich der Y2K - Problematik informiert und
sensibilisiert.
Da jedoch Risiken - auch wenn sie noch so gering sind - nicht völlig
auszuschließen sind, gehen die Bestrebungen in allen Sektoren dahin,
gründliche und umfassende Notfallpläne zu deren Abmilderung aufzustellen.
Das staatliche Krisenmanagement (KRIMA) im Bundeskanzleramt hat daher
eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt.
Zu Frage 4:
Die Bundesregierung hat auf meinen Vorschlag im Ministerrat am 27. April
1999 beschlossen, eine Informationskampagne zum Jahr - 2000 - Computer -
problem durchzuführen. Diese wird vom Bundeskanzleramt koordiniert.
Dabei soll die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit geeigneter Vorbereitungen
und Notfallmaßnahmen aufmerksam gemacht und vor allem jene Bereiche
sensibilisiert werden, die noch nicht ausreichend auf das Problem vorbereitet
sind. Die Aufgabe, Firmen für das Jahr - 2000 - Computerproblem zu sensi -
bilisieren, wird von der Wirtschaftskammer Österreich wahrgenommen.
Zu Frage 5:
Für potentielle Störungen ist zunächst im jeweils verantwortlichen EDV - Bereich
dadurch vorzusorgen, daß ausgefallene Systeme so rasch wie möglich wieder -
hergestellt werden können. Hinsichtlich diesbezüglicher Planungen verweise
ich auf meine Ausführungen zu den Fragen
13 bis 15.
Sofern eine zeitgerechte Wiederherstellung ausgefallener Systeme nicht
möglich ist und dadurch Störungen größeren Ausmaßes ausgelöst werden
können werden hiefür wie auch sonst in außerordentlichen Situationen - die
vorhandenen regionalen Einrichtungen des Katastrophenschutzes auf Ebene
der Bundesländer bzw im Bedarfsfall das Staatliche Krisenmanagement
heranzuziehen sein. Die erforderliche Problemanalyse und Vorbereitungen für
Notfälle erfolgen im Rahmen der vorhandenen Strukturen unter Wahrnehmung
der jeweiligen Verantwortung und Zuständigkeit.
Aufgrund seiner Struktur kann das Staatliche Krisenmanagement grundsätzlich
für die Koordination von Verwaltungsstellen in Krisensituationen aller Art heran -
gezogen werden. Für den Zeitraum des kritischen Datumswechsels Ist eine vor
allem in personeller Hinsicht erhöhte Bereitschaft des Krisenmanagements
geplant; eine spezifische Maßnahmenplanung wird dann erfolgen, wenn sich im
Laufe des Jahres ein besonderes Krisenpotential konkret lokalisieren läßt.
Zu Frage 6: -
In der Betrachtung der Y2K - Problematik sind alle zentralen als auch dezen -
tralen und dislozierten IT - Komponenten eingebunden worden und somit auch
entsprechenden Tests unterzogen.
Zu Frage 7:
Büromaschinen und andere technische Geräte sind Bestandteil der Checkliste
und somit in die Überlegungen zur Y2K - Problematik einbezogen worden. Die
Überprüfungen in diesem Bereich
haben aber keine Probleme aufgezeigt.
Zu Frage 8:
Sicherheitsanlagen wurden vorrangig überprüft. Videoüberwachungseinrich -
tungen und Zutrittskontrollsystem sind Jahr - 2000 - tauglich.
Zu Frage 9:
Die Telefonzentralen und Nebenanlagen wurden getestet, teilweise ausge -
tauscht und sind Jahr - 2000 - tauglich.
Zu den Fragen 10 und 11:
Es sind keine bekannt, daher wurden auch keine Alternativangebate eingeholt.
Zu Frage 12:
Bei Verträgen, für die die Jahr - 2000 - Problematik relevant ist, wurden - soweit
dies möglich war - entsprechende Vereinbarungen getroffen. Bei der Vergabe
im Bereich der IT - Komponenten wurde seit 2 Jahren die Jahr - 2000 - Fähigkeit
als Kriterium herangezogen und entsprechend vertraglich verankert.
