5968/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat KISS und Kollegen haben am 20. Mai 1999
unter der Nr. 6333/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend ,,Bestellkarte des Buchdienstes Südtirol"
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ja.
Zu Frage 2:
Der ,,Buchdienst Südtirol“, Verlag und Versandbuchhandlung E. Kienesberger in
Nürnberg, versendet seit Jahren Prospekt - und Bestellunterlagen sowohl an
Privatpersonen als auch an öffentliche
Stellen. Bei der angebotenen Literatur
handelt es sich vorwiegend um Werke aus der Zeit des Dritten Reiches und über
den 1. und 2. Weltkrieg. Weiters werden vom ,,Buchdienst Südtirol" bzw. unter der
Bezeichnung „Tirol Informationsdienst" an zahlreiche Adressaten im Bundesgebiet
immer wieder Auszüge aus Medienberichten oder persönliche Stellungnahmen zur
Südtirolproblematik versandt.
Zu Frage 3:
Nein. Bisher ergab sich mangels Vorliegens des Verdachtes einer strafbaren
Handlung keine Veranlassung hiezu.
Zu Frage 4:
Beim Betreiber des „Buchdienstes Südtirol“ wie auch des „Tirol Infor -
mationsdienstes" handelt es sich um einen bekannten Südtirolaktivisten. Das
Postfach seines Verlages ist ident mit jenem der „Kameradschaft der ehemaligen
Südtiroler Freiheitskämpfer".