6014/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kiss und Kollegen haben am 20. Mai 1999 unter der Nr.

6351/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Aktion kein Mensch ist

illegal" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 7:

In Österreich besteht kein Verein mit dem Namen „(Aktion) kein Mensch ist illegal“. Da in

meinem Ministerium mangels sicherheitspolizeilicher Aufgabenstellung (§ 21 SPG) auch sonst

keine Erkenntnisse über die angeführte „Aktion“ aufliegen, ist mir eine weitergehende

inhaltliche Beantwortung dieser Fragen nicht möglich.

Zu den Fragen 5 und 6:

Nach den mir vorliegenden Informationen wurden der Aktion „kein Mensch ist illegal“ keine

finanziellen Unterstützungen aus den Förderungsmitteln meines Ministeriums gewährt.

Projektförderungen durch andere Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesregierung

selbst fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für Inneres.