Zu den Fragen 13 bis 15 und 17:
Da im Bereich des Bundeskanzleramtes ein umfassender Y2K - Test im Sommer
stattfindet, werden Notfallspläne nach Vorliegen der Testergebnisse und der
dadurch abschätzbaren Risiken
ausgearbeitet.
Zu Frage 16:
In die Vorbereitungs - und Planungsarbeiten wurden alle denkbaren und
bekannten Risiken einbezogen und finden somit in der Abwicklung
entsprechend Berücksichtigung.
Zu Frage 18:
Es bestehen keine Kundenverträge, die in bezug auf die Jahr - 2000 - Problematik
von Relevanz wären.
Zu Frage 19:
Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 1.
Zu Frage 20:
Die Termine der Tests mit externen Partner werden entsprechend koordiniert,
das Testziel und der Testumfang gemeinsam spezifiziert. Die Deadline für
einen abschließenden Gesamttest ist August 1999.
Zu Frage 21:
Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 16.
Zu Frage 22:
Die Überprüfung der Checklisten erfolgt monatlich, der Fortschritt wird entspre -
chend dokumentiert.
Zu Frage 23:
Dies erfolgt monatlich im Rahmen der Überprüfung der Checklisten.
Zu Frage 24:
Für die Verfügbarkeit von eigenem technischen Personal wird vorgesorgt.
Allenfalls anfallende Überstunden werden aus dem laufenden Budget
abgedeckt.
Zu Frage 25:
Ich verweise auf meine Ausführungen zu Frage 1. Für den Bereich des
Bundeskanzleramtes ist hier nur das Rechtsinformationssystem (RIS) zu
nennen, das aber bereits ein Jahr - 2000 - fähiges Nachfolgesystem erhalten
hat. Das alte Rechtsinformationssystem wird mit Ende 1999 eingestellt.
Zu Frage 26: -
Es wird davon ausgegangen, daß die Kommunikationspartner des Bundes -
kanzleramtes ihre Systeme - sofern dies für die Verbindung von Bedeutung ist
Jahr - 2000 - fähig bereitstellen. Für die strategisch relevanten Partner, wie Mail -
Provider, sind gemeinsame Tests im Sommer vorgesehen, um die Jahr - 2000 -
Fähigkeit des Gesamtsystems unter Beweis zu stellen.
Zu Frage 27:
Dazu verweise ich auf meine Ausführungen
zu Frage 1.
Zu Frage 28:
Im Bundeskanzleramt gibt es keine Programme ohne Quelbode.
Zu Frage 29:
Da die Jahr - 2000 - Fähigkeit bereits seit 1996 bei Planungen und Neuimplemen -
tierungen von IT - Komponenten berücksichtigt wurde und im Zuge von laufen -
den Reinvestitionen hergestellt wird, kann ein konkreter Aufwand nicht
angegeben werden. Im Bundeskanzleramt ist hiefür kein eigenes Budget
erforderlich. Bei der Anwendungsentwicklung wurde die Jahr - 2000 - Fähigkeit im
Rahmen von Funktionserweiterungen bzw. Redesigns durchgeführt. Projekte,
die unter dem ausschließlichen Titel Jahr - 2000 Fähigkeit umgestellt wurden,
existieren im Ressortbereich nicht.
Zu Frage 30:
Das Schaltjahr wird bei allen Tests durch Überprüfung des Übergangs der
Monate Februar/März mitberücksichtigt.
Zu Frage 31:
Im Rahmen des Tests werden auch die dezentralen Stellen des Bundeskanz -
leramtes eingebunden.
