5968/AB XX.GP

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat KISS und Kollegen haben am 20. Mai 1999

unter der Nr. 6333/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend ,,Bestellkarte des Buchdienstes Südtirol"

gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Ja.

 

Zu Frage 2:

 

Der ,,Buchdienst Südtirol“, Verlag und Versandbuchhandlung E. Kienesberger in

Nürnberg, versendet seit Jahren Prospekt - und Bestellunterlagen sowohl an

Privatpersonen als auch an öffentliche Stellen. Bei der angebotenen Literatur

handelt es sich vorwiegend um Werke aus der Zeit des Dritten Reiches und über

den 1. und 2. Weltkrieg. Weiters werden vom ,,Buchdienst Südtirol" bzw. unter der

Bezeichnung „Tirol Informationsdienst" an zahlreiche Adressaten im Bundesgebiet

immer wieder Auszüge aus Medienberichten oder persönliche Stellungnahmen zur

Südtirolproblematik versandt.

 

Zu Frage 3:

 

Nein. Bisher ergab sich mangels Vorliegens des Verdachtes einer strafbaren

Handlung keine Veranlassung hiezu.

 

Zu Frage 4:

 

Beim Betreiber des „Buchdienstes Südtirol“ wie auch des „Tirol Infor -

mationsdienstes" handelt es sich um einen bekannten Südtirolaktivisten. Das

Postfach seines Verlages ist ident mit jenem der „Kameradschaft der ehemaligen

Südtiroler Freiheitskämpfer".