6088/AB XX.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen

vom 2. Juni 1999, Nr. 6376/J, betreffend Tabakmonopolverwaltung, beehre ich mich

Folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass bei den Tabakwaren Umsatzsteigerungen vor -

liegen, die auch auf gesetzliche Maßnahmen wie die Einfuhrbeschränkungen bei

Tabakwaren aus Nicht - EU - Staaten zurückzuführen sind. Sie wirken sich zu Gunsten der

Tabaktrafikanten aus und führen auch bei der Monopolverwaltung GmbH zu

Einnahmensteigerungen (wobei ich auch auf meine Ausführungen zu Punkt 3 hinweisen

möchte). Die Monopolverwaltung ist finanziell so auszustatten, dass sie kostendeckend

arbeiten kann. Dieser Forderung wird entsprochen. Die Entgeltregelung wurde anläßlich

ihrer Einführung so gestaltet, dass den Trafikanten kein finanzieller Mehraufwand

entstanden ist.

Außerdem ist festzuhalten, dass nach dem Tabakmonopolgesetz 1996 Trafikangelegen -

heiten ausschließlich von der dafür zuständigen Monopolverwaltung GmbH wahrgenommen

werden. Dem Bundesministerium für Finanzen obliegt nur die Verwaltung der Anteilsrechte

an dieser Gesellschaft.

Die gestellten Fragen betreffen daher keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für

Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung und insbesondere auch keine Angelegen -

heiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten und sind somit von dem im

§ 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 determinierten Fragerecht nicht erfasst. Im Hinblick

darauf kann ich mich zu diesen Fragen nur im Einverständnis mit der Monopolverwaltung

GmbH auf Grund einer von der Gesellschaft dem Bundesministerium für Finanzen erteilten

Information äußern. Im Einzelnen ist somit Folgendes zu sagen:

Zu 1.:

In den Jahren 1993 bis 1998 hat sich der Personalstand wie folgt entwickelt:

                1993        18

                1994        18

                1995        18

                1996        17,5

                1997        17,5

                1998        17,5

Zu 2.:

Der Personalaufwand stellt sich in den einzelnen Jahren folgendermaßen dar:

                1993        19,5 Mio. S

                1994        19,9 Mio. S

                1995        20,3 Mio. S

                1996        22,0 Mio. S

                1997        20,3 Mio. S

                1998        20,3 Mio. S

Zu 3.:

Das laufende Entgelt wird gemäß den in der Entgeltordnung festgelegten Prozentsätzen

vom Nettofakturenwert der gelieferten Tabakwaren berechnet. Entgelt und

Prozentsätze stellen sich nach den Angaben der Monopolverwaltung GmbH in den einzelnen

Jahren folgendermaßen dar:

Jahr	Entgelt	Prozentsätze für das laufende Entgelt
		Tabakfachgeschäfte	Tabakverkaufsstellen
1996	32,6 Mio. S	0,20%	0,18%
1997	34,0 Mio. S	0,19%	0,17%
1998	37,3 Mio. S	0,19%	0,17%

Zu 4.:

Die Anzahl der Tabaktrafiken in Einkaufszentren hat sich nach den Informationen der

Monopolverwaltung GmbH wie folgt entwickelt:

	Anzahl	Entwicklung
1993	39
1994	42	+3*
1995	49	+7**
1996	56	+7**
1997	58	+2*
1998	59	+ 1
* davon 2 Standortverlegungen ** davon 4 Standortverlegungen

In den Jahren von 1993 bis 1995 und von 1996 bis 1998 ist die Anzahl der Tabaktrafiken in

Einkaufszentren jeweils um 10 gestiegen. Darin sind jeweils 6 Verlegungen enthalten, die

vorgenommen wurden, um die wirtschaftliche Existenz bestehender Tabakfachgeschäfte zu

stärken.

Zu 5:

Die Entwicklung der Anzahl der Tabakfachgeschäfte wird von der Monopolverwaltung GmbH

folgendermaßen dargestellt:

	1993	1994	1995	1996	1997	1998
Wien	1.130	1.093	1.053	1.028	999	982
Niederösterreich	582	573	564	553	541	533
Burgenland	121	120	118	114	114	114
Oberösterreich	465	456	452	442	436	431
Salzburg	203	203	204	199	193	191
Steiermark	544	532	535	528	511	509
Kärnten	204	199	196	196	190	187

Tirol	193	194	194	188	189	186
Vorarlberg	74	73	74	71	70	68
Summe	3.516	3.443	3.390	3.319	3.243	3.201

Zu 6:

Nach Mitteilung der Monopolverwaltung GmbH hat sich die Anzahl der Tabakverkaufsstellen

wie folgt entwickelt

	1993	1994	1995	1996	1997	1998
Wien	117	116	119	120	116	112
Niederösterreich	1.783	1.735	1.674	1.638	1.607	1.571
Burgenland	342	327	321	317	312	306
Oberösterreich	1.297	1.257	1.227	1.207	1.187	1.159
Salzburg	407	402	390	383	375	364
Steiermark	1.103	1.050	995	968	945	927
Kärnten	661	649	622	591	579	566
Tirol	669	661	647	644	637	631
Vorarlberg	282	286	290	285	283	279
Summe	6.661	6.483	6.285	6.153	6.041	5.915

Zu 7.:

Die Aufgaben und Kompetenzen der Monopolverwaltung GmbH ergeben sich aus dem

Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr.830/1995, und werden entsprechend den gesetz -

lichen Vorgaben vollzogen.

Zu 8. und 9.:

Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers richtet sich nach den allgemeinen handels -

rechtlichen Bestimmungen.