Zu Frage 32:
Wichtige internationale Organisationen, wie die Europäische Union oder
die OECD, haben bereits seit einiger Zeit den
Stand der Vorbereitungs -
arbeiten in ihren Mitgliedstaaten erhoben. Im Rahmen dieser Erhebungs - und
Abstimmungsaktivitäten erfolgte eine entsprechende Zusammenarbeit sowohl
mit der OECD als auch mit der Europäischen Kommission. Auf der Basis von
Beschlüssen der Europäischen Ratstagungen in Cardiff (15. und 16. Juni 1998)
sowie in Wien (11. und 12. Dezember1998) werden von der EU - Kommission
Informationen über den allgemeinen Stand der Vorbereitungen sowie
insbesondere am Infrastruktursektor aber auch bei den Noffallsplanungen
gesammelt und ausgewertet. Dabei kommt die EU - Kommission in einem kurz
vor Abschluß stehenden Bericht zu folgendem Schluß: „Die allgemeine
Einschätzung ist, daß das Risiko einer wesentlichen Störung der EU -
Infrastrukturen zum Jahrtausendwechsel begrenzt ist. Alle Probleme sind
vermutlich auf lokaler Ebene zu suchen und treten in kleineren Organisationen
auf". Diesbezügliche Sitzungen finden laufend statt; Österreich beteiligt sich
aktiv an diesen Arbeiten.
Zu Frage 33:
Die Bundesregierung widmet in Einklang mit einem Beschluß des Rates der
Europäischen Union vom 22. April 1999 dem Jahr - 2000 - Problem bei elektro -
nischen Systemen die notwendige Aufmerksamkeit; dies insbesondere auch im
Interesse und zum Schutz der österreichischen Bevölkerung wegen allfälliger
überregionaler Auswirkungen im Hinblick auf den Energiebereich.
Hinsichtlich der Sicherstellung der nuklearen Sicherheit wird die Problematik
der Datumsumstellung seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert.
Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat in ihrer vorjährigen
42. Generalkonferenz eine Resolution mit Maßnahmen zur Jahr - 2000 -
Problematik verabschiedet. In der Folgewurden
ein Fragebogen zum Y2K -
Status, ein Aktionspian sowie Richtlinien für den aus Sicht der Organisation
adäquaten Umgang mit der Problematik ausgearbeitet. Die IAEO moderiert
auch ein globales Forum für den Austausch von Informationen. Soweit bisher
Reaktionen von Mitgliedstaaten auf den IAEO - Fragebogen beziehungsweise
Aktionspläne in Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit vorliegen, zeigen
diese daß die betroffenen Staaten die Problematik für beherrschbar halten.
Da die nukleare Sicherheit völkerrechtlich nach wie vor in der alleinigen
Verantwortung des jeweiligen Betreibers liegt und daher der IAEO kein
Behördenstatus zukommt, muß sich diese Organisation auf Empfehlungen
beschränken. Um auch Informationen aus erster Hand zu erhalten, hat sich
Österreich im Wege der jeweiligen österreichischen Botschaften direkt an alle
kernenergienutzenden Staaten ih Europa mit der Bitte um Berichterstattung
gewandt. Die bisher vorliegenden Informationen zeigen, daß alle betroffenen
Staaten an der Problematik arbeiten, ohne die einschlägigen Aktivitäten bereits
abgeschlossen zu haben. Die Betreiber der Anlagen sind sichtlich bemüht, die
Sicherheit der Kernkraftwerke durch den ,,Millennium Bug" als nicht gefährdet
darzustellen. Da die einschlägigen Jahr - 2000 - Projekte noch nicht
abgeschlossen sind bzw. in vielen Fällen nur allgemeine Informationen vor -
liegen, ist eine Abschätzung des tatsächlichen Risikos zur Zeit nicht möglich.
Zu Frage 34:
Der zum Bundeskanzleramt ressortierende Innovations - und Technologiefonds
des Bundes (ITF) fördert schwerpunktweise Projekte mit Technologien für die
Informationsgesellschaft, speziell auch Softwareentwicklung. Dieser Schwer -
punkt wurde vor drei Jahren eingerichtet und
läuft noch bis Ende 2000.
Beginnend mit 1996 wurden hier bisher über 100 Projekte mit einer durch -
schnittlichen Förderungssumme von knapp über 1 Million Schilling gefördert.
Alle Projekte betreffen Neuentwicklungen nach zumindest dem Stand der
Technik, so daß sich die Y2K - Frage dabei gar nicht stellt.
Was andere Förderungsbereiche betrifft, wurden keine speziellen Verein -
barungen im Hinblick auf die Jahr - 2000 - Problematik getroffen.